Beschlussvorlage - 0077/2025

Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte beschließt gemäß § 7 Abs. 2 des Straßen- und Wegegesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.1995 (GV NRW S. 1028 / SGV NRW 91) aus Gründen des öffentlichen Wohles die

 

endgültige Einziehung eines Teils der Yorckstraße

(Stellplätze für die Henry-van-de-Velde Grundschule).

 

Die einzuziehende Verkehrsfläche umfasst das Grundstück Gemarkung Hagen, Flur 4, Teil aus Flurstück 97, mit einer kumulierten Gesamtfläche von ca. 66 m².

Die Fläche ist in dem im Sitzungssaal aufgehängten Lageplan markiert.

Der Lageplan ist Bestandteil des Beschlusses.

Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte hat in der Sitzung vom 03.09.2024 bereits die beabsichtigte Einziehung eines Teils der Yorckstraße für den zu erbringenden Stellplatznachweis im Zuge der baulichen Erweiterung der „Henry-van-de-Velde“ Grundschule beschlossen. Hierbei wird auf die Vorlage Nr. 0533/2024 Bezug genommen.

Der Beschluss war am 20.09.2024 im Amtsblatt Nr. 26/2024 der Stadt Hagen öffentlich bekannt gemacht worden, um Gelegenheit zu Einwendungen zu geben.

Nach § 7 Abs. 4 StrWG NRW kann die endgültige Einziehung frühestens 3 Monate nach der öffentlichen Bekanntmachung der Einziehungsabsicht erfolgen. Die Frist ist abgelaufen, Einwendungen wurden nicht erhoben.

Somit kann der Bereich der Stellplätze nun endgültig eingezogen werden.

Inklusion von Menschen mit Behinderung

 

Belange von Menschen mit Behinderung (Bitte ankreuzen und Teile, die nicht benötigt werden löschen.)
x	sind nicht betroffen

 

 

Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung

(Bitte ankreuzen und Teile, die nicht benötigt werden löschen.)

 

	positive Auswirkungen (+)
x	keine Auswirkungen (o)
	negative Auswirkungen (-)

 

 

Finanzielle Auswirkungen

(Bitte ankreuzen und Teile, die nicht benötigt werden löschen.)

x	Es entstehen weder finanzielle noch personelle Auswirkungen.
	Es entstehen folgende Auswirkungen: