25.10.2023 - 6.4 Umsetzungsstrategie zur Gestaltung von Mobilsta...

Herr Voigt stellt den als Tischvorlage bereitgestellten Antrag vor.

Herr Reeh begrüßt das Interesse und den Einsatz für die Thematik der Mobilstationen. Der Antrag sei sehr kurzfristig eingegangen, wodurch es nicht möglich gewesen sei, im Vorfeld zu den vier Punkten Stellung zu beziehen.

Es habe bisher drei Anträge zur Thematik gegeben, wobei die ersten beiden (Corporate Design sowie die Reihenfolge der Mobilstationen) unverändert beschlossen worden seien. Als Reaktion auf den dritten Antrag (Architekturwettbewerbe) seien die Möglichkeiten sowie die Kosten solcher Wettbewerbe skizziert worden sowie ein Handbuch zur einheitlichen Gestaltung von Mobilstationen in Aussicht gestellt worden. Dieses ginge über das bereits vorliegende Handbuch hinaus und würde weiter reichende gestalterische Maßnahmen, ausgearbeitet mit einem fachkundigen Gestalter, darstellen. Zusätzliche Gestaltungen seien zudem nicht förderschädlich.

Die im Antrag dargestellte Kooperation im Rahmen einer Hochschularbeit müsse auf Umsetzbarkeit geprüft werden. Erfahrungsgemäß sei der Umfang im Rahmen einer Bachelor- oder Masterarbeit auf eine Mobilstation begrenzt.

Der Standort Loxbaum sei bereits an vier Stationen barrierefrei umgebaut worden, weshalb eine Veränderung aufgrund des Bestandschutzes nicht sinnvoll wäre. Genutzte Fördergelder müssten ansonsten zurückgezahlt werden.

Die Nutzbarkeit der Ergebnisse der wissenschaftlichen Arbeit müsse zudem infrage gestellt werden. Aufgrund des Urheberschutzes sei es nicht unproblematisch, die Ausarbeitungen an ein nachgelagertes Planungsbüro weiterzugeben. 

Für die Durchführung eines Wettbewerbs sowie die Realisierung der Siegermodelle stünden keine Fördermittel bereit. Die regelmäßige Berichterstattung in den Fachausschüssen UKM und SBW sowie den Bezirksvertretungen sei selbstverständlich.

Herr Klepper erkenne an, dass ein Wettbewerb, wie er beim „SeePark Hengstey“ durchgeführt wurde, nicht leistbar sei. Im Rahmen des Vorgesprächs zum SBW habe er mit Herrn Keune nochmals die Thematik erörtert. Man erwarte einen Vorschlag der Verwaltung, in welchem Rahmen ein niedrigschwelliges Verfahren durchgeführt werden könne, welches sich nicht an feste Strukturen halten müsse. Das Ziel müsse es sein, letztlich drei bis vier Varianten der Gestaltung präsentiert zu bekommen, um darzustellen, welche Umsetzungen möglich sind.

Hätte man Kenntnis über den Einsatz sowie die Gefahr der Rückzahlung von Fördermitteln im Bereich des Loxbaums gehabt, wären Entscheidungen der Vergangenheit unter Umständen anders ausgefallen. Man müsse diese Station nun neu bewerten, zumal sie schlecht zu erreichen und ein Wechsel des Busses problematisch sei. Man benötige Informationen der Verwaltung darüber, ob auch die anderen zur Diskussion stehenden Mobilstationen formelle Hindernisse aufweisen und erwarte diese in Verbindung mit den entwickelten Optionen eines möglichen Wettbewerbs im Rahmen der nächsten Sitzung.

Auf eine Beschlussfassung wird verzichtet.

Beschluss:

Der Ausschuss für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität nimmt die Variantendarstellung der Verwaltung zur Kenntnis. Er beauftragt die Verwaltung, in Ergänzung zu dem bereits bestehenden Konzept zur Errichtung von Mobilstationen, ein Handbuch zur einheitlichen Gestaltung der Mobilstationen zu erstellen.

Abstimmungsergebnis: