Beschlussvorlage - 0656/2025

Der Ausschuss für Bürgeranregungen und Bürgerbeteiligung nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

Die Antragsteller „#aufstehen – Die Sammlungsbewegung“ weisen in ihrem Antrag vom 07.05.2025 darauf hin, dass im Rahmen eines gemeinsamen Ortstermins mit der Geschäftsstelle und dem Vorsitzenden des Beirats für Menschen mit Behinderungen deutlich gemacht wurde, dass diverse Überquerungen für Rollstuhlfahrende ungeeignet sind, da diese entweder gar nicht oder nur sehr eingeschränkt passiert werden können. (Anlage I)

Der Antrag wurde daraufhin der Abteilung Gesamtverkehrsplanung im Fachbereich Verkehr, Immobilien, Bauverwaltung und Wohnen vorgelegt.

 

Stellungnahme der Verwaltung:

 

Grundsätzlich wird die Barrierefreiheit bei allen Neu- und Umbaumaßnahmen bereits berücksichtigt, d. h. Bordsteine werden abgesenkt und Querungsstellen nach den geltenden Regelwerken hergestellt. Im bestehenden Netz lassen sich jedoch nicht alle Stellen gleichzeitig anpassen. Einzelne Problemstellen können über den städtischen Mängelmelder gemeldet werden und werden dann im Rahmen verfügbarer Mittel und Prioritäten geprüft.

 

Ein flächendeckendes, systematisches Programm zum barrierefreien Umbau der gesamten Verkehrsinfrastruktur besteht nicht und ist aufgrund der finanziellen und personellen Ressourcen auch nicht leistbar. Bereits der barrierefreie Ausbau der Bushaltestellen bindet erhebliche Kapazitäten bei Stadt und WBH und wird noch über Jahrzehnte andauern.

Inklusion von Menschen mit Behinderung

Belange von Menschen mit Behinderung
x	sind betroffen (hierzu ist eine kurze Erläuterung abzugeben)

 

Kurzerläuterung:

Die Antragsteller weisen auf verschiedene Bereiche im Hagener Stadtgebiet hin, die für Rollstuhlfahrende gar nicht oder sehr eingeschränkt passierbar sind.

 

Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung

x	keine Auswirkungen (o)

 

Finanzielle Auswirkungen

x	Es entstehen weder finanzielle noch personelle Auswirkungen.

 

Rechtscharakter
x	Ohne Bindung