Vorschlag zur Tagesordnung - 0021/2026

1. Die Verwaltung wird beauftragt, ein kommunales Ordnungskonzept für E-Scooter in       Hagen zu erarbeiten und dem Stadtentwicklungsausschuss, Seniorenbeirat und Beirat für

Menschen mit Behinderung vorzulegen.

 

2. Bestandteil des Konzeptes sollen insbesondere folgende Maßnahmen sein:

   - Einrichtung fester Abstellzonen („Parkzonen“) für E-Scooter in der Innenstadt, im

    Bahnhofsbezirk sowie an weiteren stark frequentierten Standorten.

   -Verbot des Abstellens außerhalb dieser definierten Zonen, wo dies aus Gründen

    der Barrierefreiheit, Sicherheit oder Ordnung erforderlich ist.

   - Abschluss einer neuen Vereinbarung mit den E-Scooter-Anbietern, die festlegt:

   - klare Abstellregeln,

   - technische Einschränkungen (Geofencing),

   - verpflichtende Reaktionszeiten zur Beseitigung falsch abgestellter

           Scooter.

   - Einführung eines Meldeportals oder einer vereinfachten Bürger-Meldemöglichkeit

    über Handy/QR-Code, um falsch abgestellte Scooter schnell zu erfassen.

   - Prüfung, ob Verwarngelder bzw. Gebühren gegenüber den Anbietern erhoben

    werden können, wenn Scooter dauerhaft falsch stehen oder Gehwege blockieren.

   - Sicherstellung der Barrierefreiheit, indem insbesondere Bereiche vor

    Altenheimen, Kliniken, Bushaltestellen und wichtigen Fußwegen als „No-Parking-Zonen“

    gekennzeichnet werden.      

E-Scooter sind ein wichtiges ergänzendes Mobilitätsangebot im urbanen Raum und

können Verkehr entlasten. Gleichzeitig führen sie jedoch in Hagen, wie in vielen anderen

Städten, zu erheblichen Problemen durch falsch abgestellte oder liegengelassene

Fahrzeuge.

Besonders betroffen sind:

• ältere Menschen,

• Personen mit Rollstühlen, Rollatoren oder Kinderwagen,

• Menschen mit Sehbehinderung,

• Nutzer von Gehwegen an engen Straßen.

In zahlreichen Straßen der Hagener Innenstadt, des Bahnhofsquartiers sowie in

Stadtteilzentren werden E-Scooter regelmäßig mitten auf Gehwegen, Bushaltestellen

oder vor Hauseingängen abgestellt. Dies führt zu erheblichen Barrieren, gefährlichen

Situationen und einem unordentlichen Stadtbild.

Andere Städte etwa Heilbronn, Ulm oder Freiburg haben bereits erfolgreich Maßnahmen

eingeführt, wie:

• feste Abstellstationen,

• verpflichtende Parkzonen,

• technische Sperrflächen per GPS (Geofencing),

• Gebühren bei Verstößen.

Diese Lösungen haben nachweisbar zu mehr Ordnung, weniger Beschwerden und einer

deutlich besseren Barrierefreiheit geführt.

Auch die Stadt Hagen braucht ein verbindliches Ordnungssystem, da die bisherige

Praxis der freien Abstellung nicht ausreicht, um eine sichere und barrierefreie Nutzung

des öffentlichen Raums zu gewährleisten. Gleichzeitig bleibt das Mobilitätsangebot

erhalten und wird besser strukturiert.