23.01.2024 - 5.3.1 Genehmigung zur Beschaffung neuer Digitaldruckm...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Gerbersmann leitet kurz die Vorlage ein. Herr A.Böhm korrigiert die durch die CDU-Franktion und der Ratsgruppe FDP eingereichte Beschlussempfehlung und zieht den Punkt 4, sowie die Begründung, auf Grund einer fehlerhaft interpretierten Datenlage zurück. Die hierdurch entstandenen Irritationen bittet er zu entschuldigen. Herr Blümel führt bezüglich der Nummer 1 des Beschlussantrages aus, dass dieser so nicht beschlussfähig ist, da er mit den Vorgaben des Vergaberechts kollidiert. Weiterhin führt Herr Blümel aus, dass in den vergangenen vier Jahren eine Reduzierung des Papierverbrauchs im DIN A4 Bereich von über 54% erreicht werden konnte. In derselben Zeit wurde zudem von echt-weißem Papier auf Recyclingpapier umgestellt. Hier wird grundsätzlich darauf geachtet, dass dieses mit dem Gütesiegel blauer Engel ausgezeichnet wurde. Die Verwaltung ist natürlich weiterhin bemüht, den Papierverbrauch noch weiter zu reduzieren, was bereits in den neuen Papier-Abrufaufträgen Berücksichtigung gefunden hat. Frau Kasselmann hebt mit Hilfe der angefügten Präsentation zum Gestaltungshandbuch und diesbezüglich ausgehändigter Handouts die Wichtigkeit des Farbdrucks in der Verwaltung hervor. Herr Gerbersmann führt aus, dass vergaberechtlich nicht einfach drei Volumina ausgeschrieben werden können und dann frei darüber entschieden werden kann, auf Basis welcher Menge am Ende der Zuschlag erteilt wird. Dieses wurde im Vorfeld der Sitzung mit dem Rechtsamt abgestimmt. Das Gremium einigt sich auf den bereits in der Vorlage dargestellten Mittelwert i.H.v. 1,5 Mio. Seiten. Der Unterschied zwischen den einzelnen Stufen von 1,3 Mio. Seiten, 1,5 Mio. Seiten und 1,7 Mio. Seiten beträgt jeweils rund 4.000€. Es kommt zu einer regen Diskussion innerhalb des Gremiums bezüglich eines möglichen Controllinginstruments über die Nutzung der Druckmaschinen. Herr Adam unterbreitet den Vorschlag, über eine Vorlage eine jährliche Berichterstattung innerhalb der ODK auf Jahresbasis über das Druckvolumen zu erhalten. Diese soll jeweils zu Beginn des jeweils nachfolgenden Jahres in die ODK eingebracht werden. Herr Gerbersmann sowie das Gremium stimmen diesem Vorschlag zu.

Beschluss:

1. Die Verwaltung wird ermächtigt ein Vergabeverfahren durchzuführen, um nach  

Ablauf des laufenden Mietvertrages die vorhandenen drei Digitaldruckmaschinen zu ersetzen sowie eine Druckvorstufensoftware zu beschaffen und einzuführen.

2. Die Verwaltung wird ermächtigt, in einem weiteren Vergabeverfahren eine Intranet-Shopsoftware für Druckerzeugnisse zu beschaffen und einzuführen. Das Vergabeverfahren soll im Anschluss an das vorherige Verfahren durchgeführt werden.

3. Die geschätzten jährlichen Gesamtkosten belaufen sich (inkl. der kalkulierten Kosten für die Miete, die Aufstellung, die Einrichtung, die Wartung und die Verbrauchsmaterialien der drei Druckmaschinen sowie die Einrichtung und Pflege der Druckstufen- sowie der Intranet-Shopsoftware) auf etwa 115.000 Euro brutto für die Dauer von fünf Jahren.

Abstimmungsergebnis: