Beschlussvorlage - 0166/2025

1. Der Rat nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis.

2. Der Rat beauftragt die Verwaltung, eine intensive Reinigung ausgewählter Reinigungsgebiete analog der Pilotreinigungsaktion im Jahr 2025 für jeden Stadtbezirk durchzuführen.

Kurzfassung

 

In seiner Sitzung am 15.12.2022 hat der Rat der Stadt Hagen verschiedene Beschlüsse zur Verbesserung der Stadtsauberkeit gefasst (Vorlage 0915/2022), die durch Beschlüsse der Bezirksvertretungen ergänzt worden sind. Die Beschlüsse beinhalteten u. a. die Beschaffung einer Softwarelösung zur besseren Erfassung des Lagebildes bezogen auf die Stadtsauberkeit, die Einrichtung neuer Waste-Watcher-Stellen beim Fachbereich Öffentliche Sicherheit und Ordnung oder die Prüfung einer gebührenfinanzierten Sperrgutabfuhr bzw. die Einführung einer Wertstofftonne im Stadtgebiet Hagen. Der Sachstandsbericht erfolgt ausschließlich zu laufenden Maßnahmen in Abhängigkeit vom jeweiligen Maßnahmenfortschritt. Neue Maßnahmen sind unter Teil C aufgeführt.

Begründung

 

Teil A – Beschlüsse des Rats

 

1.  Der Rat beauftragt die Verwaltung sowie die HEB GmbH, mithilfe einer geeigneten Softwarelösung ein Lagebild zu ermitteln und die gewonnenen Erkenntnisse zur Problemlösung zu nutzen sowie geeignete Maßnahmen einzuleiten.

 

In einem Pilotprojekt zur Verbesserung der Sauberkeit in Hagen wurde die innovative KI-Lösung von Cortexia in die Straßenreinigung integriert. Ziel des Projekts war es, mithilfe künstlicher Intelligenz ein präzises Lagebild des Sauberkeitszustands in der Stadt zu erfassen und gezielte Maßnahmen zur Optimierung der Reinigungseinsätze abzuleiten. Zu diesem Zweck wurden zwei Kameras an Kehrmaschinen installiert, die kontinuierlich Bildaufnahmen von Straßenabschnitten anfertigten. Diese Bildaufnahmen wurden durch eine KI ausgewertet, die anhand des Clean City Index den Sauberkeitszustand der Straßen analysierte.

 

Der Schwerpunkt des Kameraeinsatzes lag in der Innenstadt, wodurch ein detailliertes Lagebild zur Sauberkeitssituation in den zentralen Bereichen der Stadt erstellt werden konnte. Die gewonnenen Daten lieferten wertvolle Erkenntnisse darüber, welche Gebiete tendenziell sauber sind und wo häufiger Verschmutzungen auftreten. Das Projekt startete im Mai 2024 und wurde trotz technischer Herausforderungen und wiederholter Probleme mit den Kehrmaschinen am 31. Oktober 2024 erfolgreich abgeschlossen.

 

HEB sieht die Fortführung des Projekts als sinnvoll an und plant, das System für ein weiteres Jahr an zwei Kolonnenwagen einzusetzen, um eine noch breitere Abdeckung zu erzielen und gezielte Reinigungsmaßnahmen auf Grundlage der Sauberkeitsdaten zu ermöglichen. Durch den Einsatz der KI-Technologie von Cortexia wird es möglich, fundierte Entscheidungen zur Sauberkeit in Hagen zu treffen und Maßnahmen effizient einzusetzen, was einen langfristigen Mehrwert für die Stadt darstellt. Zudem wird die kontinuierliche Datenanalyse zeigen, ob häufigere Reinigungen den gewünschten Effekt erzielen, sodass die Effektivität der Maßnahmen gezielt bewertet und Ressourcen wirkungsvoll eingesetzt werden können.

 

 

2.  Die Verwaltung wird beauftragt, zwei dezentrale Standorte für Wertstoffhöfe in Erweiterung des zentralen Standorts an der Donnerkuhle zu ermitteln.

 

Auf Grundlage des Ratsbeschlusses sollten neben dem zentralen Standort an der Donnerkuhle zwei zusätzliche dezentrale Wertstoffhöfe im Stadtgebiet Hagen ermittelt werden, um den Bürgerinnen und Bürgern komfortable und gut erreichbare Anlaufstellen für die Wertstoffentsorgung zu bieten. Ein besonderer Fokus lag hierbei auf der Einrichtung eines dezentralen Wertstoffhofs in unmittelbarer Nähe der Müllverbrennungsanlage. Aufgrund der Vorgaben für kritische Infrastrukturen (KRITIS) muss die bestehende Privatannahme von Abfällen auf dem MVA-Gelände zeitnah entfallen. Diese Verlagerung erfordert eine alternative Lösung für die Bürgerinnen und Bürger, die es gewohnt sind, ihre Abfälle dort anzuliefern. Ohne eine neue Annahmestelle in MVA-Nähe würde damit zukünftig eine Entsorgungsmöglichkeit im Hagener Norden fehlen.

 

Aktuell wird daher die Machbarkeit von drei potenziellen Standorten in unmittelbarer Nähe zur MVA geprüft: das LUEG-Gelände, die Stellplatzanlage am Hamecke Park sowie die Stellcon-Fläche an der Hamecke. Diese Standorte bieten sowohl logistische Vorteile durch ihre Nähe zur MVA als auch eine schnelle Anbindung an das bestehende Verkehrsnetz und die Entsorgungsstrukturen in Hagen. Ein weiterer dezentraler Standort im Hagener Stadtgebiet konnte aufgrund mangelnder verfügbarer Grundstücke nicht ermittelt werden. Sollten zukünftig geeignete Flächen zur Verfügung stehen, werden diese Optionen geprüft, um das Entsorgungsangebot weiter auszubauen.

 

 

3.  Der Rat beauftragt die Verwaltung, eine gebührenfinanzierte Sperrgutabfuhr vorzubereiten.

 

Das Angebot einer gebührenfinanzierten Sperrgutabfuhr soll primär zwei Zwecken dienen, zum einen soll auf diesem Wege der illegalen Abfallentsorgung begegnet werden und damit das Ziel einer verbesserten Stadtsauberkeit unterstützt werden. Zum anderen leitet sich die Maßnahme aus dem Servicegedanken für die Bürgerinnen und Bürge ab.

 

Die HEB GmbH hat beim Institut für Abfall, Abwasser und Infrastruktur-Management GmbH (INFA) ein Gutachten in Auftrag gegeben, in dem drei verschiedene Szenarien einer gebührenfinanzierten Sperrgutabfuhr betrachtet und insbesondere im Hinblick auf die Auswirkungen auf Kosten und Mengenströme analysiert werden. Die Selbstanlieferung (Bringsystem) gestaltet sich im Gegensatz zum derzeit praktizierten Modell bei allen drei Alternativszenarien im Rahmen haushaltsüblicher Mengen gebührenfrei. Die Unterschiede der drei Szenarien liegen im Holsystem:

 

Szenario I:

Holsystem/Abholung auf Abruf teilweise gebührenfrei:

• eine gebührenfreie Abholung pro Haushalt und Jahr,
• ab der 2. Abholung Erhebung einer Anfahrt- und Transportpauschale von z. B. 25 €
• Abholung von haushaltsüblichen Mengen (z. B. eine Zimmereinrichtung)

 

Szenario II:

Holsystem/Abholung auf Abruf vollständig gebührenfrei:

• gebührenfreie Abholungen (ohne Begrenzung der Anzahl)
• Abholung von haushaltsüblichen Mengen (z. B. eine Zimmereinrichtung)

 

Szenario III:

Holsystem/Abholung auf Abruf gebührenpflichtig analog Status Quo:

• Grundpreis 25 € (inkl. Anfahrt, 15 Minuten Ladezeit, 200 kg Ladegewicht)
• für weitere 10 kg Ladegewicht jeweils 1,67 €
• je weitere 5 Minuten Ladezeit jeweils 10,00 €

 

Zur Regulierung der zu erwartenden höheren Kundenströme am Wertstoffhof an der Müllverbrennungsanlage empfiehlt INFA aufgrund der beengten Platzverhältnisse ein Terminvergabesystem. Auf die Problematik der Vorgaben für kritische Infrastrukturen wurde bereits unter Punkt 2 hingewiesen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Szenarien und Mengenprognose

Sammelmengen Status quo: Holsystem: 2.400 Mg/a Bringsystem: 4.000 Mg/a   Sammelmengen Szenario I: Holsystem: 5.500 Mg/a Bringsystem: 4.300 Mg/a   Sammelmengen Szenario II: Holsystem: 9.400 Mg/a Bringsystem: 2.000 Mg/a   Sammelmengen Szenario III: Holsystem: 1.600 Mg/a Bringsystem: 5.900 Mg/a

 

Abb. 1: Gebührenfinanzierte Sperrgutabfuhr – Szenarien und Mengenprognosen (INFA)

 

Nach der Prognose von INFA steigen bei allen drei alternativen Modellen die Sammelmengen für den Sperrmüll. In Abhängigkeit zur Gebührenfreiheit kommt es zum Teil zu deutlichen Verschiebungen zwischen dem Hol- und dem Bringsystem. Die Höhe der Sammelmenge wie auch die Frage, ob der Sperrmüll selbst angeliefert oder abgeholt wird, ziehen unterschiedliche Auswirkungen auf die Entsorgungskosten und damit auf die Entsorgungsgebühren nach sich. Die Kostenbetrachtung in Abhängigkeit von der jeweiligen Systemvariante stellt sich lt. INFA wie folgt dar:

 

 

 

Abb. 2: Gebührenfinanzierte Sperrgutabfuhr – Orientierende Kostenbetrachtung (INFA)

 

Im Ergebnis führen alle alternativen Szenarien zum derzeitigen Modell zu höheren Kosten in der Abfallentsorgung und damit auch zu höheren Gebühren. Diese bewegen sich pro Person und Jahr zwischen 3,5 € und 14,0 €, so dass ein Vier-Personen-Haushalt mit einer Mehrbelastung von ca. 14 € bis 56 € rechnen müsste.

 

Anfragen bei anderen Kommunen, in denen eine gebührenfinanzierte Sperrgutabfuhr angeboten wird, sowie bei verschiedenen Abfallverbänden haben ergeben, dass eine gebührenfreie Sperrgutabfuhr nicht zu weniger illegalen Müllablagerungen führt. Im Sinne der Stadtsauberkeit ist eine gebührenfinanzierte Sperrgutabfuhr mitunter nicht zielführend. Die Verwaltung schlägt somit vor, eine gebührenfinanzierte Sperrgutabfuhr in Hagen nicht einzuführen.

 

4. Die Verwaltung wird beauftragt, eine umlagefinanzierte Übernahme der Reinigungstätigkeiten im Innenstadtbereich zu prüfen. Dies beinhaltet die Prüfung einer nächtlichen Reinigung ebendieses Bereichs.

 

Seitens der Hagener Bürgerschaft wird der Sauberkeitszustand der Hagener Innenstadt regelmäßig bemängelt. Um diesem Bild entgegenzuwirken, wurde auf Wunsch der Stadt Hagen seitens der HEB GmbH ein entsprechendes Konzept erarbeitet. Aufgrund der zusätzlichen Belastungen durch die Grundsteuerreform verzögert sich die Prüfung der gebührenrechtlichen Auswirkungen. Sobald das Ergebnis vorliegt, wird darüber berichtet.

 

5. Die Verwaltung wird beauftragt, die Einführung einer Wertstofftonne zu prüfen.

 

Die Einführung einer Wertstofftonne wurde durch den Rat am 15.02.2024 beschlossen und ist Bestandteil der Abstimmungsvereinbarung zwischen der Stadt Hagen als öffentlich-rechtlichem Entsorgungsträger und den dualen Systemen. Die Abstimmungsverhandlungen dauern noch an.

 

 

Teil B – Beschlüsse der Bezirksvertretungen

 

1.  Bezirksvertretung Haspe

An den Wochenenden sind die Reinigungsintervalle für den Hasper Kreisel und die Fußgängerzone Voerder Straße so zu verdichten, dass am Samstagabend oder Sonntagmorgen und an Wochenfeiertagen eine zusätzliche Reinigung erfolgt.

 

Die Prüfung der gebührenrechtlichen Auswirkungen verzögert sich aufgrund der zusätzlichen Belastungen durch die Grundsteuerreform.

 

 

Teil C – Neue Maßnahme(n)

 

1. Intensivreinigung ausgewählter Straßen in den einzelnen Stadtbezirken

 

Aufgrund wiederholter Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern über die Verschmutzung des öffentlichen Straßenraums und insbesondere der Straßenrinnen hat die Verwaltung ein Pilotprojekt ins Leben gerufen, um einen abgegrenzten Teil des Stadtgebiets einer umfassenden und intensiven Reinigung zu unterziehen. Als Pilotgebiet diente im Hochschulviertel das Karree, das durch die Blücher-, die Lützow- und die Arndtstraße eingerahmt wird. Dieses Gebiet hat eine Fahrbahnlänge von ca. 1 km und verfügt neben der eigentlichen Fahrbahn über Merkmale wie Parkstreifen bzw. Parkbuchten in verschiedenen Ausführungen und Baumscheiben. Zudem ist die Henry-van-de-Velde-Grundschule dort angesiedelt.

 

Beteiligte Organisationseinheiten waren der Fachbereich Öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie der Fachbereich Gebäudewirtschaft, der Hagener Entsorgungsbetrieb (HEB GmbH), der Wirtschaftsbetrieb Hagen (WBH AöR) sowie das Umweltamt. Die Aufgabe des Umweltamtes lag insbesondere in der Koordination der einzelnen Tätigkeiten wie auch in der Information der Grundstücks- bzw. Wohnungseigentümer*innen im Vorfeld der Reinigungsaktion, die in diesem Zusammenhang auch auf die ihnen übertragene Pflicht zur Gehwegreinigung hingewiesen wurden.

 

Als vorbereitende Maßnahme wurde für den Reinigungszeitraum am Aktionstag ein temporäres Halteverbot für die betreffenden Straßen durch den Fachbereich Öffentliche Sicherheit und Ordnung angeordnet. Das Halteverbot wurde am Aktionstag selbst durch die Überwachungskräfte des ruhenden Verkehrs kontrolliert. Diejenigen Fahrzeughalter*innen, die ihr Fahrzeug noch nicht für die Reinigungsaktion umgesetzt hatten, wurden durch die Überwachungskräfte vor Ort angesprochen und reagierten überwiegend verständnisvoll. Von Abschleppmaßnahmen konnte daher abgesehen werden. Die Anordnung des Halteverbotes hat es erst ermöglicht, zu allen verunreinigten Bereichen vorzudringen. Dies ist aufgrund des ansonsten hohen Parkdrucks regelmäßig nicht möglich.

 

Als weitere vorbereitende Maßnahme wurden die Grundstückseigentümer*innen, welche der satzungsgemäß übertragenen Reinigungspflicht nicht nachgekommen sind, durch den Stadtordnungsdienst zum Rückschnitt des Pflanzenbewuchses bzw. zur Reinigung der Gehwege aufgefordert. In den eingeleiteten Fällen sind diese dann auch ihrer Reinigungspflicht nachgekommen.

 

Die Reinigungsarbeiten rund um das Gebäude der Henry-van-de-Velde-Grundschule wurden durch den Fachbereich Gebäudewirtschaft vorgenommen, während der Wirtschaftsbetrieb Hagen die Baumscheiben im Aktionsgebiet gepflegt und Instandhaltungsmaßnahmen an defekten Baumscheiben vorgenommen hat. Aufgabe des Entsorgungsbetriebs war schließlich die intensive Reinigung der Straßen, Fahrbahnrinnen und Parkstreifen; verschiedenste Abfälle sowie Ritzenvegetation wurden hierbei beseitigt.

 

Das Ergebnis der Reinigungsaktion wurde vor allem von den Anwohnerinnen und Anwohnern sowie durch die Presse positiv aufgenommen und kommentiert.

 

 

 

Bild 1 und 2: Aufnahmen im Karree vor der Reinigungsaktion

 

 

Bild 3 und 4: Aufnahmen während und nach der Reinigungsaktion

 

Verwaltung und Gesellschaften bewerten das Pilotprojekt zur Intensivreinigung des ausgewählten Reinigungsgebiets ebenfalls äußerst positiv. Der geplante Reinigungszeitraum war für die Größe des Reinigungsgebiets passend und insbesondere die Zusammenarbeit der beteiligten Organisationseinheiten ist sehr gut gelungen. Für künftige Projekte könnten sich sowohl HEB wie auch WBH planerisch einstellen, sofern sich diese in der Größenordnung des Pilotprojekts bewegten. Zusätzlich zu den Grundstückseigen-tümer*innen und würden auch die Anwohner*innen im Vorfeld einer Reinigungsaktion beispielsweise über Flyer entsprechend informiert, damit sich diese rechtzeitig auf die Einschränkungen beim Parken einstellen können.

 

Aktionen dieser Art stellen ein geeignetes Mittel dar, um reinigungspflichtige Eigentümer*innen für die per Satzung übertragene Anliegerpflichten zu sensibilisieren und grundsätzlich über diese aufzuklären. Ein gepflegtes Stadtbild entfaltet schließlich nicht nur für Besucher*innen eine große Wirkung, sondern strahlt vor allem auf das Wohlbefinden der Hagener Bürger*innen positiv aus

 

 

Resümee

Die Verwaltung schlägt vor, das Pilotprojekt im Jahr 2025 auf alle Stadtbezirke auszudehnen und dort eine umfassende und intensive Reinigungsaktion in einem Straßenzug oder Reinigungsgebiet durchzuführen, das zuvor durch die jeweiligen Bezirksvertretungen benannt wird. Die Reinigungen sollen zwischen den Monaten April und September erfolgen und das Reinigungsgebiet auf eine Fahrbahnlänge von ca. einem Kilometer begrenzt sein.

 

 

Inklusion von Menschen mit Behinderung

Belange von Menschen mit Behinderung
x	sind nicht betroffen

 

Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung

x	keine Auswirkungen

 

 

Finanzielle Auswirkungen

x	Es entstehen weder finanzielle noch personelle Auswirkungen.

 

Rechtscharakter
x	Freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe