06.02.2025 - 5.5 Änderung der Satzung über die Erlaubnisse und ...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Geitz möchte erfahren, welche Erträge durch die in der Vorlage beschriebenen Gebühren erwirtschaftet werden.

 

Insgesamt gibt es laut Herrn Lichtenberg geringe Steigerungen der Gebühren. Neu sind die Sondernutzungsgebühren für Schwertransporte aus der beschlossenen Haushaltskonsolidierung. Hier sind jährliche Einnahmen von 200.000 Euro zu erwarten.

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Empfehlungsbeschluss:

 

 

Der 3. Nachtrag zur Satzung über die Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Stadt Hagen (Sondernutzungssatzung) wird beschlossen, wie er als Anlage Gegenstand der Verwaltungsvorlage ist (DS 1260/2024).

 

Der Rat der Stadt Hagen nimmt die Gebührenberechnung zur Kenntnis.

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Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltung

OB

1

 

 

CDU

5

 

 

SPD

5

 

 

Bündnis 90/ Die Grünen

3

 

 

AfD

1

 

 

Hagen Aktiv

2

 

 

Bürger für Hohenlimburg / Die PARTEI

1

 

 

FDP

1

 

 

Die Linke

1

 

 

HAK

0

 

 

 

 

x

 Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

20

Dagegen:

0

Enthaltungen:

0

 

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Anlagen zur Vorlage