26.09.2017 - 6 Leistungen für EU-BürgerBericht Jobcenter Hagen

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt Frau Timm-Bergs ganz herzlich Frau Gebhardt vom Jobcenter.

Frau Kaufmann teilt die  aktuellen Zahlen des Zuzugs und Wegzugs von EU-Bürgern mit. Festzustellen sei, dass es auch weiterhin eine hohe Fluktuation gebe. Man habe pro Quartal rund 500 Menschen, die nach Hagen kämen und auch 500 Menschen, die wieder gingen. Das führe zu dem Problem, dass man bei allen Themen immer wieder von vorn anfange. Die Verweildauer der Menschen sei  unterschiedlich lang.

Man werde auch weiterhin Kontrollen durchführen. Seit 2015 seien 400 Häuser aufgesucht worden und ca. 11.000 Personenkontrollen erfolgt. Die Öffentlichkeit werde regelmäßig darüber informiert. Grundsätzlich erfolge  ein koordiniertes und kontrolliertes Verwaltungshandeln. Man nutze alle zur Verfügung stehenden Mittel, um den Schulbesuch der  Kinder und Jugendlichen sicherzustellen, soweit das möglich sei.

Man könne davon ausgehen, dass die integrativen Maßnahmen bei einem Teil der Menschen wirkten.  

Frau Gebhardt berichtet über die Leistungen für EU-Bürger (siehe Anlage zu

TOP 6).

Sie beantwortet  Fragen  von  Frau Fischbach und Herrn Quadt.

Frau Sauerwein teilt mit, dass sie mit Interesse gehört habe, dass  die Verweildauer der Menschen von ein  bis zwei  Jahren offensichtlich ansteige. Das bedeute, dass ein Migrationsprozess stattfinde. Sie wolle in dem Zusammenhang darauf hinweisen, dass bei der Räumung von Schrottimmobilien möglichst der Aufenthaltsort der Kinder mitgeteilt werde, damit diese weiter zur Schule gingen.

Herr Ciupka richtet eine Frage an Frau Kaufmann. Sie habe von Wegzug und Zuzug gesprochen. Wie sei das definiert? Handele es sich um eine Abmeldung aus Hagen? 

Zu den Zahlen aus dem Vortrag merkt er an, dass er nicht einschätzen könne, ob die genannten Zahlen die aufgewendeten personellen Kapazitäten der Verwaltung wiederspiegelten. Aus einem Gespräch mit der zuständigen Dortmunder Dezernentin habe er mitgenommen, dass dort dieses Thema mit vielfältigen Maßnahmen angegangen werde. Erfolge eine Prüfung der Integrationswilligkeit, bevor Maßnahmen angeboten würden? Es stelle sich die Frage, ob die eingesetzten Mittel auch ihren Zweck  erfüllten. 

Herr Meier berichtet von einem Vortrag einer Grundschullehrerin  in seiner Fraktion, die von erschreckenden Zuständen gesprochen habe. Die Lehrer fühlten sich ziemlich allein gelassen mit ihren Problemen mit diesen Kindern. Gebe es die Bereitschaft der Verwaltung, in dem Bereich etwas zu tun?

Weiterhin fragt er, ob eine Organisation von Zuzügen nach Hagen durch bestimmte Gruppen  erkennbar sei. Wenn ja,  müsste das seines Erachtens auch innerhalb der Kommunalpolitik  thematisiert werden. Dann müssten die Probleme in den Ländern im Keim erstickt werden, in denen sie entstünden. Es müsse ein entsprechendes Signal ausgesandt werden. 

Frau Gebhardt beantwortet die offenen Fragen.

Frau Kaufmann stellt fest, dass das Thema so umfassend sei, dass man es zukünftig genauer  beleuchten wolle. Es gebe in dem Zusammenhang eine Vielzahl von

Aspekten. Ihr sei wichtig, dass der Ausschuss Kenntnis davon erhalte, was die Verwaltung in dem Bereich leiste. All das, was getan werde, habe einen präventiven Ansatz. Es sei letztendlich eine bundes- und europapolitische Entscheidung, dass man eine Freizügigkeit habe. In Städten wie Hagen, in denen freier günstiger Wohnraum zur Verfügung stehe, entstünden daher eine Vielzahl von Problemen.

Sie schlage vor, ein Themenfeld aus dem Bereich  in der nächsten Sitzung  auf die Tagesordnung zu nehmen. 

Herr Sondermeyer äußert Kritik an verschiedenen  Wortbeiträgen einzelner Vorredner.

Frau Timm-Bergs ermahnt Herrn Sondermeyer eindringlich, auf seine Wortwahl zu achten.

Herr Meyer führt aus, dass niemand die Zuzüge von  EU-Bürgern kriminalisieren dürfe. Andererseits stelle man aber auch fest, dass es immer wieder auch zu Leistungsmissbrauch komme. Dieser müsse konsequent verfolgt werden. Die Wahlergebnisse müssten als Aufforderung an die etablierte Politik empfunden werden, in dem Bereich genauer hinzuschauen.

Herr Ciupka bedauert, dass Herr Sondermeyer die Sitzung bereits verlassen hat.

Er möchte von Frau Gebhardt wissen, was von Seiten des Jobcenters getan werde, um noch in das Projekt einzusteigen? Er stimmt Frau Kaufmann zu, dass dieses Thema sehr umfassend sei. Er plädiert dafür, dieses Thema einmal ehrlich zu diskutieren. In vielen Fällen laufe es auf einen Missbrauch der Leistungen hinaus. Das sei ein großes Problem, das sich zukünftig noch eher verschlimmern  werde.  

Frau Gebhardt antwortet, dass die Regionaldirektion ein Sonderteam „Leistungsmissbrauch EU-Zuwanderung“ gegründet habe. Das sei eine Maßnahme.

Strategie sei die Bitte um auf Aufnahme in das Projekt.   

Herr Goldbach spricht die personellen Vergleiche mit Dortmund an, auf die Herr Ciupka hingewiesen habe. Das sei im Moment nicht das aktuelle Problem.

Man sei gerade damit beschäftigt, sich so aufzustellen, dass es gelinge, eine saubere Analyse zu machen. Das beinhalte, festzustellen, wer wie lange in Hagen sei und welcher Integrationsgrad gegeben sei. Ziel sei, festzustellen, ob die beantragten Leistungen berechtigt und Integrationsmaßnahmen erforderlich seien. Wie die Stadt Dortmund habe man verschiedene Fördertöpfe angezapft und sei dabei auch erfolgreich.

Dabei solle das Thema „Wohnen“ in den Fokus rücken. Man müsse versuchen, den Menschen, die in Hagen bleiben wollten,  alternative Wohnangebote zu machen, damit sie die Problemimmobilien verlassen könnten.

Das andere wichtige Thema seien die Arbeitsverhältnisse. Diese seien teilweise durch die Vermieter gesteuert.

Aktuell könnte man sofort zwei Stellen für diese Zielgruppe besetzen, was leider nicht gelinge. Der Arbeitsmarkt sei leergefegt.

Er weist abschließend darauf hin, dass sich der Wohnungsmarkt in Dortmund ein Stückweit gewandelt habe und nicht mehr so ohne weiteres mit Hagen vergleichbar sei.

Frau Sauerwein weist darauf hin, dass es neben den städtischen Maßnahmen eine Reihe von Projekten von den Wohlfahrtsverbänden und den ehrenamtlichen Mitarbeitern gebe. Sie habe bereits mit der Vorsitzenden gesprochen, ob man nicht im Sozialausschuss diese Projekte einmal vorstellen wolle. Bei diesem Themenfeld stelle man fest, dass es Opfer und Täter gebe. Es sei indem Zusammenhang unheimlich schwer, die Hintermänner zu überführen. Das sei das große Problem im Umgang mit der Thematik. 

Frau Kaufmann schlägt abschließend vor, im Sozialausschuss  drei Themenfelder zu behandeln. 

Das eine Themenfeld seien die von Frau Sauerwein angesprochenen Projekte und zusätzlich die integrativen Maßnahmen der Stadt.

Der zweite Bereich sei das Feld der Problemimmobilien. Dazu könne man Frau Overkott und eventuell  Herrn Schwemin einladen. Diese könnten ausführen, wie in Hagen in dem Bereich vorgegangen werde. 

Der dritte Themenbereich sei das des Schulabsentismus, das man jedoch  zunächst im Schulausschuss beraten müsse.