Beschlussvorlage - 1260/2024-1

Der Rat der Stadt Hagen beschließt die Anpassung des III. Nachtrags zur Satzung über die Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Stadt Hagen (Sondernutzungssatzung).

In seiner letzten Sitzung hat der Rat der Stadt Hagen beschlossen, den Gebührentarif zu § 12 Abs 1 Nr. 1.4 der Satzung über die Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Stadt Hagen (Sondernutzungssatzung) dahingehend anzupassen, dass die Gebührenhöhe für die Zonen I – III unverändert bleiben und die Gebührenzone IV wiedereingeführt und für diese dann gleichzeitig ein angemessener aktualisierter Gebührenvorschlag vorgelegt wird.

Diese Anpassungen sind hier entsprechend vorgenommen worden, das aktualisierte Straßenverzeichnis und die aktuelle Gebührentabelle sind als Anlage zu dieser Vorlage beigefügt.

Inklusion von Menschen mit Behinderung

Belange von Menschen mit Behinderung
X	sind nicht betroffen

 

Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung

X	keine Auswirkungen (o)

 

Finanzielle Auswirkungen

X	Es entstehen weder finanzielle noch personelle Auswirkungen.