03.07.2025 - 6.8 Änderung der Satzung über die Erlaubnisse und ...

Herr Oberbürgermeister Schulz erläutert, dass die Vorlage eine fehlerhafte Anlage enthalten hat und daher eine korrigiert Anlage als Tischvorlage ausgelegt und in Allris hochgeladen worden ist.

 

Herr Klepper erläutert den gemeinsamen Sachantrag (Anlage 1). Da zuvor bereits zweimal falsche Listen vorgelegt worden sind, muss er der Verwaltung Absicht unterstellen. Einen solchen Umgang mit der Politik heißt er nicht gut. Daher verfolgt der Antrag die Intention, auf die List von 2013 zurückzugehen.

 

Herr Oberbürgermeister Schulz antwortet, dass es sich hierbei um ein Versehen und nicht um böse Absicht gehandelt hat.

 

Herr Dr. Erpenbach ergänzt, dass der Auftrag seiner Auffassung nach so umgesetzt wurde, wie er vom Rat erteilt worden ist. Bei der Zuordnung ist es zu einem redaktionellen Fehler gekommen. Hierfür entschuldigt er sich ausdrücklich. Er geht davon aus, dass spätestens bei Erlass eines Bescheides der redaktionelle Fehler aufgefallen wäre und nach Beschlusslage entschieden worden wäre, sodass der Wille des Rates eindeutig erkennbar ist.

 

Herr Klepper bedankt sich für die Erläuterung. Er verliest den Beschlussvorschlag des zuletzt gefassten Beschlusses, nach dem die Zuordnung der Straßen nach dem II. Nachtrag vom 18.12.2013 zugrundegelegt wird.

 

Herr Oberbürgermeister Schulz lässt über den Sachantrag abstimmen.

 

Herr Gronwald erläutert den Sachantrag der Fraktion Hagen Aktiv (Anlage 2). In den letzten Jahren hat es verschiedene Herausforderungen gegeben, die die Gewerbetreibenden bzw. Gastronomen besonders belasten. Er verweist auf ein kritisches Beispiel von L´Osteria. Der Sachantrag soll daher die Gebühren und Zonen auf den II. Nachtrag vom 18.12.2013 zurückführen. 

 

Herr Oberbürgermeister Schulz antwortet, dass sich der Rat der Stadt Hagen deshalb erneut mit der Vorlage beschäftigt, da eine falsche Anlage beigefügt worden ist. In der Grundsache verbietet es sich aus seiner Sicht eine erneute Diskussion gegen den bereits gefassten Beschluss zu führen. Nach der Geschäftsordnung sollen Themen die beschlossen worden sind, innerhalb von 6 Monaten nicht erneut zur Beratung gestellt werden. Daher schlägt er vor den Sachantrag abzulehnen, da dieser ohnehin nicht zulässig gewesen ist.

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Hagen beschließt die Anpassung des III. Nachtrags zur Satzung über die Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Stadt Hagen (Sondernutzungssatzung). Es gilt die Straßenliste des II. Nachtrags vom 18.12.2013.

Abstimmungsergebnis:

 

x	Einstimmig beschlossen (bei Enthaltung der AfD-Fraktion und des Oberbürgermeisters)