Beschlussvorlage - 0896/2025

Die Stellungnahme zur zweiten Offenlage - 1. Änderung des Regionalplans Ruhr: Windenergiebereiche - wird entsprechend der Verwaltungsvorlage beschlossen. Der Rat der Stadt Hagen hält in dem Zusammenhang seine im Ratsbeschluss vom 20.02.2025 verabschiedete Stellungnahme zur 1. Änderung des Regionalplans Ruhr – Windenergiebereiche – inhaltlich aufrecht. Die Stellungnahme wird aufgrund der Frist zur Abgabe vorbehaltlich des Ratsbeschlusses am 11.12.2025 an den RVR gesandt.

Die 1. Änderung des Regionalplan Ruhr hat zum Ziel, die Flächenkulisse für die Windenergienutzung verbindlich festzulegen. Vom 27.10.2025 bis einschließlich 03.12.2025 läuft die zweite Offenlage des Entwurfs. In diesem Zeitraum können Kommunen, Träger öffentlicher Belange und die Öffentlichkeit erneut Stellung zu den vorgesehenen Windenergiebereichen nehmen.

 

Die Beschlussvorlage des RVR einschließlich der vollständigen Entwurfsunterlagen kann auf der Seite des Ruhrparlaments unter https://www.ruhrparlament.de/meeting.php?id=2025-VV-69 eingesehen werden.

 

Mit dem Inkrafttreten des Windenergie‑an‑Land‑Gesetzes (WindBG) hat der Bund verbindliche Ausbauziele für die Windenergienutzung vorgegeben. Danach sind die Bundesländer verpflichtet, einen bestimmten Anteil ihrer Landesfläche für Windenergiegebiete planungsrechtlich zu sichern. Für Nordrhein‑Westfalen beträgt dieses Flächenziel gemäß Anlage 1 des WindBG 1,8 % der Landesfläche.

Das Land NRW hat diese bundesrechtliche Vorgabe durch die 2. Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP NRW) umgesetzt. In Ziel 10.2‑2 LEP NRW ist für die Planungsregion des Regionalverbands Ruhr (RVR) ein verbindliches Teilflächenziel von 2.036 Hektar festgelegt. Der RVR ist somit gesetzlich verpflichtet, diese Fläche durch Ausweisung geeigneter Windenergiebereiche (WEB) im Regionalplan zu sichern.

 

Ein Unterschreiten dieses Flächenziels hätte gemäß §  249 Abs.  7 Baugesetzbuch (BauGB) zur Folge, dass die raumordnerische Steuerung entfiele und Vorhaben künftig ungesteuert im gesamten Außenbereich zulässig wären. Die regionale Festlegung geeigneter Windenergiebereiche schafft daher den rechtlichen Rahmen, um den weiteren Ausbau der Windenergie planvoll zu steuern und Konflikte zu begrenzen.

 

Zur Ermittlung der Flächen hatte der RVR eine gesamträumliche Analyse nach einheitlichen, regionsweiten Kriterien durchgeführt. Ursprünglich wurden auf Hagener Stadtgebiet 17 Suchräume (SR) identifiziert; im Ergebnis wurden daraus sechs Windenergiebereiche (WEB) festgelegt. Die WEB 02 (Hohenlimburg), 05 und 11 waren zunächst als Beschleunigungsgebiete vorgesehen. Diese Einstufung als Beschleunigungsgebiet wurde im überarbeiteten Entwurf aufgehoben, sodass dort künftig die regulären immissionsschutzrechtlichen Genehmigungs- und Beteiligungsverfahren Anwendung finden.

 

 Bisheriges Verfahren und Umgang des RVR mit der Stellungnahme der Stadt Hagen

 

Im Rahmen der ersten Offenlage legte die Stadt Hagen eine fachlich begründete Stellungnahme vor, die sich im Schwerpunkt mit der Abgrenzung und Bewertung einzelner Windenergiebereiche im Stadtgebiet befasste. Zentrale Kritikpunkte betrafen die Abstände der Windenergiebereiche zur angrenzenden Wohnbebauung, die Beeinträchtigung denkmal- und landschaftsprägender Räume sowie die fehlerhafte bzw. unzureichend aktualisierte artenschutzfachliche Datengrundlage.

 

Die Stellungnahmen der Stadt Hagen / BV Hohenlimburg und die Antworten des RVR sind in Anlage 1 gegenübergestellt.

 

Besonders hervorgehoben wurden in dieser Stellungnahme die Konflikte im Bereich WEB 02 Hohenlimburg, bei der die von der Regionalplanungsbehörde festgelegten Abstände von 440 Metern zu bestehenden, zusammenhängenden Wohngebieten im Nahmer‑ und Wesselbachtal als zu gering betrachtet werden. Darüber hinaus äußerte Hagen erhebliche Bedenken gegenüber den Auswirkungen zusätzlicher Anlagen auf das Landschaftsbild, die Sichtbeziehungen zum Schloss Hohenlimburg und der Wallburg Sieben Gräben sowie auf die Wohn‑ und Umweltqualität der betroffenen Talräume.

 

Der Regionalverband Ruhr (RVR) hat die Stellungnahme der Stadt Hagen geprüft, den dort enthaltenen Anregungen jedoch nicht entsprochen. Grundlage der Entscheidung war das verbandsweite Gesamtkonzept zur Flächenausweisung für die Windenergienutzung, das einheitliche Abstandsregelungen festlegt:

 

• 660 m zu allgemeinen Siedlungsbereichen (ASB),
• 550 m zu Entwicklungsortslagen (EWO) und
• 440 m zu Einzelwohngebäuden.

 

Die Bebauung im Nahmertal und Wesselbachtal wurde entgegen der Auffassung der Stadt Hagen als Einzelwohnlage eingestuft. Eine weitergehende Vergrößerung der Abstände ist nach Auffassung des RVR nicht vorgesehen, da die Flächenabgrenzung auf einem regionsweit einheitlich angewandten Methodenkonzept mit festgelegten Abstandskategorien beruht und nur so die Vergleichbarkeit der Kriterien im gesamten Verbandsgebiet gewährleistet werden kann.

Hinsichtlich des Denkmal- und Kulturlandschaftsschutzes verweist der RVR auf die im Umweltbericht dokumentierten Bewertungen. Darin wurden die betroffenen Kulturlandschaftsbereiche, insbesondere der Bereich Nr. 429, erfasst und deren Beeinträchtigungen als erhebliche Umweltauswirkungen eingestuft. Eine flächenmäßige Anpassung des Windenergiebereichs erfolgte dennoch nicht, da diese Aspekte planerisch nicht als Ausschlusskriterium gewertet wurden, sondern im weiteren Verfahren nachrichtlich berücksichtigt werden.

 

Im Bereich des Artenschutzes betont der RVR, dass sogenannte Schwerpunktvorkommen (SPVK) planungsrelevanter Arten keine Ausschlussflächen darstellen. Sie dienen der Orientierung für das nachgelagerte Genehmigungsverfahren, in dem spezifische Artendaten ausgewertet und konkrete Einzelfallprüfungen vorgenommen werden. Die SPVK gelten damit als fachliche Hinweise, nicht jedoch als verbindliche Tabubereiche für die Windenergienutzung.

 

Die von der Bezirksvertretung Hohenlimburg eingebrachten Bedenken – insbesondere zu Lärmimmissionen, Schattenwurf, Wasserhaushalt und Akzeptanz – wurden im Verfahren geprüft, führten jedoch zu keiner Änderung der Flächenkulisse. Die Beurteilung von Lärmvorbelastungen und die Festlegung gegebenenfalls größerer Abstände sind Bestandteil des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens. Sollte sich in diesem immissionsschutzrechtlichen Verfahren ergeben, dass zusätzliche Anlagen innerhalb des Bereichs WEB 02 Hohenlimburg nicht zu realisieren sind, ist gemäß Ziel 10.2-10 des Landesentwicklungsplans NRW vorgesehen, die Ausweisung der Windenergiebereiche im Rahmen der turnusmäßigen Fortschreibung zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen.

Innerhalb des vom RVR bewerteten Kulturlandschaftsbereichs befinden sich bereits drei genehmigte Windenergieanlagen; zwei weitere Bestandsanlagen liegen südlich angrenzend.

Für den Windenergiebereich WEB 02 Hohenlimburg, der im Zentrum der örtlichen Kritik steht, bleibt die bestehende Abgrenzung somit unverändert bestehen.

 

Die Stadt Hagen erkennt das Anliegen des RVR an, die Windenergienutzung nach landesrechtlichen Zielvorgaben flächenmäßig zu steuern. Zugleich bleibt aus Sicht der Stadt jedoch zentral, dass räumlich stark gegliederte Kommunen wie Hagen innerhalb des Verbandsgebietes besondere topographische und siedlungsstrukturelle Bedingungen aufweisen, die in der Planung der 1. Änderung zum Regionalplan Ruhr stärker zu berücksichtigen sind.

 

Der Bereich Hohenlimburg ist geprägt von engen Tal- und Hanglagen sowie einer städtebaulich zusammenhängenden Wohnstruktur, deren Charakter deutlich über die Definition einer Einzelwohnlage hinausgeht. Die Siedlungsbereiche an der Wesselbachstraße, Mühlenteichstraße und Schleipenbergstraße liegen in direkter Sichtbeziehung zu bestehenden Windenergieanlagen, deren Schall- und Schattenwirkung durch die topographische Lage verstärkt wird. Eine neuerliche Ausweitung der Anlagenzahl ist nur bei größeren Schutzabständen von 660 bis 1000 Metern vertretbar.

 

Darüber hinaus liegen im betroffenen Raum die kulturhistorisch bedeutenden Denkmäler Schloss Hohenlimburg und Wallburg Sieben Gräben, deren visuelle Einbindung in das Landschaftsbild bei weiterer Verdichtung von Windenergieanlagen nachhaltig beeinträchtigt würde. Auch im Hinblick auf die Artenschutzbelange, insbesondere zum Vorkommen des Rotmilans, des Schwarzstorches, des Grauspechts und weiterer planungsrelevanter Arten, besteht weiterer Untersuchungsbedarf, da die im Planverfahren verwendeten Artdatensätze nicht mehr dem aktuellen Erkenntnisstand entsprechen.

Positiv hervorzuheben ist, dass der WEB 02 Hohenlimburg künftig kein Beschleunigungsgebiet mehr darstellt. Dadurch können im Rahmen der späteren immissionsschutzrechtlichen Verfahren alle Schutzgüter – insbesondere Gesundheit, Artenvielfalt und Kulturlandschaft – vollumfänglich geprüft werden.

 

Vor diesem Hintergrund wird angestrebt, die städtische Position aus der ersten Beteiligungsrunde beizubehalten und inhaltlich zu bekräftigen.

Aktuelle Vorhabenlage im WEB 02 Hohenlimburg

 

Für den Bereich WEB 02 Hohenlimburg lag ein Antrag auf Vorbescheid der SL Windenergie GmbH vom 06.12.24 zur Errichtung von drei Windenergieanlagen (WEA 5, 6 und 7) vor.

 

Im Zuge der fachlichen Prüfung durch die Stadt Hagen im Rahmen der Beteiligung zum Vorbescheidsverfahren wurde festgestellt, dass der Standort WEA 5 den Zielen der Raumordnung widerspricht. Die betroffene Fläche befindet sich in Laubwald, der nach Ziel 10.2‑6 LEP NRW nicht für die Windenergienutzung ausgewiesen werden kann, da ausschließlich Nadelwaldflächen in Anspruch genommen werden dürfen.

 

Der Antrag wurde daraufhin am 19.05.25 in geänderter Fassung eingereicht, in dem der Standort WEA 5 nicht mehr angefragt wurde. Für die verbleibenden Standorte WEA 6 und 7 wurde ein Vorbescheid erteilt. In der folgenden Karte ist die aktuelle Situation im Bereich WEB 02 Hohenlimburg mit den genehmigten Standorten und der Änderung gegenüber dem ursprünglichen Antrag dargestellt.

 

 

 

 

Stellungnahme der Stadt Hagen

 

Die Stadt Hagen hält an den in ihrer ersten Stellungnahme dargelegten Bedenken fest und sieht trotz der Überarbeitung der 1. Änderung des Regionalplans weiterhin erheblichen Anpassungsbedarf beim Windenergiebereich WEB 02 Hohenlimburg.

Die tatsächlichen städtebaulichen und topographischen Verhältnisse im betroffenen Raum werden im vorliegenden, erneut ausliegenden Entwurf nicht zutreffend abgebildet. Die Bebauung entlang der Wesselbachstraße, der Mühlenteichstraße und der Schleipenbergstraße bildet eine zusammenhängende Wohnstruktur mit prägendem Siedlungscharakter. Ihre Einstufung als Einzelwohnlage mit einem Mindestabstand von lediglich 440 Metern zu potenziellen Windenergieanlagen spiegelt die Realität nicht sachgerecht wider. Aus städtebaulicher und immissionsschutzfachlicher Sicht sind Abstände von mindestens 660 Metern vorzugsweise bis 1000 Metern erforderlich, um den Gesundheitsschutz der Anwohnerschaft zu gewährleisten.

Aufgrund der ausgeprägten Hang- und Tallage treten Schall- und Schattenimmissionen besonders deutlich in Erscheinung. Die pauschale Abstandslogik des Regionalplans berücksichtigt diese örtlichen Gegebenheiten bislang nicht und sollte daher um eine differenzierte Bewertung im Verbandsgebiet ergänzt werden.

Der WEB 02 /89 liegt zudem im unmittelbaren Wirkungsraum der Kulturdenkmäler Schloss Hohenlimburg und Wallburg Sieben Gräben. Beide sind mit ihrer offenen Landschaftseinbindung und ihren historischen Sichtachsen prägend für das Stadt- und Landschaftsbild. Eine weitere Verdichtung mit großmaßstäblichen Anlagen gefährdet diese Identität. Der Flächenzuschnitt ist daher so anzupassen, dass die wesentlichen Blickbeziehungen und die landschaftliche Einbindung erhalten bleiben.

Darüber hinaus sind im Umfeld des WEB 02 planungsrelevante und besonders geschützte Arten – insbesondere Rotmilan, Schwarzstorch, Wespenbussard, Grauspecht und Wildkatze – nachgewiesen. Die zugrunde gelegten Daten bedürfen einer Aktualisierung und Überprüfung im Rahmen fachgutachterlicher Untersuchungen.

Die vorgesehene Inanspruchnahme von Waldflächen sowie der Bau erforderlicher Erschließungen und Fundamente führen zu erheblichen Eingriffen in Boden und Wasserhaushalt. Verdichtungen des Waldbodens mindern dessen Versickerungs- und Speicherfähigkeit, wodurch das Risiko oberflächlichen Wasserabflusses steigt. Auch aus Gründen des Erosions‑ und Hochwasserschutzes ist eine Reduzierung der Flächeninanspruchnahme geboten.

Zudem besitzt das Gebiet eine hohe Bedeutung als landschaftlich geprägter Naherholungsraum. Eine zusätzliche Belastung durch Schall- und Sichtwirkungen würde diesen Erholungswert spürbar mindern.

Schließlich ist zu beachten, dass der Raum Hohenlimburg bereits durch mehrere bestehende Windenergieanlagen vorbelastet ist. Die kumulative Wirkung weiterer Anlagen auf die Wohn- und Lebensqualität wurde bislang nicht ausreichend abgewogen und beeinträchtigt die lokale Akzeptanz.

 

Aus diesen Gründen fordert die Stadt Hagen eine erneute Überprüfung und Anpassung der Abgrenzung des WEB 02 Hohenlimburg – unter Berücksichtigung größerer Abstände (660m-1000m) zu Wohnbereichen, der Sicherung bedeutsamer Sichtachsen, einer aktualisierten artenschutz- und bodenschutzfachlichen Bewertung sowie der Erhaltung des Naherholungsraums. Nur so kann eine ausgewogene und örtlich verträgliche Steuerung der Windenergienutzung erreicht werden.

 

Inklusion von Menschen mit Behinderung

Belange von Menschen mit Behinderung
x	sind nicht betroffen

 

Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung

x	keine Auswirkungen (o)

 

Finanzielle Auswirkungen

x	Es entstehen weder finanzielle noch personelle Auswirkungen.