06.03.2025 - 7.3 Sauberes und sicheres Hage...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Gronwald bezieht sich auf die Vorlage und merkt an, dass sich bei allen drei Szenarien die Müllgebühren erhöhen würden. Er sei dafür, dass bisherige Verfahren beim Sperrmüll so bei zu behalten. Am 22.09.2023 sei im UKM beschlossen worden, dass die Verwaltung in Rücksprache mit dem Hagener Entsorgungsbetrieb den probeweisen Einsatz eines Gluttonsaugers zur Reinigung der Hagener Innenstadt festlege. Dieser Beschluss sei bisher nicht umgesetzt worden. Vor ca. drei Wochen sei dieser Gluttonsauger vor dem Rathaus im Einsatz gewesen. Er fordert die Verwaltung erneut auf, den Gluttonsauger für die Stadtsauberkeit in der Hagener Innenstadt und im Anschluss in Haspe einzusetzen.

 

Herr Müller merkt an, dass die Bezirksvertretung Haspe nur für Haspe sprechen könne. Er spricht sich ebenfalls für einen Gluttonsaugereinsatz in Haspe aus.

 

Frau Bremser fügt hinzu, dass der Gluttonsauger bei den ausgewählten Reinigungsbezirken eingesetzt werden sollte.

 

Herr Thieser möchte wissen, warum der HEB mit der Grundsteuerreform belastet sei.

 

Herr Maßmann antwortet, dass im Fachbereich Finanzen und Controlling auch die Gebührenkalkulation für die städtischen Einrichtungen in enger Zusammenarbeit – in diesem Fall mit dem HEB - erfolgen.

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Empfehlungsbeschluss:

  1. Der Rat nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis.
  2. Der Rat beauftragt die Verwaltung, eine intensive Reinigung ausgewählter Reinigungsgebiete analog der Pilotreinigungsaktion im Jahr 2025 für jeden Stadtbezirk durchzuführen.
  3. Die Bezirksvertretung Haspe empfiehlt, bei den ausgewählten Reinigungsbezirken den Gluttonsauger mit einzusetzen.

 

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Abstimmungsergebnis:

 

Ja

Nein

Enthaltung

 

SPD

5

 

 

 

CDU

2

 

 

 

Bündnis 90/ Die Grünen

1

 

 

 

Hagen Aktiv

2

 

 

 

AfD

1

 

 

 

 

x

 Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

11

Dagegen:

0

Enthaltungen:

0