06.12.2017 - 7 Problemimmobilien in HagenBericht der Verwaltung
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7
- Sitzung:
-
Sitzung des Sozialausschusses
- Datum:
- Mi., 06.12.2017
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- normale Sitzung
Wortprotokoll
Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:
Frau Overkott berichtet über Problemimmobilien in Hagen (siehe Anlage zu TOP 7).
Frau Buchholz fragt, wie man an die Eigentümer der Immobilien herankomme. Die Mieter dieser Häuser hätten in der Regel keine Wahl. Die Vermieter verdienten gut damit. Könne man diese nicht mit Auflagen dazu verpflichten, die Häuser instand zu halten? Wichtig wäre auch, mit den Mietern und ihnen beispielsweise den Umgang mit Müll zu erklären. Die hohe Fluktuation erschwere das natürlich.
Herr Quadt hat ein Problem damit, dass betont würde, dass die Menschen allein verantwortlich seien, insbesondere dann, wenn Kinder im Haushalt lebten. Er wünsche sich, dass die Stadt sich auch aus eigenem Antrieb dazu verpflichte, den Menschen bei der Suche nach einer anderen Wohnung zu helfen.
Herr Meier ist auch der Meinung, dass die Mieter ganz häufig auch Opfer seien.
Es sei aber doch so, dass der Vermieter verpflichtet sei, dem Mieter in dem Fall, dass die Wohnung nicht bewohnbar sei, eine Ersatzwohnung stellen müsse. Das habe er in dem Vortrag vermisst.
Frau Overkott schildert an einem Beispiel, wie schwierig es sei, gegen die Vermieter vorzugehen. Besonders schwierig sei es bei Häusern mit verschiedenen Eigentümern, die zum großen Teil auch gar nicht in Hagen lebten. Die Aussage von Herrn Meier sei richtig, dass diese verpflichtet seien, Ersatzwohnraum zu stellen. Oft hätten die Mieter aber auch gar kein Interesse, von dem Vermieter anderweitig untergebracht zu werden.
Herr Sondermeyer merkt an, dass viele Vermieter eine hochgradige Kriminalität an den Tag legten, um ihre Geschäfte zu machen. Dabei nähmen sie keine Rücksicht auf das Wohl der Menschen. Dagegen müsse die Stadt Hagen mit aller Härte vorgehen. Er fragt, warum in dem Vortrag anfangs die Anzahl der in Hagen lebenden Rumänen und Bulgaren genannt worden sei. Dieser Zusammenhang erschließe sich ihm nicht. Er bittet darum, das zu erläutern.
Frau Overkott macht deutlich, dass es in der Koordinierungsstelle um die Problemimmobilien im Zusammenhang des Zuzugs aus Süd-Ost-Europa. Bei Rumänien und Bulgarien handele es sich um die Schwerpunktzuzugsländer. Diese Menschen lebten
bevorzugt in diesen Problemimmobilien.
Frau Sauerwein nimmt Bezug auf das Modellvorhaben, bei dem 3,8 Millionen Euro zur Verfügung stünden. Sie fragt, was man mit dem Geld anfangen wolle.
Außerdem erkundigt sie sich danach, ob bei dem Besuch der Mieter auch Sprachvermittler dabei seien. Arbeite man in Wehringhausen mit den Beratungsstellen für EU-Zuwanderer zusammen?
Frau Overkott antwortet, dass über diese Summe 17 Häuser aufgekauft werden könnten. In Einzelfällen müsste dann entschieden werden, was damit gemacht würde. Das erste große Problem sei, an die Häuser heranzukommen. 2 Häuser seien bereits erworben worden und für 2 weitere sei das Vorkaufsrecht ausgeübt worden. Bei den anderen Immobilien müsse man schauen, wie man weiter vorgehe.
Die Kosten, die vom Gutachterausschuss geschätzt wurden, stimmten nicht mehr mit dem Preis überein, den man für die Objekte haben wolle.
Bei den Begehungen seien keine Dolmetscher zugegen. Diese würden nur im Krisenfall hinzugezogen. Das sei aber in der Vergangenheit auch kein Problem gewesen. Für eine Zusammenarbeit mit den Beratungsstellen in Wehringhausen sei man offen. In dieser Form habe es aber bisher noch keine Zusammenarbeit gegeben. Es gebe eher eine Zusammenarbeit mit dem Quartiersmanagement, dem Stadtbezirk Mitte und dem Fachbereich Jugend und Soziales.
Herr Goldbach greift noch einmal die Frage von Frau Sauerwein auf, was mit dem Geld konkret gemacht werden könne. Gefördert werde der Kauf des Hauses, um es abzureißen und das Grundstück einzuebnen, um ggf. Freiflächen für Grün zu schaffen. Es bestehe aber auch die Möglichkeit, das Haus zu renovieren, wenn sich eine wirtschaftliche Nachnutzung ergebe. In dem Fall müsste der Förderanteil zurückgezahlt oder auf ein anderes Objekt übertragen werden. Bei dem Programm gebe es aber auch noch einige offene Fragen, die noch nicht abschließend geklärt seien.
Frau Timm-Bergs bedankt sich bei Frau Overkott für die eindrucksvolle Präsentation.
Anlagen
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1
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(wie Dokument)
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896,2 kB
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