22.04.2010 - 6.7 Erweiterung der Fa. Stahlkontor an der Preußers...

Herr Oberbürgermeister Dehm weist darauf hin, dass es einen Bürgerantrag nach § 24 GO NW gibt, der in der Bezirksvertretung Haspe behandelt werden soll.

 

Frau Nigbur-Martini geht darauf ein, dass der Bürgerantrag das Ziel verfolgt, dass die Preußerstraße nicht entwidmet und somit "geschlossen" wird. Nach Kenntnis der Fraktion Hagen Aktiv wurden in der vergangenen Woche bereits Vermessungsarbeiten durchgeführt, obwohl ihrer Ansicht nach noch nicht klar ist, ob die Fa. Stahlkontor in der Zukunft an einem Flächenerwerb interessiert ist. Hierzu bittet sie um Erläuterungen. Frau Nigbur-Martini regt an, die Beschlussfassung zurückzustellen, bis Klarheit über den Bürgerantrag und die Absichten der Fa. Stahlkontor besteht.

 

Herr Grothe teilt mit, dass die Verwaltungsvorlage den bisherigen Ablauf schildert und die Beschlussfassung der Verwaltung den Auftrag erteilen wird, mit der Entwidmung des Straßenraums fortzufahren. Ob Vermessungsarbeiten stattgefunden haben, vermag er nicht zu sagen. Sofern dies der Fall war, dienen die Vermessungsarbeiten dazu, das Kartenmaterial auf den aktuellen Stand zu bringen. Die Maßnahme steht generell unter dem Vorbehalt, dass die Unterbringung der Bezirksverwaltungsstelle Haspe und der Betriebshöfe geklärt wird. Zeichnet sich hier eine Lösung ab, werden der Haupt- und Finanzausschuss und der Rat eingebunden.

 

Herr Kayser möchte wissen, ob ein Vorvertrag mit der Fa. Stahlkontor geschlossen wurde.

 

Herr Grothe teilt mit, dass Gespräche mit der Firma geführt wurden, über die hier berichtet wird. Die Wohngebäude bleiben im Eigentum der HGW erhalten. Es gibt eine vertragliche Vereinbarung zwischen der HGW und der Fa. Stahlkontor, das Letztere die Gebäude kaufen kann. Hier handelt es sich um ein privates Geschäft der beiden Eigentümer. Für die Verwaltung bedeutet dies, dass ein Teilbereich der Preußerstraße entwidmet werden kann, da sie dann als privates Grundstück Verwendung finden kann. Die Erschließung der Wohngebäude ist im Zuge der Entwidmung sicherzustellen. Die Bürger werden so künftig weiterhin fußläufig zum Marktplatz gelangen können.

 

Herr Oberbürgermeister Dehm erinnert daran, dass sowohl der Haupt- und Finanzausschuss als auch der Rat das Thema offensiv behandelt wissen wollten. Mit deutlicher Mehrheit wurde beschlossen, dass die Erweiterungsmöglichkeit für das Unternehmen geschaffen werden sollte. Die Sorgen der Bürger sind nachvollziehbar und legitim, wobei die Sitzung der Bezirksvertretung Haspe dazu wird beitragen können, Befürchtungen zu zerstreuen. Er macht deutlich, dass es nicht darum geht, Menschen aus ihren angestammten Wohnungen zu vertreiben.

 

Herr Thielmann erklärt, dass ihm berichtet wurde, dass bei früheren Überlegungen zur Unterbringung der Hasper Polizeiwache in diesem Bereich ggf. Zuschüsse für die Südumgehung hätten zurückgezahlt werden müssen. Er möchte wissen, ob sich an der Sachlage etwas geändert hat.

 

Herr Grothe erklärt, dass sich die Aussage auf die Stichstraße zwischen Nordumgehung und Preußerstraße bezieht. Diese Flächen wurden seinerzeit gefördert. Das, was jetzt veräußert werden soll, betrifft nicht die geförderten Flächen.

 

Herr Kayser möchte wissen, ob das Gesamtvorhaben bereits bauordnungsrechtlich geprüft und bescheidfähig ist.

 

Herr Grothe antwortet, dass es zum jetzigen Zeitpunkt noch keinen Bauantrag der Fa. Stahlkontor gibt. In Gesprächen mit der Firma wurde deutlich gemacht, dass auf der dann ehemaligen Straße nur Lagernutzung in Frage kommt, da unter dem Straßenbelag Versorgungsleitungen verlaufen werden. Gebäude werden nur auf den heutigen Flächen der Bezirksverwaltungsstelle und der Bauhöfe errichtet werden können. Eine GI-Nutzung scheidet hier aus.

 

Herr Thieser erklärt, dass in 2 Bürgerdiskussionsrunden und Sitzungen der Bezirksvertretung Haspe den Betroffenen mitgeteilt wurde, was in diesem Bereich beabsichtigt ist. Es wurde deutlich mitgeteilt, dass es nicht um die Verlagerung von Anwohnern geht und überlegt werden muss, wie der Bereich städtebaulich entwickelt wird. Aufgrund der Nordumgehung hat die Preußerstraße ihre Funktion verloren. Es geht nun darum, sich ernsthaft über die Zukunft Gedanken zu machen. Herr Thieser weist darauf hin, dass im Anschluss an die Informationsveranstaltungen von interessierter Seite Ängste bei den Anwohnern geschürt wurden, die dazu geführt haben, dass nun erneut ein Bürgerantrag vorliegt. Er macht deutlich, dass die Betroffenen persönlich bekannt sind und auch persönlich informiert wurden. Herr Thieser geht davon aus, dass alle Fragen vernünftig geklärt werden können. In Richtung HGW formuliert er die Bitte, dass diese nicht weitere Fertiggaragen errichten und sich Gedanken machen möge, wie sie die Entwicklung in den nächsten 15 - 20 Jahren sieht.

 

Herr Kayser möchte wissen, was die rechtliche Grundlage für die Entwidmung der Straße ist.

 

Herr Grothe teilt mit, dass die Entwidmung im öffentlichen Straßenraum aufgrund straßenrechtlicher Regelungen erfolgt. Mit dem Ergebnis dieser Verwaltungsvorlage wird das weitere Vorgehen vorbereitet. Er stellt die Planauslegung, die Möglichkeit, Bedenken zu äußern und die Befassung mit den Bedenken in Aussicht.

 

Beschluss:

 

Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, das Entwidmungsverfahren für Teilflächen der Preußerstraße durchzuführen sowie die Grundstücksverhandlungen zum Abschluss zu bringen.

 

Dieser Beschluss wird bis zum 31.12.2010 umgesetzt.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:	14
Dagegen:	1
Enthaltungen:	1