01.10.2020 - 4.8 Vorschlag der CDU-Fraktionhier: Möglichkeiten f...

Herr Klepper begründet den Vorschlag der CDU-Fraktion anhand des vorliegenden Antrags. Er betont, dass ein willkürliches Nutzen dieser Möglichkeit nicht das Ziel des Antrags sei, sondern nur die Aufrechterhaltung der Sitzungstätigkeit während einer Ausnahmesituation.

Herr Riechel erläutert den Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen (Anlage 2).

Herr Wisotzki verweist auf das Grundgesetz, welches einen rechtlichen Hinweis darauf liefert, wie eine solche Lage beherrscht werden soll. Selbst in einem Kriegsfall gibt es einen Ausschuss mit jeweils 16 Vertretern von Bund und Ländern, der über alle wichtigen Themen entscheidet. Er kritisiert, dass in Hagen eine technische Lösung gefunden werden soll, die eine reguläre Sitzungsführung ermöglicht. In der ersten Welle der Coronapandemie wurden alle Entscheidungen in Notsitzungen getroffen und das habe sich seiner Meinung nach bewährt.

Bei politischen Sitzungen sei ebenfalls der direkte Kontakt mit seinem Gegenüber unerlässlich, da auch das zwischenmenschliche Verhalten und Reaktionen wichtig sind. Darauf sollte nicht verzichtet werden, indem man auf virtuelle Sitzungen zurückgreift.

Herr Eiche weist darauf hin, dass auf der Papierversion des Antrags eine fehlerhafte Drucksachennummer verzeichnet ist. Des Weiteren schließt er sich der Meinung von Herrn Wisotzki an.

Herr Thielmann ist ebenfalls der Meinung, dass virtuelle Sitzung niemals Präsenzsitzungen ersetzen können. Trotzdem kann es Situationen geben, in denen diese notwendig werden. Daher unterstützt er den Vorschlag der CDU-Fraktion. Von der Möglichkeit soll aber nur in Ausnahmesituationen Gebrauch gemacht werden.

Abschließend begründet er den Sachantrag der FDP-Fraktion (Anlage 3).

Herr Gerbersmann stellt für die Verwaltung fest, dass sowohl heute als auch in den bisherigen Hochzeiten der Coronapandemie gelungen ist, Sitzungen rechtmäßig und unter Hygienegesichtspunkten vertretbar abzuhalten. Er ist der Überzeugung, dass dies auch zukünftig gelingen wird. Er bekräftigt dies, denn solange in einer Stadt wie Hagen noch eingekauft werden kann, so lange können Ratssitzungen pandemiegerecht durchgeführt werden.

Auf den Antrag bezogen war es in der Kürze der Zeit lediglich möglich, die technischen als auch die rechtlichen Herausforderungen zu beschreiben. Nach einer vorläufigen Prüfung der Gemeindeordnung NRW bezweifelt die Verwaltung, dass eine Ratssitzung rechtmäßig virtuell abgehalten werden kann. Die Gemeindeordnung geht in ihren Formulierungen davon aus, dass Sitzungen unter Anwesenheit stattfinden. Andere Bundesländer haben hierzu schon Regelungen getroffen, NRW bedauerlicherweise nicht. Im Zusammenhang mit der Coronapandemie hat das Land NRW andere Möglichkeiten geschaffen, auf die die Stadt Hagen auch schon zurückgegriffen hat.

Sollte eine rechtliche Möglichkeit geschaffen werden können, müssten aber auch alle Voraussetzungen gemäß der Geschäftsordnung des Rates erfüllt werden. Dies würde auf den ersten Blick massive technische Herausforderungen mit sich bringen.

Bei einer tiefergehenden Prüfung würden auch die Punkte des FDP-Antrags aufgegriffen. Dem Grunde nach werden aber dadurch die Hürden noch weiter erhöht.

Er bittet darum, eine Prüfung, auch zum Thema Streaming von Gremiensitzungen, abzuwarten, da sich diese noch aus dem Beschluss des Haupt- und Finanzausschuss aus der Sitzung vom 04.06.2020 ergeben hat.

Weiter weist Herr Gerbersmann darauf hin, dass die Verwaltung verpflichtet ist, Gremiensitzung ordnungsgemäß durchzuführen. Im Gegensatz dazu sieht sich die Verwaltung weder in der Lage noch dafür zuständig, die Fraktionssitzungen zu organisieren und durchzuführen. Dies muss in eigener Verantwortung erfolgen. Er weist abschließend darauf hin, dass bei einer Nutzung der Server der Stadt Hagen auch eine Organisation seitens der Verwaltung erfolgen muss und dies datenschutzrechtlich kritisch zu bewerten ist.

Er sagt eine Prüfung der Themen zu, bittet aber darum, diese jetzt schon komplizierten Vorgaben nicht noch weiter zu erschweren.

Herr Dr. Ramrath erklärt, dass der Beschlussvorschlag aufgrund der Einlassung von Herrn Gerbersmann angepasst werden kann. Er macht folgenden Formulierungsvorschlag:

„1. Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur Ratssitzung am 5. November 2020 einen Statusbericht zu erstellen, der die rechtlichen und technischen Möglichkeiten zur Durchführung von virtuellen und hybriden Gremiensitzungen darstellt.“

Dadurch, dass in dem Statusbericht die technischen Voraussetzungen mit überprüft werden, kann die Ziffer 2 des Antrags entfallen.

Herr Ciupka bittet darum, bei der Planung nicht nur die Coronapandemie im Blick zu haben. Ein weiterer Vorteil ist es, dass externe Referenten keine langen Reisewege in Kauf nehmen müssen, sondern sich in eine Sitzung zuschalten können. Dies würde sowohl Reisekosten als auch Beraterhonorare verringern.

[Anmerkung der Schriftführung: Aufgrund eines Fehlers bei der Auszählung verkündete Herr Oberbürgermeister Schulz während der Sitzung ein Ergebnis von 46 Ja-Stimmen. Dabei wurde nicht beachtet, dass ein SPD-Mitglied in der Sitzung nicht anwesend war. Bei der Beschlussfassung wurde dieser Wert auf 45 reduziert. Die Tonaufzeichnung widerspricht daher dem tatsächlich getroffenen Beschluss.]

Beschluss:

1.  Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur konstituierenden Ratssitzung am 5. November 2020 einen Statusbericht zu erstellen, der die rechtlichen und technischen Möglichkeiten zur Durchführung von virtuellen und hybriden Gremiensitzungen darstellt.

Abstimmungsergebnis:

2. Die Verwaltung berücksichtigt bei ihrer Prüfung die Erfahrungen anderer Kommunen mit virtuellen und hybriden Gremiensitzung sowie die Möglichkeit externer Unterstützung bei der Umsetzung.

3. Die Verwaltung verbindet die Prüfung mit dem bereits in der Sitzung des HFA vom 04.06.2020 erteilten Prüfauftrag zum Streaming von Ratssitzung und stellt dar, ob bzw. wie virtuelle oder hybride Sitzungen für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden können.

Abstimmungsergebnis:

4. Die Verwaltung prüft, inwieweit Fraktionen an der für die Gremien geschaffenen Infrastruktur für virtuelle und hybride Sitzungen teilhaben oder durch die Zurverfügungstellung eigener entsprechender Infrastruktur unterstützt werden können.

5. Die Verwaltung wird darüber hinaus beauftragt zu prüfen, inwiefern Abstimmungen durch Ratsmitglieder und Ausschussmitglieder auch ohne persönliche Anwesenheit vor Ort technisch und rechtlich möglich sind. Es wird um eine Kosten-/Nutzen-Darstellung auch dieses Aspektes gebeten.

6. Die Verwaltung wird aufgefordert, ein Raumkonzept zu erstellen, dass es den Fraktionen ermöglicht, sich unter der zur Klärung von Sachfragen notwendigen Hinzuziehung von Mitgliedern aus den Bezirksvertretungen sowie der sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern zur Vorbereitung von Gremien Corona-konform zu treffen. Dies gilt gerade auch für die Fälle, in denen Gremiensitzungen außerhalb des Rathauses stattfinden.

7. Die Verwaltung legt dem Rat zu seiner Sitzung am 5. November einen Bericht zu den Punkten 4 – 6 vor.

Abstimmungsergebnis: