Beschlussvorlage - 0215/2010

Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, das Entwidmungsverfahren für Teilflächen der Preußerstraße durchzuführen sowie die Grundstücksverhandlungen zum Abschluss zu bringen.

 

Dieser Beschluss wird bis zum 31.12.2010 umgesetzt.

Kurzfassung

 

Eine Kurzfassung ist nicht erforderlich.

 

 

Begründung

 

Es wird Bezug genommen auf die Verwaltungsvorlage vom 10.11.2009 (Drucksachen-Nr. 0961/2009). Auf Empfehlung der vorberatenden Gremien hat der Rat der Stadt am 17.12.2009 hierzu den nachfolgenden Beschluss gefasst:

 

„Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Basis des Berichts mit dem Unternehmen Stahlkontor GmbH & Co KG die Verhandlungen über den möglichen Grundstücksverkauf aufzunehmen.

 

Weiter wird die Verwaltung beauftragt, in gemeinsamen Verhandlungen mit der GWG, HGW und der Firma Stahlkontor zu versuchen, den gesamten Wohnungsbestand von der Preußerstraße zu verlagern. Damit soll erreicht werden, dass der Teilbereich der Preußerstraße zwischen der Einmündung Ernst-Eversbusch-Straße und dem Abzweig an der Bezirksverwaltungsstelle eingezogen und entwidmet werden kann.

 

Voraussetzung für die Umsetzung des Beschlusses ist die Schaffung von adäquatem Ersatz für die Bezirksverwaltungsstelle Haspe sowie den Bauhof.“

 

Aus zwei Gesprächsrunden mit den Beteiligten bleibt festzuhalten, dass die Wohnblöcke der HGW an der Preußerstraße nicht zur Disposition stehen. Nach Aussage des Geschäftsführers der HGW befinden sich die Gebäude in einem guten Zustand, verfügen über nachfragegerechte Wohnungsgrößen und sind vollständig vermietet. Eine Umsetzung der Bewohner entspreche nicht dem Willen der Mieter, sei Image schädigend und wirtschaftlich nicht vertretbar. Die dort ansässigen Mieter haben bereits durch Unterschriftenlisten zu verstehen gegeben, dass sie nicht umzugsbereit sind. Die HGW verfügt selbst nicht über alternativ anzubietende Bestände. Die GWG kann ebenfalls keine Wohnungen in unmittelbarer Nachbarschaft anbieten, hat aber Bestände im Bereich des Hüttenplatzes.

 

Auf der anderen Seite besteht auch seitens der Fa. Stahlkontor kein unmittelbares Interesse an einem Erwerb der Wohnblöcke. Bevor die HGW aber zu einem späteren Zeitpunkt möglicherweise ihren heutigen Standpunkt überdenkt, möchte man ein eigenes Kaufinteresse nochmals prüfen, bevor die Immobilien an einen Dritten verkauft werden. In den Gesprächen haben sich die HGW und die Fa. Stahlkontor grundsätzlich über die Einräumung eines Vorkaufsrechts verständigt; sie führen separate Verhandlungen über eine vertragliche Regelung.

 

Mit der Fa. Stahlkontor besteht im Übrigen Einvernehmen, die Grundstücksverhandlungen auf der Grundlage der in der Verwaltungsvorlage vom 10.11.2009 aufgezeigten Variante 2 fortzusetzen und zum Abschluss zu bringen. Dies bedingt zunächst eine Einziehung von Teilbereichen der Preußerstraße. Das hierzu erforderliche förmliche Einziehungsverfahren wird von der Verwaltung vorbereitet.

 

Die Standortalternativen für die Bezirksverwaltungsstelle Haspe und die Bauhöfe 67 und HEB werden verwaltungsintern weiter untersucht. Sobald diese Überlegungen einen fortgeschrittenen Stand haben, wird die Verwaltung den politischen Gremien Vorlagen für die erforderlichen Beschlüsse vorlegen.

 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

x	Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen

 

Rechtscharakter
	Auftragsangelegenheit		Fiskalische Bindung
	Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung		Beschluss RAT, HFA, BV, Ausschuss, sonst.
	Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung		Dienstvereinbarung mit dem GPR
	Freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe		Ohne Bindung
	Vertragliche Bindung

 

1)  Gesamtkosten der Maßnahme/ Aufwand

0,00 €

a)  Zuschüsse Dritter

0,00 €

b)  Eigenfinanzierungsanteil

0,00 €

2)  Investive Maßnahmen

Die Finanzierung der Maßnahme ist gesichert/ soll gesichert werden durch

Veranschlagung im investiven Teil des

Teilfinanzplans

, Teilfinanzstelle

Jahr

lfd Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

Folgejahr 3

Betrag

0,00 €

0,00 €

0,00 €

0,00 €

0,00 €

 

3)  Konsumtive Maßnahmen

Die Finanzierung der Maßnahme ist beantragt zum/ vorgesehen im

Ergebnisplan

Produktgrp.

Aufwandsart

Produkt:

4)  Folgekosten

a) jährliche Kreditfinanzierungskosten für den Eigenfinanzierungsanteil

0,00€

(nur bei investiven Maßnahmen)

b) Gebäudeunterhaltsaufwand je Jahr

0,00€

c) sonstige Betriebskosten je Jahr

0,00€

d) personelle Folgekosten je Jahr

0,00€

Stellen-/Personalbedarf:

Anz.

Stelle(n) nach BVL-Gruppe

Bewertung

sind im Stellenplan

Jahr

einzurichten

Anz.

üpl. Bedarf(e) in BVL-Gruppe

Bewertung

sind befristet bis

Datum

anzuerkennen

e) Abschreibung je Jahr (nur bei investiven Maßnahmen)

0,00€

Zwischensumme

0,00€

abzüglich zusätzlicher Erlöse je Jahr

0,00€

Ergibt Nettofolgekosten im Jahr von insgesamt

0,00€

5)  Bilanzielle Auswirkungen (von der Kämmerei auszufüllen)