Stellungnahme - 0947/2025-2

Die HAK-Fraktion hat einen Antrag gemäß § 6 (1) GeschO zur Beantwortung einiger Fragen zum Thema „Schutz des Taxigewerbes in Hagen und Sicherstellung fairer Wettbewerbsbedingungen gegenüber Plattformdiensten (z.B. Uber, Bolt)“ gestellt.

 

Die Verwaltung kann wie folgt Stellung beziehen:

 

1. Wie hat sich die Konkurrenz durch Mietwagenplattformen (z. B. Uber, Bolt) in den letzten drei Jahren auf das Taxigewerbe in Hagen ausgewirkt (z. B. Umsatzentwicklung, Rückgabe von Konzessionen, Beschäftigtenzahlen)?

Die Anzahl der Taxikonzessionen liegt stetig bei 129. Vereinzelte, wenige, Betriebsaufgaben werden umgehend aufgekauft oder neu vergeben.

 

2. Welche Preisunterschiede bestehen derzeit zwischen dem Taxitarif der Stadt Hagen und den über Plattformen angebotenen Mietwagenfahrten?

Die Preise für Taxis bestehen aus der Grundgebühr, den Kilometerpreisen und eventuellen Wartezeiten. Diese Preise werden in der Taxitarifordnung festgelegt und unterliegen einer Besteuerung (7 % Mehrwertsteuer).

Bei Mietwagen sind die Plattformpreise dynamisch, variierend nach Tageszeit, Tageslage, Nachfrage etc. und werden über die Plattformen generiert. Eine dauerhafte oder allgemeingültige Aussage über Preisniveaus ist aufgrund der dynamischen Preisgestaltung dieser Dienste jedoch nicht möglich (19% Mehrwertsteuer).

 

3. Welche Umsatzeinbußen hat das Hagener Taxigewerbe seit 2023 insgesamt erlitten und wie sich diese im Vergleich zur bundesweiten Entwicklung darstellen?

Einzelne Unternehmen berichten von Umsatzeinbußen bzw. Auftragsrückgang. Eine belastbare Aussage kann die Verwaltung dazu nicht treffen, da hier keine Bilanzen vorgelegt werden.

 

4. Ob und in welchem Umfang kann die Stadt Hagen nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) eigene Regelungen oder Mindesttarife für Plattform-Mietwagen einführen, wie dies die Städte Heidelberg und Essen bereits beschlossen haben?

Es wird in der Presse darüber berichtet, dass Uber sich gegen diese Pläne wehrt. In seiner App zeigt das Unternehmen unter dem Stichwort "Uberteuert" jetzt schon, dass seine Fahrten bei einer Regulierung in Essen zum Teil mehr als doppelt so teuer werden könnten.

 

Ein Uber-Sprecher beruft sich zudem auf ein Gutachten des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Stark erhöhte Preise hätten zur Folge, "dass die Menschen eher wieder in den privaten PKW steigen und so mehr Verkehrsbelastung erzeugen. Einen spürbaren Wechsel auf Taxis wird es laut IW-Gutachten nicht geben. Am Ende sind im gesamten Taxi- und Mietwagenmarkt Arbeitsplätze in Gefahr."

 

Einige Städte (Essen, Heidelberg etc.) nutzen den vermeintlichen Spielraum und führen Mindestentgelte ein und nehmen dabei eine rechtliche Überprüfung durchaus in Kauf. Es gibt aber noch keine höchstrichterliche, flächendeckend klärende Rechtsprechung speziell zu solchen neuen Plattform-Modellen.

Die Verwaltung empfiehlt die anhängigen Verfahren abzuwarten.

 

5. Wäre die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zwischen Verwaltung, Taxiunternehmen, Ordnungsamt und Vertretern des Rates sinnvoll, um Maßnahmen zum Schutz des Taxigewerbes und zur Sicherung fairer Wettbewerbsbedingungen zu erarbeiten?

Ziel der Stadt Hagen ist es, einen rechtlich zulässigen, wirtschaftlich tragfähigen und zeitgemäßen Personenbeförderungsmarkt zu gewährleisten. Dazu zählen sowohl der klassische Taxiverkehr als auch digitale, plattformvermittelte Mietwagenangebote, sofern diese die gesetzlichen Vorgaben – insbesondere des Personenbeförderungsgesetzes – einhalten. Die angesprochenen Themen werden bereits im Rahmen der regulären Zuständigkeiten bearbeitet. Ein zusätzliches dauerhaftes Gremium würde keinen zusätzlichen fachlichen Nutzen bringen.

 

6. Sind verstärkte Kontrollen der Rückkehrpflicht (§ 49 Abs. 4 PBefG) für Mietwagenfahrten durchzuführen, um illegale Dauerfahrten in der Stadt zu verhindern?

Im Rahmen der Möglichkeiten werden Kontrollen von der Sachgruppe Verkehrsangelegenheiten sowie dem Städtischen Ordnungsdienst stichpunktartig durchgeführt. Eine systematische Dauerüberwachung ist nicht möglich.