03.09.2025 - 6.1 Anregung nach § 24 GO NRW: Barrierefreier Ausba...

Herr Dr. Bücker begrüßt den Antragssteller, Herrn Heiermann, und erteilt ihm das Wort.

Herr Heiermann bedankt sich und freut sich über die Stellungnahme der Verwaltung. Seines Erachtens besteht allerdings Verbesserungsbedarf im Bereich Ischeland. Dort hat bereits - gemeinsam mit dem Beirat für Menschen mit Behinderungen - eine Ortsbegehung stattgefunden, dabei wurden mehrere Missstände festgestellt. Eine große Gefährdung besteht insbesondere auf der Boeler Straße in Höhe der Meinolf-Kirche, da dort ein barrierefreies Überqueren der Straße nur möglich ist, wenn der Weg durch den Gegenverkehr genommen werde. Diesbezüglich bittet Herr Heiermann um Überprüfung und Beseitigung der Gefahrenstelle.

Herr Mook regt an, insbesondere aufgrund der beschriebenen konkreten Gefahrensituation, einen entsprechenden Beschluss zu fassen, damit ein Prüfungsauftrag an die Verwaltung weitergeleitet werden kann.

Herr Dr. Bücker ergänzt, die Eingabe darüber hinaus an den Beirat für Menschen mit Behinderungen zu überweisen und bittet die Ausschussmitglieder um Abstimmung.

Beschluss:

Der Ausschuss für Bürgeranregungen und Bürgerbeteiligung überweist die Anregung an den Beirat für Menschen mit Behinderungen. Darüber hinaus wird die Verwaltung gebeten, die Gefahrenstelle auf der Boeler Straße, in Höhe der Meinolf Kirche, hinsichtlich eines barrierefreien Ausbaus zu überprüfen.

Abstimmungsergebnis:

 

	Ja	Nein	Enthaltung
CDU	4
SPD	3
Bündnis 90/ Die Grünen	2
AFD	0
Hagen Aktiv	1
BfHo Die Partei	1
FDP	1
Die Linke	1
HAK	0

 

X	Einstimmig beschlossen
Dafür:		13
Dagegen:		0
Enthaltungen:		0