30.10.2024 - 5.1 Antrag der SPD-Fraktio...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Herr Meier wünscht sich ein Signal aus den Kommunen über die Auswirkungen der Sozialmittelkürzungen.

Mit Blick auf die Träger sehe er, dass diese ihre Angebote nicht weiter aufrechterhalten können und diese im Ergebnis einstellen müssen. Dadurch gingen die Aufgaben an die Kommune zurück.

Er bittet das Gremium darum, den Antrag seiner Fraktion zu unterstützen, um dem Rat der Stadt Hagen zu empfehlen, sich der Resolution anzuschließen. Daraus erwachse der Auftrag für die Verwaltung, sich an die Landesregierung zu wenden.

 

Frau Buchholz bedankt sich bei der SPD-Fraktion für die Einbringung des Antrages. Sie erklärt, dass der Antrag auf Initiative der Wohlfahrtspflege gestellt wurde, um auf die Auswirkungen in den Kommunen hinzuweisen.

Sie spricht sich dafür aus, dass der Ausschuss dem Antrag einstimmig folgt und auch der Rat die Resolution unterstützen solle.

Frau Köppen teilt mit, dass die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen den Antrag der SPD-Fraktion unterstütze.

Sie teile die Auffassung, dass die Kürzungen gravierende Auswirkungen auf die Gesellschaft hätten.

 

Herr Sondermeyer teilt mit, dass Die Linke den Antrag ebenfalls unterstützen werde. Er merkt an, dass es wünschenswert gewesen wäre, wenn die SPD-Fraktion im Vorfeld Kontakt zu anderen Fraktionen aufgenommen hätte. Seine Fraktion, hätte sich dem Anliegen des Antragsstellers angeschlossen.

 

Herr Schmidt stellt klar, dass sich seine folgenden Aussagen lediglich auf den Kreis der anwesenden Ausschussmitglieder beziehen. Diese sind der Meinung, dass es sich bei der Resolution um eine gute Idee handle, um auf die gesellschaftlich einschneidenden Maßnahmen zu reagieren.

Man wolle sich innerhalb der Fraktion zu der Thematik austauschen, um sich im Rat eine Meinung zu bilden.

Aus diesem Grunde enthalte man sich bei der Abstimmung.

 

Frau Dr. Dreher-Sudhoff erläutert, dass aus ihrer Sicht ein starkes Netz sozialer Dienste vorhanden sei und dieses Netz aufgrund der Einsparungen geschwächt würde. Auf der anderen Seite sehe sie die Notwendigkeit Einsparungen vorzunehmen, die von allen Teilen der Gesellschaft zu tragen sind.

Sie wird deshalb dem Antrag nicht zustimmen.

 

Frau Soddemann regt an, dass in die Resolution ein Passus aufgenommen wird, welcher darauf hinwirkt, dass die Kürzungen den Voraussetzungen der Kommunen angepasst würden. Diese individuelle Betrachtung sei Konsens mehrerer Kommunen. Als Beispiel nennt sie die Südosteuropa Förderung. Die Fördermittel in diesem Bereich wurden in anderen Städten gar nicht abgerufen, weil der Bedarf nicht bestand. Dies solle ein Exempel dafür sein, dass man sich die Gegebenheiten der Städte dezidiert anschaut.

 

Herr Meier ergänzt, dass man sich über die Formulierung eines Passus bis zur kommenden Ratssitzung, gegebenenfalls auch Mithilfe anderer Fraktionen, auseinandersetzen werde.

 

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Beschluss:

 

Der Sozialausschuss empfiehlt dem Rat nach Beratung und entsprechenden Informationen zu den Auswirkungen durch die Fachverwaltung, die folgende Resolution an die Landesregierung zu senden.

 

Resolution

 

Der Rat der Stadt Hagen setzt sich gegenüber der Landesregierung für eine Rücknahme der geplanten Kürzungen im Haushaltsentwurf 2025 bei zahlreichen sozialen Diensten und Angeboten in Höhe von 89 Millionen Euro ein. Sollten die Kürzungen so umgesetzt werden, ließe sich in vielen zentralen Bereichen nicht einmal der Status Quo aufrechterhalten. Viele Träger können ihre Angebote vor Ort schon heute kaum noch aufrechterhalten und müssten Beratungs- und Betreuungsangebote reduzieren. Die Unterstützung der vielfältigen ehrenamtlichen Strukturen ist ebenfalls in Gefahr.

 

Dieser Kahlschlag hätte konkrete Auswirkungen auf die soziale Infrastruktur in Hagen, unter anderem bei:

- den Angeboten der Haftentlassenenhilfe und der Aidshilfe,

- der Berufseinstiegsbegleitung (Kein Anschluss ohne Abschluss – KaoA),

- der Förderung von Alter und Pflege,

- Förderung von Maßnahmen zur beruflichen Inklusion von Menschen mit Behinderungen,

- der Förderung des Kommunalen Integrationszentrums und des Kommunalen Integrationsmanagements, besonders durch die komplette Streichung des Komm-An–

Programmteils II, das für bedarfsorientierte Maßnahmen vor Ort gedacht ist.

 

Eine finanzielle Kompensation durch die Stadt Hagen wird vor dem Hintergrund der angespannten Finanzlage nicht möglich sein.

 

 

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Abstimmungsergebnis:

 

 

Ja

Nein

Enthaltung

CDU

 

 

3

SPD

4

 

 

Bündnis 90/ Die Grünen

3

 

 

AfD

 

 

1

Hagen Aktiv

1

 

 

Bürger für Hohenlimburg /

Die PARTEI

1

 

 

FDP

 

 

1

Die Linke

1

 

 

HAK

1

 

 

 

 

X

 Einstimmig beschlossen.

 

Dafür:

11

Dagegen:

 

Enthaltungen:

5