Anfrage - 0199/2010

 

Kurzfassung

Der Anfragetext der Fraktionen ist als Anlage beigefügt.

Bei der Beantwortung der Anfrage der Fraktionen wird auf die ursprüngliche Fragestellung, welche Mehrausgaben auf die Stadt bei einer Tariferhöhung von 5 bzw. 3,5 % zukommen würden, nicht eingegangen, da zwischenzeitlich der Tarifabschluss vorliegt. Bei der Berechnung der Mehrausgaben wurden die Eckdaten des Tarifabschlusses zugrunde gelegt. Die Höhe sowie die Aufschlüsselung der Eckdaten kann der beigefügten Berechnung entnommen werden. 

Der Tarifabschluss für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst führt im Jahr 2010 für die Gesamtverwaltung einschließlich Eigenbetriebe zu einer Steigerung der Personalkosten von 1.190.798,81 €. Für das Jahr 2011 belaufen sich die Kosten für die Gesamtverwaltung einschließlich Eigenbetriebe auf 1.677.000,90 €.

Bezogen auf Stellen ergäbe sich vollzeitverrechnet für 2010 ein zusätzlicher Stellenabbau von 27,5 Stellen für die Gesamtverwaltung einschließlich der Eigenbetriebe, für 2011 beliefe sich dieser Wert auf 38,73 Stellen.

 

Begründung

 

Mit Anfrage vom 18.02.2010 der Fraktionen FDP und CDU im Rat der Stadt Hagen wird um Beantwortung folgender Fragestellungen gebeten:

1.      Welche Mehrausgaben kommen alleine auf die Stadt Hagen zu, wenn die Forderung nach einer Tariferhöhung von 5 bzw. 3,5 Prozent für ein Jahr durchgesetzt würde?

2.      Wie viele Stellen müssten zusätzlich strukturell abgebaut werden, um die dadurch verursachte Kostensteigerung bei den Personalkosten zu kompensieren?

 

 

Auf der Grundlage des Schlichterspruches ist am 28.02.2010 eine Tarifeinigung erfolgt, die sich unterhalb der in der Anfrage der Fraktionen genannten Werte bewegt. Der Beantwortung der Anfrage liegen insofern die Eckdaten der Tarifeinigung zugrunde, die Berechnung auf der Grundlage von Tarifsteigerungen im Umfang von 3,5% bzw. 5% ist entbehrlich.

Es ergeben sich nachfolgende Auswirkungen aufgeschlüsselt nach Allgemeiner Verwaltung, GWH und HABIT:

 

Tarifeinigung
2010 =	1,2 % ab 01.01.2010
2011 =	0,6 % ab 01.01.2011
	240,00 € Einmalzahlung in 01/2011
	0,5 % ab 01.08.2011
2010	Mehrausgaben	zusätzl. struktureller Stellenabbau (Köpfe)	zusätzl. struktureller Stellenabbau (vollzeitverrechnet)
allgemeine Verwaltung	945.092,75 €	23,62	20,64
GWH	199.535,13 €	7,96	5,96
HABIT	46.170,92 €	0,89	0,89
allgem. Verwaltung und Eigenbetriebe	1.190.798,81 €	32,48	27,50
2011	Mehrausgaben	zusätzl. struktureller Stellenabbau (Köpfe)	zusätzl. struktureller Stellenabbau (vollzeitverrechnet)
allgemeine Verwaltung	1.298.419,37 €	32,07	28,35
GWH	327.267,71 €	12,90	9,78
HABIT	55.585,04 €	1,06	1,06
allgem. Verwaltung und Eigenbetriebe	1.677.000,90 €	45,20	38,73

 

 

Die Daten für einen zusätzlichen strukturellen Stellenabbau können nur als rechnerische Größen herangezogen werden, da es sich bei den Beschäftigten nicht ausschließlich um unbefristetes Personal auf Planstellen handelt, sondern auch u.a. befristet Beschäftigte und Auszubildende einbezogen sind.

Finanzielle Auswirkungen

 

Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen

 

Rechtscharakter
	Auftragsangelegenheit		Fiskalische Bindung
	Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung		Beschluss RAT, HFA, BV, Ausschuss, sonst.
	Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung		Dienstvereinbarung mit dem GPR
	Freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe		Ohne Bindung
	Vertragliche Bindung

 

1)  Gesamtkosten der Maßnahme/ Aufwand

0,00 €

a)  Zuschüsse Dritter

0,00 €

b)  Eigenfinanzierungsanteil

0,00 €

2)  Investive Maßnahmen

Die Finanzierung der Maßnahme ist gesichert/ soll gesichert werden durch

Veranschlagung im investiven Teil des

Teilfinanzplans

, Teilfinanzstelle

Jahr

lfd Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

Folgejahr 3

Betrag

0,00 €

0,00 €

0,00 €

0,00 €

0,00 €

 

3)  Konsumtive Maßnahmen

Die Finanzierung der Maßnahme ist beantragt zum/ vorgesehen im

Ergebnisplan

Produktgrp.

Aufwandsart

Produkt:

4)  Folgekosten

a) jährliche Kreditfinanzierungskosten für den Eigenfinanzierungsanteil

0,00€

(nur bei investiven Maßnahmen)

b) Gebäudeunterhaltsaufwand je Jahr

0,00€

c) sonstige Betriebskosten je Jahr

0,00€

d) personelle Folgekosten je Jahr

0,00€

Stellen-/Personalbedarf:

Anz.

Stelle(n) nach BVL-Gruppe

Bewertung

sind im Stellenplan

Jahr

einzurichten

Anz.

üpl. Bedarf(e) in BVL-Gruppe

Bewertung

sind befristet bis

Datum

anzuerkennen

e) Abschreibung je Jahr (nur bei investiven Maßnahmen)

0,00€

Zwischensumme

0,00€

abzüglich zusätzlicher Erlöse je Jahr

0,00€

Ergibt Nettofolgekosten im Jahr von insgesamt

0,00€

5)  Bilanzielle Auswirkungen (von der Kämmerei auszufüllen)