Die Bezirksvertretungen und der Stadtentwicklungsausschuss nehmen den Ablaufplan zur Durchführung der vorgezogenen Bürgeranhörung im Rahmen der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes zur Kenntnis.

Durchführung der vorgezogenen Bürgeranhörung im Rahmen der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes

Beschlusslage

Der Rat hat am 11.12.2003 die Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes be­schlos­sen und die Verwaltung mit der Erarbeitung eines Vorentwurfs beauftragt. Die Erar­beitung eines neuen Flächennutzungsplanes ist ein komplexes, mehrjähriges Pla­nungsverfahren. Das nachstehende Schaubild soll den Ablauf und ein erstes grobes Zeitraster verdeutlichen.

Als erster Verfahrensschritt ist nach dem Baugesetzbuch die Öffentlichkeit zu beteili­gen. Im Gesetz heißt es dazu:” Die Öffentlichkeit ist möglichst frühzeitig über die all­gemeinen Ziele und Zwecke der Planung, sich wesentlich unterscheidende Lösun­gen, die für die Neugestaltung eines Gebietes in Betracht kommen, und die voraus­sichtlichen Auswirkungen der Planung öffentlich zu unterrichten; ihr ist Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben.”

Um diesem Rechtsanspruch gerecht zu werden, sollen die Vorüberlegungen zum neuen Flächennutzungsplan vor Ort in allen Stadtbezirken diskutiert werden. Diese Auftaktveranstaltungen werden im ersten Halbjahr 2005 durchgeführt, wobei der Start im Januar in Hohenlimburg erfolgen soll. Als zweiter Bezirk wird Haspe folgen. Die anderen Bezirke folgen dann sukzessive.
Präsentation in den Stadtbezirken

Die bezirksbezogenen Inhalte des Flächennutzungsplanes sollen unter Berücksichti­gung der gesamtstädtischen Belange mit den Bürgern vor Ort unter dem Stichwort “Stadtbezirkskonzepte” diskutiert werden. Durch die Fokussierung auf die Stadtbe­zirks- und Ortsteilebene bieten diese Konzepte die Möglichkeit, auf die Besonder­heiten und Potenziale der verschiedenen Bezirke in Hagen in angemessener Weise einzugehen und die Bürger zur Mitwirkung anzuregen. Dabei geht es darum, die für die Entwicklung der Stadtbezirke in den nächsten 10 bis 20 Jahren relevanten Rah­menbedingungen aufzuzeigen und die planerischen Entwicklungsmöglichkeiten dar­zustellen. Nicht alle Überlegungen können letztendlich in den Flächennutzungsplan als einen relativ abstrakten, gesamtstädtischen Plan übertragen werden. Die Stadt­bezirkskonzepte bieten daher die Chance, alle für die Entwicklung des Bezirks we­sentlichen Ideen und Ziele festzuhalten und daraus in einem späteren Schritt kon­krete Umsetzungsmaßnahmen abzuleiten.

Die Vorüberlegungen der Verwaltung werden in einem Informationsschreiben den Bezirksvertretungen und dem Stadtentwicklungsausschuss vor der jeweiligen Bür­geranhörung zugestellt und im Rahmen einer Ausstellung der Öffentlichkeit präsen­tiert. In einer Abendveranstaltung besteht dann für die Bürger Gelegenheit zur Erör­terung und Diskussion der Planungen. Die Anregungen aus der Bürgerschaft werden von der Verwaltung aufgenommen, im Verfahren geprüft und den parlamen­tarischen Gremien zur Kenntnis gegeben. Nach der ersten Diskussionsrunde in den Stadtbe­zirken werden die Planungsinhalte aus den Stadtbezirkskonzepten in einen ersten Vorentwurf für den gesamtstädtischen Flächennutzungsplan eingearbeitet. Dieser Vorentwurf wird in einer zweiten Beteiligungsrunde in den Stadtbezirken vor Ort dis­kutiert werden.