04.12.2025 - 9.2 Stellungnahme der Stadt Hagen zur 1. Änderung d...

Frau Heuer erklärt, dass sie sich enthalten wird, grundsätzlich ist sie mit der Vorlage aber einverstanden. Der Inhalt der in der Bezirksvertretung Hohenlimburg gefassten Resolution ist erst seit gestern bekannt und wurde innerhalb der Fraktion kritisch diskutiert. Es soll wohl Sachverhalte geben, die nicht ganz richtig sind.  

 

Herr Mansour möchte wissen, wann die veralteten Artenschutzdaten aktualisiert werden und ob es möglich ist einen unabhängigen, externen Artenschutzprüfer zu beauftragen. Vielleicht kann der Regionalverband Ruhr (RVR) damit zu einer Neubewertung bewegt werden.

 

Herr Dr. Diepes verweist auf die Vorlage. Der RVR sich bezüglich Beschleunigungsgebiete einverstanden gezeigt. Der RVR vergibt nach Fachlichkeit Gutachten, hier das Artenschutzgutachten.

Empfehlungsbeschluss:

 

Die Stellungnahme zur zweiten Offenlage –

1. Änderung des Regionalplans Ruhr: Windenergiebereiche - wird entsprechend der Verwaltungsvorlage unter Berücksichtigung der Argumente der durch die Bezirksvertretung

Hohenlimburg formulierten Resolution beschlossen. Der Rat der Stadt Hagen hält in dem Zusammenhang seine im Ratsbeschluss vom 20.02.2025 verabschiedete Stellungnahme zur 1. Änderung des Regionalplans Ruhr – Windenergiebereiche – inhaltlich aufrecht.

Die Stellungnahme wird aufgrund der Frist zur Abgabe vorbehaltlich des Ratsbeschlusses am 11.12.2025 an den RVR gesandt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

					Ja	Nein	Enthaltung
CDU					4	-	-
AfD					2	-
SPD					3	-	-
Bündnis 90/Die Grünen					-	-	1
HAK					1	-	-
Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI					1	-	-
Die Linke					1	-	-
BSW					1	-	-
	X	Einstimmig beschlossen
	Dafür:		13
	Dagegen:		0
	Enthaltungen:		1