Beschlussvorlage - 0202/2025

a) Der Geltungsbereich des Bebauungsplanentwurfes wird an die aktuelle Planung angepasst.

 

b) Der im Sitzungssaal ausgehängte und zu diesem Beschluss gehörende Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 6/24 (721) Schnellladepark Berchumer Straße wird beschlossen und die Verwaltung wird beauftragt, den Plan einschließlich der Begründung vom 27.02.2025 gemäß § 3 Abs. 2 BauGB für die Dauer eines Monats im Internet zu veröffentlichen und öffentlich auszulegen. Die Begründung vom 27.02.2025 wird gemäß § 9 Abs. 8 BauGB dem Bebauungsplan beigefügt und ist als Anlage Gegenstand der Niederschrift.

 

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 6/24 liegt im Stadtbezirk Mitte, in der Gemarkung Halden, Flur 2 und umfasst das Flurstück 1368 sowie teilweise die Flurstücke 289, 877, 1367 und 1371. Im Norden und Osten wird das Plangebiet durch Wald begrenzt. Im Süden verläuft die Berchumer Straße. Im Westen befindet sich ein Pflegeheim. Die genaue Abgrenzung ist dem im Sitzungssaal ausgehängten Bebauungsplanentwurf zu entnehmen. Der Bebauungsplanentwurf im Maßstab 1:500 ist Bestandteil des Beschlusses.

 

Zu a)

 

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes wird angepasst, um die für die Planung notwendigen Flächen für die Rodung im Norden und die Aufforstung im Osten in das Plangebiet einzubeziehen. Der Geltungsbereich umfasst damit vollständig die bisher als Wanderparkplatz festgesetzte Fläche. Zukünftig wird sie hauptsächlich als Versorgungsfläche (Zweckbestimmung Elektrizität) und Waldfläche (teilweise Zweckbestimmung Wanderparkplatz) festgesetzt.

 

Zu b)

 

Ziel und Zweck der Planung

 

Mit Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 6/24 wird die planungsrechtliche Voraussetzung für die Errichtung eines Schnellladeparks am Standort an der Berchumer Straße geschaffen. Der Platzbedarf für das Vorhaben beträgt etwa 0,1 ha. Der gesamte Geltungsbereich des Bebauungsplans umfasst ca. 0,4 ha.

 

Der Ladepark ist überdacht und soll aus zwölf Ladeplätzen mit einer jeweiligen Mindestleistung von 200 kW bestehen (sechs Ladesäulen mit jeweils zwei Lademöglichkeiten). Zwei der Ladeplätze sind barrierefrei. Es werden eine Toilette, ein Essensautomat und Sitzmöglichkeiten vorgesehen. Der erforderliche Strom für den Ladevorgang sowie für die Umgebungseinrichtungen ist gemäß der Förderbedingungen für das Vorhaben aus erneuerbaren Energien zu beziehen. Auf dem Dach des Ladeparks werden zudem Photovoltaikanlagen installiert.

 

Pflanzung und Fällung von Bäumen

 

Im Norden ist ein Eingriff in den Wald in Höhe von 150 m² erforderlich, der doppelt im östlichen Teil des Geltungsbereiches ausgeglichen wird. Aufgrund des notwendigen naturschutzrechtlichen Ausgleichs erfolgt hier zusätzlich eine Aufforstung von 473 m². Die Baumpflegesatzung der Stadt Hagen ist nicht anzuwenden, da es sich um Wald im Sinne des Gesetzes handelt.

 

An der östlichen Seite des Ladeparks erfolgt die Pflanzung einer Hecke zur Abgrenzung vom Wanderparkplatz.

 

Verfahrensablauf

 

In der Ratssitzung am 07.11.2024 wurde die Einleitung des Bebauungsplanverfahrens Nr. 6/24 beschlossen.

 

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB erfolgte vom 09.12.2024 bis einschließlich 22.12.2024. Die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB erfolgte parallel.

 

Die Veröffentlichung des Bebauungsplanentwurfes im Internet und die öffentliche Auslegung sollen nach dem Ratsbeschluss durchgeführt werden. Parallel dazu erfolgt die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB.

 

Planungsrechtliche Vorgaben

 

Im Regionalplan Ruhr befindet sich das Plangebiet im Übergangsbereich von einem Allgemeinen Siedlungsbereich, einem Waldbereich und einer Straße für den vorwiegend großräumigen Verkehr.

 

Im Flächennutzungsplan der Stadt Hagen ist das Plangebiet als Fläche für Wald dargestellt. Aufgrund der geringen Größe der Fläche am Rande eines bebauten Bereichs, ist eine Teiländerung des Flächennutzungsplans entbehrlich.

 

Das Plangebiet liegt im Geltungsbereich des rechtsverbindlichen Bebauungsplans Nr. 6/83 (401) Dauerkleingarten „Heide“ Berchumer Straße. Für das Plangebiet ist eine Fläche für die Forstwirtschaft mit der Zweckbestimmung „Wanderparkplatz“ festgesetzt.

 

Das Plangebiet liegt im Geltungsbereich des Landschaftsplans der Stadt Hagen. Durch das Vorhaben werden jedoch keine Schutzfestsetzungen berührt. Angrenzend befindet sich das Landschaftsschutzgebiet 1.2.2.21 „Dünningsbruch“.

 

Bestandteile der Vorlagendrucksache

 

• Übersichtsplan
• Begründung mit Umweltbericht, BKR Essen, 27.02.2025

 

Anlagen der Beschlussvorlage

 

Folgende Unterlagen können im Verwaltungsinformationssystem ALLRIS bzw. Bürgerinformationssystem und als Original in der jeweiligen Sitzung eingesehen werden:

 

• Bebauungsplanentwurf Nr. 6/24
• Zusammenfassung der Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung
• Artenschutzrechtliche Vorprüfung, Dr. Fritz Ludescher, 18.11.2024
• Baugrundgutachten, OWS Ingenieurgeologen, 27.01.2025
• Schallgutachten, Peutz Consult, 27.02.2025

 

 

 

Inklusion von Menschen mit Behinderung

 

Belange von Menschen mit Behinderung
X	sind nicht betroffen

 

Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung

 

X	positive Auswirkungen (+)

 

Kurzerläuterung und ggf. Optimierungsmöglichkeiten:

Das Vorhaben ist als Beitrag zum Klimaschutz einzustufen, da durch den Aufbau einer flächendeckenden Ladeinfrastruktur die Elektromobilität und der Umstieg von fossilen auf regenerative Energieträger gefördert wird. Der erforderliche Strom für den Ladepark wird aus erneuerbaren Energien bezogen.

 

Finanzielle Auswirkungen

 

X	Es entstehen weder finanzielle noch personelle Auswirkungen.