18.06.2025 - 5 Informationen zum Schwerbehindertenausweis /-re...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5
- Sitzung:
-
Sitzung des Behindertenbeirates
- Datum:
- Mi., 18.06.2025
- Status:
- öffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:30
- Anlass:
- normale Sitzung
Wortprotokoll
Frau Wiedemann, Versorgungsamt Dortmund, berichtet über die aktuelle Situation der Bearbeitung von Schwerbehindertenanträgen in Hagen. Im Fokus standen rechtliche Grundlagen, Verfahrensabläufe und typische Problemfelder.
Grundsätzlich leide die Bearbeitung massiv unter Personalengpässen und hohen Antragszahlen.
Frau Wiedemann gibt wichtige Hinweise, dass z.B. Originale nie eingeschickt werden sollten, nur Kopien oder dass Parkausweise nicht vom Versorgungsamt, sondern von der Straßenverkehrsbehörde ausgegeben werden. Auch würde das Merkzeichen AG, außergewöhnliche Gehbehinderung) nur bei extrem eingeschränkter Mobilität gewährt. Verschlimmerungsanträge könnten auch zu Herabstufungen führen. Weiterhin erläutert Frau Wiedemann, dass das Hausarztprinzip gelte: primär werde dieser angeschrieben. Psychische Erkrankungen bedürfen immer zusätzlicher Berichte. Wichtig sei generell, dass ohne präzise und aussagekräftige Diagnosen keine korrekte Einschätzung möglich sei. Frau Wiedemann merkt an, dass ein internes Erinnerungsverbot gebe, um das Verhältnis zu Ärzten nicht zu belasten.
An der anschließenden Fragerunde beteiligen sich Herr Otto, Herr Wewer und Herr Heiermann und Frau Hölterhoff. Frau Wiedemann gibt an, dass man sich aus 4 Teams à zehn Mitarbeitern für die reine Sachbearbeitung zusammensetze. Es gibt zusätzliche Scan- und I-Kraft-Teams. Je Team würden ca. 150 Anträge je Woche eingereicht. Hinzukommen Widersprüche und Klagen.
Es werde seitens des Versorgungsamt kein Mehraufwand für einen Auslands-Aufenthalt gezahlt, ggf. könne dies durch das Sozialamt erfolgen. Es könne eine sog Apostille ausgestellt werden, ggf. habe man Vergünstigungen bei dem Besuch von Museen o.ä.. Zum EU-Schwerbehindertenausweis hat Frau Wiedemann noch keine Informationen.
