Beschlussvorlage - 1260/2024

 

Der 3. Nachtrag zur Satzung über die Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Stadt Hagen (Sondernutzungssatzung) wird beschlossen, wie er als Anlage Gegenstand der Verwaltungsvorlage ist (DS 1260/2024).

 

Der Rat der Stadt Hagen nimmt die Gebührenberechnung zur Kenntnis.

 

Der Fachbereich Öffentliche Sicherheit und Ordnung hat zwei inhaltliche Erweiterungen in der o. g. Satzung vorgenommen und im Zuge dieser Änderung die Straßen-Zonen anschaulicher dargestellt und die einzelnen Gebührentarife moderat angepasst.

 

Zum einen soll eine neu eingeführte Sondernutzungserlaubnis für Groß- und Schwertransporte mit einer entsprechenden Gebühr eingeführt werden. Da die Abmessungen und oder das Gewicht bei Groß- und Schwertransporten die zulässigen Maße der Straßenverkehrsordnung überschreiten, stellt deren Nutzung öffentlicher Verkehrsflächen eine Sondernutzung dar, für die entsprechende Gebühren erhoben werden.

Zum anderen wird die Aufstellung von Altkleidercontainern per Sondernutzungserlaubnis geregelt. Die Notwendigkeit ergibt sich aus einem neu erstellten Konzept im Umgang mit Altkleidercontainern, hier federführend durch das Hagener Umweltamt. Ausschlaggebend für die Berechnung der Gebühren sind hier die Quadratmeter der genutzten Fläche. Außerdem wird hier, wie bei den anderen Sammelcontainern auch, auf eine Zoneneinteilung verzichtet.

 

Inklusion von Menschen mit Behinderung

Belange von Menschen mit Behinderung
X	sind nicht betroffen

 

Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung

X	keine Auswirkungen (o)

 

Finanzielle Auswirkungen

X	Es entstehen folgende Auswirkungen:

 

1.                Auswirkungen auf den Haushalt

1.1 Konsumtive Maßnahme in Euro

Teilplan:	0220	Bezeichnung:	Öffentliche Sicherheit, Verkehr, Bürgerdienste & Personenstandswesen
Auftrag:	1.02.20.03	Bezeichnung:	Verkehrsrecht
Kostenstelle:		Bezeichnung:
Kostenart:	432100	Bezeichnung:	Benutzungsgebühren & ähnliche Entgelte
	5nnnnn	Bezeichnung:

 

	Kostenart	2024	2025	2026	2027	2028
Ertrag (-)	432100		300.000	300.000	300.000	300.000
Aufwand (+)	5nnnnn
Eigenanteil

Bei steuerlichen Auswirkungen sind die Erträge und Aufwendungen unter Abzug von Vor-/Umsatzsteuer angegeben (netto).

 

1.3 Auswirkungen auf den Haushaltssicherungsplan in Euro

Maßnahmen-Nr.:	24_32.002
Kompensation Erläuterung:
Kompensation HSP (Betrag):

 

Auftrag:
Kostenstelle:
Kostenart:	4/5nnnnn

 

	Kostenart	2024	2025	2026	2027	2028
Verschlechterung (-) / Verbesserung (+)	432100		300.000	300.000	300.000	300.000

 

2. Steuerliche Auswirkungen

X	Es entstehen keine steuerlichen Auswirkungen.