Beschlussvorlage - 0090/2010

Die 5. Nachtragssatzung über die Erhebung von Elternbeiträgen im Rahmen der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich der Stadt Hagen wird beschlossen, wie sie als Anlage Gegenstand dieser Beschlussvorlage ist.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Veröffentlichung der 5. Nachtragssatzung zu einem geeigneten Zeitpunkt mit Wirkung ab dem Schuljahr 2010/2011 vorzunehmen.

Begründung

Der Rat der Stadt Hagen hat in seiner Sitzung am 15.07.2004 die Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen im Rahmen der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich der Stadt Hagen beschlossen. In dieser Satzung werden das Benutzerverhältnis und die Erhebung des Elternbeitrages formal-rechtlich konkretisiert.

 

Mit der 5. Nachtragssatzung über die Erhebung von Elternbeiträgen im Rahmen der Offenen Ganztagsschule (OGS) soll der Termin für die Abmeldung eines Kindes von der OGS vom 2. Schulhalbjahr (bis zum 30.04. eines Jahres) in das 1. Schulhalbjahr (bis zum 31.12. eines Jahres) vorgezogen werden. Grund dafür ist der gestiegene Bedarf an OGS-Plätzen, so dass Anträge nicht immer positiv beschieden werden können.

 

Im Rahmen des Lernanfängeranmeldeverfahrens, das bereits im November des Vorjahres stattfindet, äußern Eltern ihr Interesse an einem OGS-Platz. Das Vorverlegen des Kündigungstermins ermöglicht den Erziehungsberechtigten künftig eine größere Planungssicherheit. Interessenten erhalten bereits Ende Januar bzw. im Februar des Folgejahres gleichzeitig mit der Zusage der Aufnahme an einer bestimmten Schule auch die Zu- oder Absage für den beantragten OGS-Platz. Bisher wurden die Interessenten erst im Mai bzw. Juni darüber informiert, ob ihr Antrag auf Besuch der OGS genehmigt bzw. abgelehnt wurde. Sofern kein Platz zur Verfügung gestellt werden kann, verbleibt den Erziehungsberechtigen künftig mehr Zeit, sich um ein anderweitiges Betreuungsangebot zu kümmern.

 

Der neue Kündigungstermin soll im Schuljahr 2010/2011 wirksam werden.

 

 

Die vorgeschlagene Neufassung des § 3 Abs. 1 der Satzung ist aus Anlage 1 ersichtlich.

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

X	Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen

 

Rechtscharakter
	Auftragsangelegenheit		Fiskalische Bindung
	Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung		Beschluss RAT, HFA, BV, Ausschuss, sonst.
	Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung		Dienstvereinbarung mit dem GPR
	Freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe		Ohne Bindung
x	Vertragliche Bindung

 

1)  Gesamtkosten der Maßnahme/ Aufwand

0,00 €

a)  Zuschüsse Dritter

0,00 €

b)  Eigenfinanzierungsanteil

0,00 €

2)  Investive Maßnahmen

Die Finanzierung der Maßnahme ist gesichert/ soll gesichert werden durch

Veranschlagung im investiven Teil des

Teilfinanzplans

, Teilfinanzstelle

Jahr

lfd Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

Folgejahr 3

Betrag

0,00 €

0,00 €

0,00 €

0,00 €

0,00 €

 

3)  Konsumtive Maßnahmen

Die Finanzierung der Maßnahme ist beantragt zum/ vorgesehen im

Ergebnisplan

Produktgrp.

Aufwandsart

Produkt:

4)  Folgekosten

a) jährliche Kreditfinanzierungskosten für den Eigenfinanzierungsanteil

0,00€

(nur bei investiven Maßnahmen)

b) Gebäudeunterhaltsaufwand je Jahr

0,00€

c) sonstige Betriebskosten je Jahr

0,00€

d) personelle Folgekosten je Jahr

0,00€

Stellen-/Personalbedarf:

Anz.

Stelle(n) nach BVL-Gruppe

Bewertung

sind im Stellenplan

Jahr

einzurichten

Anz.

üpl. Bedarf(e) in BVL-Gruppe

Bewertung

sind befristet bis

Datum

anzuerkennen

e) Abschreibung je Jahr (nur bei investiven Maßnahmen)

0,00€

Zwischensumme

0,00€

abzüglich zusätzlicher Erlöse je Jahr

0,00€

Ergibt Nettofolgekosten im Jahr von insgesamt

0,00€

5)  Bilanzielle Auswirkungen (von der Kämmerei auszufüllen)