Beschlussvorlage - 0191/2010

Der Rat der Stadt Hagen bestellt Herrn Technischen Beigeordneten Thomas Grothe mit Wirkung vom 01.04.2010 zum Ersten Betriebsleiter der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Gebäudewirtschaft der Stadt Hagen (GWH).

 

Kurzfassung

Entfällt.

 

 

Begründung

 

Nach Beschluss des Rates der Stadt Hagen vom 03.04.2003 und 16.10.2003 wird ab dem 01.01.2004 die Gebäudewirtschaft der Stadt Hagen (GWH) als kommunale Einrichtung ohne Rechtspersönlichkeit wie ein Eigenbetrieb nach den Vorschriften der Gemeindeordnung, der Eigenbetriebsverordnung und den Bestimmungen der Betriebssatzung geführt.

 

Gemäß §2 (1) der Betriebssatzung besteht die Werkleitung aus einem oder zwei Werkleitern.

 

Herr Dipl.-Ing. Karl-Hermann Kliewe wurde am 29.04.2004 vom Rat der Stadt Hagen zum Betriebsleiter bestellt.

 

Die Verwaltung schlägt vor, den Technischen Beigeordneten Thomas Grothe mit Wirkung vom 01.04.2010 zum Ersten Betriebsleiter der GWH zu bestellen. Zur Begründung wird auf die Ratsvorlage mit der Drucksachennummer 0193/2010 verwiesen.

Gehört zur Betriebsleitung ein Beigeordneter der Gemeinde, so ist er nach

§2 (3) EigVO NRW Erster Betriebsleiter.

 

Mit Ratsbeschluss vom 15.07.2004 wurden Herr Dipl.-Ing. Reiner Rosga und Herr Dipl.-Verw.Wirt Volker Bald zu gemeinschaftlich vertretungsberechtigten Vertretern des Betriebsleiters bestellt. Da durch die Bestellung eines Ersten Betriebsleiters die Stellvertretung in der Betriebsleitung zwischen dem Ersten und weiteren Betriebsleiter sichergestellt ist, erlischt die bisherige Vertretungsregelung zum 31.03.2010.

 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

X	Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen

 

Rechtscharakter
	Auftragsangelegenheit		Fiskalische Bindung
	Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung		Beschluss RAT, HFA, BV, Ausschuss, sonst.
	Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung		Dienstvereinbarung mit dem GPR
X	Freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe	X	Ohne Bindung
	Vertragliche Bindung

 

1)  Gesamtkosten der Maßnahme/ Aufwand

0,00 €

a)  Zuschüsse Dritter

0,00 €

b)  Eigenfinanzierungsanteil

0,00 €

2)  Investive Maßnahmen

Die Finanzierung der Maßnahme ist gesichert/ soll gesichert werden durch

Veranschlagung im investiven Teil des

Teilfinanzplans

, Teilfinanzstelle

Jahr

lfd Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

Folgejahr 3

Betrag

0,00 €

0,00 €

0,00 €

0,00 €

0,00 €

 

3)  Konsumtive Maßnahmen

Die Finanzierung der Maßnahme ist beantragt zum/ vorgesehen im

Ergebnisplan

Produktgrp.

Aufwandsart

Produkt:

4)  Folgekosten

a) jährliche Kreditfinanzierungskosten für den Eigenfinanzierungsanteil

0,00€

(nur bei investiven Maßnahmen)

b) Gebäudeunterhaltsaufwand je Jahr

0,00€

c) sonstige Betriebskosten je Jahr

0,00€

d) personelle Folgekosten je Jahr

0,00€

Stellen-/Personalbedarf:

Anz.

Stelle(n) nach BVL-Gruppe

Bewertung

sind im Stellenplan

Jahr

einzurichten

Anz.

üpl. Bedarf(e) in BVL-Gruppe

Bewertung

sind befristet bis

Datum

anzuerkennen

e) Abschreibung je Jahr (nur bei investiven Maßnahmen)

0,00€

Zwischensumme

0,00€

abzüglich zusätzlicher Erlöse je Jahr

0,00€

Ergibt Nettofolgekosten im Jahr von insgesamt

0,00€

5)  Bilanzielle Auswirkungen (von der Kämmerei auszufüllen)