Beschlussvorlage - 0081/2010

Im Zuständigkeitsbereich des Schulausschusses werden für die Dauer der Wahlperiode für den Schulträger in erweiterte Schulkonferenzen entsandt:

Ø      die Vorsitzende des Schulausschusses bzw. Vertreterin/Vertreter als stimmberechtigtes Mitglied,

Ø      Mitglied des Schulausschusses ____________________ bzw. Vertreterin/Vertreter ____________________ als beratendes Mitglied,

Ø      Mitglied des Schulausschusses ____________________ bzw. Vertreterin/Vertreter ____________________ als beratendes Mitglied,

Ø      ein Vertreter der Verwaltung als beratendes Mitglied.

 

Im Zuständigkeitsbereich der Bezirksvertretungen werden für die Dauer der Wahlperiode für den Schulträger in erweiterte Schulkonferenzen entsandt:

Ø      Mitglied des Schulausschusses ____________________ bzw. Vertreterin/Vertreter ____________________ als beratendes Mitglied.

 

Kurzfassung

 

Die Schulleitungen der Schulen werden in der jeweiligen Schulkonferenz gewählt. Die Schulkonferenz wird hierfür um ein stimmberechtigtes Mitglied erweitert, das der Schulträger entsendet. Bis zu drei Vertreterinnen/Vertreter des Schulträgers können beratend teilnehmen.

Nach der Neukonstitution des Schulausschusses nach der Kommunalwahl ist in seinem Zuständigkeitsbereich über die Entsendung von Vertreterinnen/Vertretern des Schulträgers in erweiterte Schulkonferenzen für die Dauer der Wahlperiode neu zu entscheiden.

 

 

Begründung

 

Gemäß § 61 II Schulgesetz NRW wählt die Schulkonferenz in geheimer Wahl die Schulleiterin oder den Schulleiter. Die Schulkonferenz wird hierfür um ein stimmberechtigtes Mitglied erweitert, das der Schulträger entsendet. Bis zu drei Vertreterinnen/Vertreter des Schulträgers können beratend teilnehmen. Dabei dürfen Vertreterinnen/Vertreter des Schulträgers nicht der Schule angehören.

 

Die Verwaltung schlägt vor, im Zuständigkeitsbereich des Schulausschusses für die Dauer der Wahlperiode für den Schulträger in erweiterte Schulkonferenzen zu entsenden:

Ø      die Vorsitzende des Schulausschusses bzw. Vertreterin/Vertreter als stimmberechtigtes Mitglied,

Ø      zwei Mitglieder des Schulausschusses bzw. Vertreterin/Vertreter als beratende Mitglieder,

Ø      ein Vertreter der Verwaltung als beratendes Mitglied.

 

Weiterhin schlägt die Verwaltung vor, im Zuständigkeitsbereich der Bezirksvertretungen für den Schulträger in erweiterte Schulkonferenzen ein Mitglied des Schulausschusses bzw. Vertreterin/Vertreter als beratendes Mitglied zu entsenden.

 

Finanzielle Auswirkungen

 

X	Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen

 

Rechtscharakter
	Auftragsangelegenheit		Fiskalische Bindung
	Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung		Beschluss RAT, HFA, BV, Ausschuss, sonst.
	Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung		Dienstvereinbarung mit dem GPR
	Freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe		Ohne Bindung
	Vertragliche Bindung

 

1)  Gesamtkosten der Maßnahme/ Aufwand

0,00 €

a)  Zuschüsse Dritter

0,00 €

b)  Eigenfinanzierungsanteil

0,00 €

2)  Investive Maßnahmen

Die Finanzierung der Maßnahme ist gesichert/ soll gesichert werden durch

Veranschlagung im investiven Teil des

Teilfinanzplans

, Teilfinanzstelle

Jahr

lfd Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

Folgejahr 3

Betrag

0,00 €

0,00 €

0,00 €

0,00 €

0,00 €

 

3)  Konsumtive Maßnahmen

Die Finanzierung der Maßnahme ist beantragt zum/ vorgesehen im

Ergebnisplan

Produktgrp.

Aufwandsart

Produkt:

4)  Folgekosten

a) jährliche Kreditfinanzierungskosten für den Eigenfinanzierungsanteil

0,00€

(nur bei investiven Maßnahmen)

b) Gebäudeunterhaltsaufwand je Jahr

0,00€

c) sonstige Betriebskosten je Jahr

0,00€

d) personelle Folgekosten je Jahr

0,00€

Stellen-/Personalbedarf:

Anz.

Stelle(n) nach BVL-Gruppe

Bewertung

sind im Stellenplan

Jahr

einzurichten

Anz.

üpl. Bedarf(e) in BVL-Gruppe

Bewertung

sind befristet bis

Datum

anzuerkennen

e) Abschreibung je Jahr (nur bei investiven Maßnahmen)

0,00€

Zwischensumme

0,00€

abzüglich zusätzlicher Erlöse je Jahr

0,00€

Ergibt Nettofolgekosten im Jahr von insgesamt

0,00€

5)  Bilanzielle Auswirkungen (von der Kämmerei auszufüllen)