28.05.2020 - 7.3 Entwurf des Nahverkehrsplans 2020 der Stadt Hagen

Herr Thieser bezieht sich auf den ausgelegten Antrag der Fraktionen und des Einzelmitgliedes, welcher als Anlage 2 Gegenstand der Niederschrift ist.

Frau Funke erläutert den Ablauf bei der Erstellung des Nahverkehrsplans 2020 der Stadt Hagen. Alle Punkte der einzelnen Bezirksvertretungen werden in einer Synopse aufgelistet und anschließend dem Rat zur Entscheidung vorgelegt.

Frau Baltuttis moniert, dass die Bürger*innen auf dem Baukloh nicht mehr in die Stadt fahren können, ohne am Bahnhof Westerbauer umzusteigen.

Herr Gronwald bezieht sich auf den Punkt 3.1. des vorliegenden Antrags. Die angegebene 15-Minuten-Taktung sollte auch für den Baukloh gelten.

Frau Enders berichtet über Beschwerden von Anwohner*innen des Bauklohs, die ihrer ehrenamtliche Tätigkeit in der Potthoffstraße nicht mehr nachgehen können, da der Umstieg in einen anderen Bus mit einem Rollator sehr schwierig ist.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Haspe nimmt den aktualsierten Nahverkehrsplan zur Kenntnis.

Antrag der der Fraktionen: SPD, CDU, Hagen Aktiv sowie des Einzelmitglieds der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN in der Bezirksvertretung Haspe:

Entwurf des Nahverkehrsplans 2020 der Stadt Hagen

Beschlussvorschläge:

Die Bezirksvertretung Haspe beschließt folgende Stellung­nahme zum Entwurf des Nahverkehrsplans (NVP) für die Stadt Hagen:

1. Die BV Haspe fordert die Umsetzung Ihres Beschlusses zum ÖPNV vom 06.06.2018, die vom Rat der Stadt in seiner Sitzung vom 05.07.2018 übernommen und ebenfalls beschlossen worden ist. Die zwischenzeitliche Weiterentwicklung im ÖPNV der Stadt Hagen ist zu berücksichtigen. Zusätzlich verweist die BV Haspe auf den Beschluss des Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität [UWA] vom 11.03.2020 (Vorlage 0235 / 2020), in dem festgestellt worden ist, dass der Ratsbe­schluss vom 05.07.2018 noch nicht vollständig umgesetzt worden ist.
2. Im Einzelnen wird der Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität gebeten, nachfolgend zusammengestellte Anforderungen an den Spätverkehr auf der Basis der Beschlusslage aus 2018 in seiner Sitzung am 10.06.2020 auf eine Übernahme in den NVP zu prüfen: Die Verwaltung wird gebeten, bis dahin eine Kostenschätzung der aufgeführten Maßnahmen vorzulegen:
   1.   Der Spätverkehr ab ca. 22:30 Uhr wird an die Ankunfts­zeiten und Abfahrtzeiten der Züge am Hagener Hbf angepasst mit dem Ziel, zwischen den Hasper Ortsteilen und der Innen­stadt Hagen sowie darüber hinaus mit den Stadtteil­zen­tren der übrigen Stadtbezirke (Boele, Eilpe, Hohen­limburg und Vorhalle) ca. halbstündlich versetzte Fahrten im Busnetz zu erhalten um deutlich verbesserte Umsteigebe­ziehungen zu den regionalen Zügen und innerhalb der Hauptachsen des städtischen Busverkehrs zu erhalten.
   2.   Die gegenwärtigen Linien NE31 und NE32 werden mit vom Hagener Hbf bzw. aus der Hagener Innenstadt kommenden Linien verknüpft, so dass alle Hasper Ortsteile umsteigefrei erreichbar sind. Die Abfahrten werden aber so verteilt, dass sich zwischen und Haspe Zentrum und Hagen auf einer Achse in beiden Richtungen halbstündlich versetzte Abfahrten ergeben.
   3.   Die Linie 511 ist in den Spätverkehr zu integrieren.
   4.   Im Spätverkehr sind Linienführungen zu wählen, die auch innerhalb des Stadtbezirks Haspe möglichst viele umsteige­freie Relationen ermöglichen, wie in der BV Haspe am 06.06.2018 und dem darauf folgendem Rat vom 05.07.2018 beschlossen. Grundlage bildet das derzeitige Netz der Buslinien.
   5.   Die Punkte 1.17 bis 1.20 der Synopse, die auf dem gemein­samen Antrag der Ratsfraktionen von CDU, Grünen, Hagen Aktiv und der SPD beruht, enthalten die Anforderungen an einen zeitgemäßen Spätverkehr und sollen entgegen der Kommentierung durch die Verwaltung in den NVP über­nommen werden, damit die Hagener Straßenbahn AG die Anforderungen im Rahmen Ihrer Kalkulation des Angebotspreises für den öffentlichen Dienstleistungsauftrag ab 2023 berücksichtigen kann.

3. Mit dem neuen Netz der Hagener Straßenbahn AG bleiben ver­schiedene Ortsteile im Vergleich untereinander und zu anderen Teilen des Hagener Stadtgebietes deutlich schlech­ter mit Bussen erschlossen als andere. Im Einzelnen wird der Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität deshalb gebeten, nachfolgend zusammen­gestellte Anforderungen an den Tagesverkehr auf der Basis des neuen Netzes der Hagener Straßenbahn AG in seiner Sitzung am 10.06.2020 auf eine Übernahme in den NVP zu prüfen. Die Verwaltung wird gebeten, bis dahin eine Kostenschätzung der aufgeführten Maßnahmen vorzulegen:
   1.   Das Wohngebiet Quambusch/Baukloh mit seinen ca. 4.100 Ein­wohnern nördlich der Eisenbahnstrecke muss mindestens eine Bedienungsqualität mit 15-Minuten-Takt in der Haupt- und Normalverkehrszeit und 30-Minuten-Takt zur Schwach­verkehrszeit erhalten (entsprechend z.B. dem Hagener Orts­teil Kuhlerkamp mit ca. 3.200 Einwohnern bzw. im Vergleich zu Westerbauer zwischen den beiden Eisenbahn­strecken mit Personenverkehr mit ca. 1.800 Einwohnern und 10-Minuten-Takt). Die Linienführung vom Quambusch zur Innen­stadt Hagen ist direkter zu gestalten um kurze Reise­zeiten zu ermöglichen.
   2.   Das Wohngebiet um die Dickenbruchstraße mit seinen ca. 3.500 Ein­wohnern südlich der Eisenbahnstrecke muss min­destens eine Bedienungsqualität mit 15-Minuten-Takt in der Haupt- und Normalverkehrszeit und 30-Minuten-Takt zur Schwachverkehrszeit erhalten (entsprechend z.B. dem Hagener Ortsteil Kuhlerkamp mit ca. 3.200 Einwohnern bzw. im Vergleich zu Westerbauer zwischen den beiden Eisen­bahn­strecken mit Personenverkehr mit ca. 1.800 Einwoh­nern und 10-Minuten-Takt). Die Linienführung von dem Wohngebiet Dicken­bruchstraße zur Innenstadt Hagen ist direkter zu gestalten um kurze Reisezeiten zu ermöglichen.
   3.   Für den Spielbrink mit seinen ca. 3.600 Einwohnern nördlich der Eisenbahnstrecke ist zumindest in den Hauptverkehrs­zeiten eine verbesserte Anbindung des oberen Spielbrink zu realisieren. Darüber hinaus ist die Linienführung vom oberen Spielbrink zur Innenstadt Hagen direkter zu gestalten um kurze Reise­zeiten zu ermöglichen.
   4.   Die Linien vom Hasper Zentrum über die Eugen-Richter-Straße und Buscheystraße zur Hagener Innenstadt  bzw. zum Hauptbahnhof bilden eine Achse und verkehren auf ganzer Länge jeweils auf gleichem Linienweg im 15-Minuten-Takt in der Haupt- und Normalverkehrszeit und 30-Minuten-Takt zur Schwach­verkehrszeit.
   5.   Die Linien vom Hasper Zentrum über die Lange Straße zur Hagener Innenstadt  bzw. zum Hauptbahnhof bilden eine Achse und verkehren auf ganzer Länge jeweils auf gleichem Linienweg im 15-Minuten-Takt in der Haupt- und Normalver­kehrs­zeit und 30-Minuten-Takt zur Schwach­verkehrszeit.
   6.   Die Linien nach den Punkten 3.4 und 3.5 verkehren zuein­ander zeitlich versetzt, so dass sich ca. ein 7,5-Minuten-Takt in der Haupt- und Normalverkehrszeit und 15-Minuten-Takt zur Schwach­verkehrszeit für die Relation zwischen Haspe und Hagen und von Haspe aus in Richtung Wehringhausen ergibt.
   7.   Die Anbindung von Haspe an das Industriegebietes Lennetal erfolgt über eine durchgehende Achse über den Hagener Hbf und die Innenstadt im 15-Minuten-Takt in der Haupt- und Normalverkehrszeit und 30-Minuten-Takt zur Schwach­verkehrszeit.
   8.   In den Hauptverkehrszeiten ist eine Verdichtung des Angebotes zwischen der Stadtgrenze Ahlberg und dem Hasper Zentrum zu prüfen.
4. Der Ausschuss für Umwelt, Stadtsauberkeit, Sicherheit und Mobilität wird  gebeten, nachfolgend zusammengestellte Anforderungen an Fahrgastinformation und Orientierung in seiner Sitzung am 10.06.2020 auf eine Übernahme in den NVP zu prüfen. Die Verwaltung wird gebeten, bis dahin eine Kostenschätzung der aufgeführten Maßnahmen vorzulegen:
   1.   Die Ausrüstung von Haltestellen mit Dynamischer Fahrgast­information (DFI) ist eine zeitgemäße Ausstattung. Die Bezirksvertretung fordert einen weiteren Ausbau der DFI und empfiehlt dem Rat, den Punkt 2.2.3 in geeigneter Form in den NVP aufzunehmen.
   2.   Die Bezirksvertretung empfiehlt, den Punkt 3.2 aus der Synopse in den NVP zu übernehmen und zur Optimierung der Orientierung von Fahrgästen die Busse auch an der Rückseite mit Linien- und Zielanzeigen auszurüsten.
   3.   Die Bezirksvertretung empfiehlt, den Punkt 3.5.3 der Synopse in den NVP zu übernehmen und zur Optimierung der Orientierung von Fahrgästen keine Beklebung der Fensterflächen zuzulassen, weil nur so bei schwierigen Sichtverhältnissen (Dunkelheit, Regen, Nebel etc.) eine gute Orientierung für die Fahrgäste im Bus gewährleistet werden kann.
5. Die BV Haspe bittet den Rat, folgenden Punkt 5 der Vorlage 0822/2019, die einstimmig vom (UWA) beschlossen worden ist, in den NVP zu übernehmen:

„Der Rat fordert die Stadtverwaltung auf, beim Zweckverband VRR AöR folgende Bahnhöfe bzw. Haltepunkte hinsichtlich der (Wieder-)Inbetriebnahme jeweils als Umsteigestationen zum städtischen ÖPNV anzumelden: Eckesey, Eilpe, Halden (neu zwischen Industriestraße und Überführung im Bereich des ehemaligen Bahnhofs), Haspe (neu an der Voerder Straße), Kabel (im Bereich Schwerter Straße/Hellweg) und Priorei. Zusätzlich sind die Haltepunkte Wehringhausen (mit Ausgängen zum Bodelschwinghplatz und zur Minervastraße) und Vorhalle (zwischen Nöhstraße und Fußgängerbrücke Reichsbahnstraße) zu verschieben jeweils mit Anbindung an den städtischen ÖPNV. Die durchzuführenden Untersuchungen werden politisch von Vertretern der Stadt Hagen begleitet. Ziel dieser Maßnahmen ist deren Aufnahme in den Nahverkehrsplan des Zweckverband VRR AöR, die Landesplanung NRW und den Bundesverkehrs­wegeplan.“

6. Die BV Haspe bittet die vier anderen Bezirksvertretungen, die relevanten Teile dieses Beschlusses für ihr jeweiliges Gebiet zu übernehmen. Ebenfalls werden die beteiligten Ausschüsse sowie der Rat der Stadt gebeten, diese bezirklichen Anliegen in den neuen NVP aufzu­nehmen, damit die angesprochenen Punkte eine Basis für die Verhandlungen zwischen der Stadt Hagen und der Hagener Straßenbahn AG über den zukünftigen öffentlichen Dienst­leistungs­auftrag für die Durchführung des ÖPNV in Hagen bilden können und der ÖPNV im Stadtbezirk eine deutliche Verbesserung erfahren kann.
    
7. Die BV Haspe macht sich ausdrücklich die Aussage unter Punkt 1.24 des der Synopse zugrundeliegenden gemeinsamen Antrags von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Hagen Aktiv zu eigen: „Alle zukünftigen Angebotserweiterungen erfolgen nach den finanziellen Möglichkeiten des Aufgabenträgers.“

Abstimmungsergebnis: