Beschlussvorlage - 1166/2024

Die Satzung über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze in der Stadt Hagen für das Jahr 2025 wird, wie sie als Anlage Gegenstand der Verwaltungsvorlage (Drucksachen-Nr. 1166/2024) ist, beschlossen.

 

Bereits am 19.09.2024 hat der Rat der Stadt Hagen beschlossen, dass gem. § 1 S. 3 NWGrStHsG für die Grundsteuer B ein einheitlicher Hebesatz für das Jahr 2025 festgesetzt wird.

 

Die Hebesätze der Grundsteuer wurden auf Basis der bis zum 04.11.24 von der Finanzbehörde zur Verfügung gestellten Hauptfeststellungen aufkommensneutral berechnet. 

 

Die vergleichende Tabelle zwischen den von der Finanzbehörde vorgeschlagenen Hebesätzen und den Ergebnissen der programmunterstützten Berechnung (Prognosebericht) sind angefügt. Die Berechnungen des Finanzministeriums durch IT.NRW basieren auf der nicht erfolgten Hebesatzerhöhung in 2024. Folglich sind die vom Finanzministerium vorgeschlagenen zur Aufkommensneutralität führenden Hebesätze zu hoch.

 

Wohngebäude auf land- oder forstwirtschaftlichem Grund, die bisher in der Grundsteuer A veranlagt wurden, werden ab 2025 der Grundsteuer B zugeordnet. Insgesamt sind Messbeträge von rund 5.932 Euro von der Verschiebung Grundsteuer A nach Grundsteuer B betroffen. Der Steueransatz beträgt für die Wohnanteile 22.244 Euro (5.932 Euro x 375% Hebesatz Grdst. A).

 

Wird der Planansatz 2024 in Höhe von bisher 98.000 Euro um die fiktive Grundsteuer A für diese Wohnanteile (22.244 Euro) bereinigt, so führt diese Korrektur zu dem neuen Planansatz 2025 in Höhe von 75.756 Euro. Um den gleichen Betrag (22.244 Euro) erhöht sich der Planansatz der Grundsteuer B.

 

Die Festsetzung der Hauptfeststellungen durch die Finanzbehörde ist weiterhin noch nicht abgeschlossen. Aufgrund einer Vielzahl von Einsprüchen beim Finanzamt Hagen ist zu erwarten, dass die Höhe der Steuermessbeträge sich auch in 2025 noch ändert und mit Wahrscheinlichkeit verkleinert. Die vorgeschlagenen Hebesätze beruhen auf den aktuell zur Verfügung stehenden Daten.

 

GrSt A	2024		2025
	IT NRW (09.09.24)	Stadt Hagen	IT NRW (09.09.24)	Stadt Hagen
Summe der Messbeträge	24.922	26.131	21.724	23.397
Planansatz GrSt A	98.000	98.000	98.000	75.756
berechneter Steueransatz (Summe MB x HS/100)	110.903	97.991	84.506	75.806
Hebesatz	445	375	389	324

 

 

GrSt B	2024		2025
	IT NRW (09.09.24)	Stadt Hagen	IT NRW (09.09.24)	Stadt Hagen
Summe der Messbeträge	6.486.522	6.584.269	4.438.028	4.339.371
Planansatz GrSt B	49.382.022	49.382.022	58.599.999	49.404.266
berechneter Steueransatz (Summe MB x HS/100)	57.730.046	49.382.018	58.537.589	49.425.436
Hebesatz	890	750	1.319	1.139

 

 

 

Die Verwaltung schlägt vor, die Hebesätze für die Realsteuern wie folgt festzusetzen:

 

Grundsteuer A	324
Grundsteuer B	1.139
Gewerbesteuer	520

 

Inklusion von Menschen mit Behinderung

 

Belange von Menschen mit Behinderung
x	sind nicht betroffen

 

Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung

 

x	keine Auswirkungen (o)

 

Finanzielle Auswirkungen

 

x	Es entstehen weder finanzielle noch personelle Auswirkungen.

 

 

Rechtscharakter
x	Beschluss RAT, HFA, BV, Ausschuss, sonstiges