Vorschlag zur Tagesordnung - 1093/2024

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Hagen appelliert an die Landesregierung, die geplanten Kürzungen im Haushaltsentwurf 2025 bei zahlreichen sozialen Diensten und Angeboten in Höhe von 89 Millionen Euro entweder auszusetzen oder neu über das Land zu verteilen.

 

Aus Sicht des Rates der Stadt Hagen wirken sich die geplanten Kürzungen besonders bei den Kommunen negativ aus, die bereits seit vielen Jahren eine besonders angespannte soziale Situation zu bewältigen haben. Sie sind von diesen Kürzungen meist in allen Bereichen dramatisch betroffen. Das verschärft das Ungleichgewicht zwischen wirtschaftlich gut ausgestatteten Kommunen und solchen, die mit sozialen Problemlagen zu kämpfen haben. Dies ist in Hagen eindeutig der Fall. Lineare Kürzungen widersprächen zudem dem Ziel, einheitliche Lebensverhältnisse im Land anzustreben.

 

Sollten die Streichungen wie geplant umgesetzt werden, ließe sich in Hagen in vielen zentralen Bereichen nicht einmal der jetzt schon knapp bemessene Status Quo aufrechterhalten. Viele Träger können ihre Angebote vor Ort schon heute kaum aufrechterhalten. Sie müssten Beratungs- und Betreuungsangebote reduzieren oder gar ganz aufgeben. Diese Entwicklung würde möglicherweise die vielfältigen ehrenamtlichen Strukturen in unserer Stadt mitreißen, wenn die grundlegende professionelle Infrastruktur wegbräche.

 

Folgende Angebote sind akut bedroht:

 

- die Angebote der Haftentlassenenhilfe und der Aidshilfe,

- der Berufseinstiegsbegleitung (Kein Anschluss ohne Abschluss – KaoA),

- der Förderung von Alter und Pflege,

- Förderung von Maßnahmen zur beruflichen Inklusion von Menschen mit Behinderungen,

- der Förderung des Kommunalen Integrationszentrums und des Kommunalen Integrationsmanagements, besonders durch die komplette Streichung des Komm-An–Programmteils II, das für bedarfsorientierte Maßnahmen vor Ort gedacht ist.

 

Im Endeffekt könnten Angebote und Einrichtungen zerstört werden, was mit einem unwiederbringlichen Untergang von Fach- und Erfahrungswissen verbunden wäre. Das würde Hagens Bemühungen um eine präventive Sozialpolitik mit früh ansetzenden Hilfen zur schnellen Wiederaktivierung von Menschen deutlich zurückwerfen. Darüber hinaus käme es erwartbar zu strukturellen finanziellen Mehrbelastungen bei den Transferleistungen.

 

So sehr sich der Rat der Stadt auch um finanzielle Kompensation bemüht, sind ihm vor dem Hintergrund der angespannten kommunalen Finanzlage die Hände gebunden. Hinzu kommt, dass uns über die Altschulden heute noch die Sozialausgaben aus vergangenen Jahren und Jahrzehnten belasten.

 

Der Rat der Stadt Hagen ist sich sicher, dass es nicht in der Absicht der Landesregierung liegt, die sozialen Unterschiede im Land weiter zu vergrößern und macht deshalb auf diese nachlaufende Wirkung bereits im Vorfeld aufmerksam.

 

Der Rat der Stadt Hagen appelliert deshalb noch einmal eindringlich an die zuständigen Ministerien intensiv zu prüfen, wie sich die möglicherweise unumgänglichen Kürzung von Sozialleistungen gerechter über das Land verteilen lassen.

Abstimmungsergebnis:

 

x	Einstimmig beschlossen