20.06.2018 - 4.1 Vorschlag der SPD-Fraktionhier: Zusätzliche Mit...

Herr Wisotzki erläutert den Antrag der SPD-Fraktion.

Herr Bald führt aus, dass der Teil der im Haushaltsplan veranschlagten Instandhaltungsmittel für die Maßnahmen knapp bemessen sei und auf Grund der finanziellen Einschränkung nur Maßnahmen der Verkehrssicherung und solche zur Aufrechterhaltung des Betriebes an Immobilien durchgeführt werden können. Instandsetzungsmaßnahmen seien oft nicht vorhersehbar und damit nicht planbar. Der Jahresansatz für die Instandhaltung habe bislang in keinem Haushaltsjahr ausgereicht (s. Anlage). Die Kämmerei habe in der Vergangenheit am Jahresende immer zusätzlich Mittel zur Verfügung stellen müssen, um die bereits entstandenen notwendigen Ausgaben zu finanzieren.

Zum 15.06.2018 seien bereits 72 Prozent des Ansatzes für die Instandhaltungsmittel für das laufende Haushaltsjahr bereits ausgegeben oder beauftragt worden. Die Absicht des Kämmerers sei daher, die freiwerdenden Mittel in Höhe von 456.000 € für den Fehlbedarf am Ende des Jahres zu nutzen.

An der Diskussion zu dem Thema beteiligen sich Herr Rudel, Herr Panzer, Herr Treß, Herr Meier und Herr Hoffmann.

Herr Romberg fasst zusammen, dass aus den Ausführungen von Herrn Bald klar hervorgeht, dass im Bereich der Bauunterhaltung keine zusätzlichen Mittel zur Verfügung stehen würden.