Beschlussvorlage - 0489/2009

1.           Der Rat beschließt die in den Punkten 1-4 der Vorlage genannten Maßnahmen.

 

2.           Bei der Vermarktung von bisherigen Sportflächen werden die damit verbundenen   Ersatzinvestitionen vorgenommen.

 

3.           Die Verwaltung wird beauftragt in Verhandlungen mit den Vereinen einzutreten.

 

4.           Der Aspekt der Turnhallen ist 2011 erneut zu diskutieren.

 

5.           Die Verwaltung berichtet jährlich, beginnend mit dem Jahr 2010, über den Sachstand.

 

Kurzfassung

 

Die wesentlichen Themen- / Sparbereiche sind:

1. Betreuungsbedarf in Sporthallen

2. Vermarktung von bisherigen Sportflächen

3. Übertragung von Sportplätzen in die Verantwortung der Vereine

4. Turnhallen

 

 

 

Begründung

 

Der Rat der Stadt hat Verwaltung und Sport beauftragt, ein tragfähiges und belastbares Konzept für den Sport als Konsolidierungsbeitrag zu erarbeiten und dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

In vielen Gesprächsrunden innerhalb der Verwaltung, mit einigen Vereinen und dem Vorstand des Stadtsportbundes kristallisierten sich folgende  4 Themenbereiche heraus:

 

1. Betreuungsbedarf in Sporthallen

2. Vermarktung von bisherigen Sportflächen

3. Übertragung von Sportplätzen in die Verantwortung der Vereine

4. Turnhallen

 

Innerhalb dieser Themenbereiche sind umsetzbare Sparpotentiale vorhanden, die auch die notwendigen Strukturen nicht gefährden. Allerdings mussten auch alle Beteiligten erkennen, dass nicht alle bisherigen Vorstellungen oder nur in einem bestimmten Umfang umsetzbar waren.

 

Auch jetzt ist der Sport bereit, seinen Beitrag zu leisten, wenn sichergestellt wird, dass die Vereine in ihrer Existenz nicht gefährdet werden und die Ehrenamtlichkeit der Vereine die Bedingungen / Belastungen tragen kann und somit nicht überfordert wird.

In diesem Zusammenhang muss auch festgestellt werden, dass der Sport in der Vergangenheit bereits durch die Übernahme von Verantwortung in 42 Objekten den städt. Haushalt mit rd. 2.049.000 € einschl. Sachkosten, sowie ebenfalls mit Personalkostenreduzierungen in der Verwaltung, entlastet hat.

 

 

Zukunftsbeschreibung

 

1. Betreuungsbedarf in Sporthallen

 

Die Grundüberlegung war und ist die Betreuung in den Sporthallen, die nur noch ausschließlich dem Schulsport dienen, kurzfristig zu reduzieren und langfristig vollständig einzustellen. Als langfristiges Sparpotential würde hier nach heutigen Erkenntnissen ein Betrag von 600.000,- € zur Verfügung stehen.

Die hier entstehenden Kosten für die Betreuung werden im Teilplan Sport bewirtschaftet.

Mit der Schulaufsicht wurden diese Projektvorstellungen diskutiert. Als Ergebnis ist festzuhalten, dass eine solche Regelung unter Beachtung verschiedener Aspekte möglich ist.

In mehreren Gesprächen mit der Gebäudewirtschaft konnte nachfolgender Reduzierungsvorschlag mit Aussagen bis einschl. 2013 erarbeitet werden:

 

Es wird vorgeschlagen, in einem ersten Schritt eine Reduzierung der Betreuung auf Basis des sozialverträglichen Abbaus der Objektbetreuerstellen vorzunehmen. Dies würde bedeuten, dass bei Ausscheiden eines Objektbetreuers / einer Objektbetreuerin diese Stelle nicht mehr besetzt wird, sondern ein verbleibender das freiwerdende Objekt zusätzlich übernimmt.

 

Auf den derzeitigen Personalbestand bezogen bedeutet dies folgende schon jetzt absehbare Veränderungen:

 

Reduzierung Sportanlage Helfe um 1 Stelle

Die Reduzierung auf eine Stelle in der Sportanlage Helfe kann kurzfristig erfolgen, da dort zurzeit eine Stelle nicht besetzt ist.

 

Januar 2009

Otto-Densch-Halle und Sporthalle Volmetal

 

Mai 2010

Reduzierung Karl-Adam-Sporthalle um 1 Stelle

 

August 2010

Zusammenlegung der Rundturnhalle Hohenlimburg und der

Realschule Hohenlimburg

 

Durch das Ausscheiden der Schulhausmeisterin wäre hier eine Zusammenlegung beider Objekte denkbar.

 

Januar 2012

Sporthalle Wehringhausen und Rundsporthalle Haspe

 

Februar 2013

Sportplatz Dahmsheide

 

 

Bei Umsetzung dieser Maßnahme  werden die Personalkosten bis einschl. 2013 um 365.750,- € reduziert.

Weitergehende Aussagen können heute nicht gemacht werden, da diese von den personalwirtschaftlichen Möglichkeiten abhängen. Eine größere und sofortige Personalkosteneinsparung wäre nur mit betriebsbedingten Kündigungen möglich. Ein solcher Vorschlag wird jedoch von der Verwaltung nicht unterbreitet.

 

 

An dem kompletten Konsolidierungspotential von ca. 600.000,- € soll jedoch festgehalten werden; die vollständige Umsetzung ist allerdings erst nach 2014 möglich!

 

 

2. Vermarktung von bisherigen Sportflächen

 

Im ersten vom Mentor vorgelegten Sparpaket wurde die Aufgabe folgender Sportplätze empfohlen:

 

-          Sportplätze Berchum und Garenfeld, Klutert, Holthausen und Rummenohl

-Anlage 1-

 

Hinsichtlich der Sportplätze Berchum und Garenfeld wäre schon aus sportfachlichen Gesichtspunkten allenfalls 1 Anlage aufzugeben; ansonsten wäre für den gesamten Bereich kein Angebot vorhanden. Nähere Untersuchungen haben ergeben, dass der Garenfelder Platz nicht zu vermarkten ist, wohl aber der Sportplatz Berchum an der Verbandsstraße als Gewerbegebiet. Von den anderen 3 Anlagen ist aus den verschiedensten Gründen lediglich der Platz in Rummenohl anderweitig nutzbar. Problematisch ist allerdings die Lage außerhalb des Siedlungsraums. Hier ist zunächst mit der Bezirksregierung zu klären, ob überhaupt eine Siedlungsentwicklung an diesem Standort genehmigungsfähig ist.

 

Nach diesen Erkenntnissen haben Verwaltung und SSB nach Alternativen gesucht. Nach vielen weiteren Überlegungen und Untersuchungen werden folgende Sportplätze zur Diskussion gestellt:

 

-          Sportplatz Loheplatz auf Emst incl. der „sog. Pferdewiese“;

Sportplatz und Turnhalle Dahmsheide, Rummenohl,

Berchum und Quambusch

-Anlage 2-

 

Der Sportplatz Helfe (Nebenplatz) wird weiter untersucht.

Bis auf Berchum (Gewerbegebiet) ist auf allen anderen Flächen aufgrund der Nachbarnutzung eine wohnbauliche Nutzung denkbar. Hierzu ist natürlich entsprechendes Planungsrecht zu schaffen.

Eine Umsetzung ist allerdings nur dann möglich, wenn gleichzeitig notwendige Ersatzinvestitionen vorgenommen werden in die Infrastruktur der aufzunehmenden Anlagen.

 

Eine Bewertung der Bodenwerte der Grundstücksflächen wurde durch das zuständige Fachamt vorgenommen; die jeweils heute bekannten notwendigen Ersatzinvestitionen wurden von der Sportverwaltung eingearbeitet.

-Anlage 3-

 

Würden die genannten 5 Sportplätze aufgegeben und vermarktet, sind mindestens rd. 6.092.000,- € Erlös zu erzielen.

 

Für Ersatzinvestitionen sind rd. 2.100.000,- € zu veranschlagen.

Hierbei ist eine auflösende Bedingung vorzusehen.

 

Sofern der verbleibende Erlös von 3.992.000,- € voll zur Konsolidierung verwendet wird, ergibt sich hieraus eine Zinsersparnis von rd. 160.000,- € nach heutigen Gegebenheiten.

 

Für die genannten Plätze entstehen rd. 240.000,- € Unterhaltungskosten jährlich. Da die hier spielenden Vereine / Schulen auf andere Anlagen verlagert werden müssen, ist von einer Ersparnis von höchstens 120.000,- € auszugehen (energetische und sportorganisatorische Maßnahmen).

 

Das Gesamtsparvolumen für diesen Bereich beträgt somit 280.000,- €.

 

Mit der Umsetzung könnte ab 2010 begonnen werden; ein Abschluss wäre in 2016 zu erreichen.

 

 

3. Übertragung von Sportplätzen in die volle Verantwortung von Vereinen

 

Ein weiterer möglicher Beitrag zur Haushaltskonsolidierung der Stadt wird in der Übergabe von Sportplätzen in die organisatorische und finanzielle Verantwortung von Vereinen gesehen. Dieses ist in vielen Städten bereits seit langem gängige

Praxis und hat keine nennenswerten Probleme erbracht.

 

Wichtig ist die Tatsache, dass solche Vorhaben nur auf freiwilliger Basis und mit einer ausreichenden finanziellen Ausstattung Aussicht auf Erfolg haben können. Informelle Gespräche mit einigen Sportvereinen haben durchaus eine Bereitschaft erkennen lassen.

 

Mit dem als Anlage 4 beigefügten Entwurf eines entsprechenden Vertrages zwischen Stadt und Verein sollen die Grundlagen abgesichert und vereinbart werden.

 

Die Verwaltung geht davon aus, den Vereinen jeweils 75 % der durchschnittlichen Unterhaltungskosten als Zuschuss für definierte Aufgaben zu gewähren. Da die Vereine Objektbetreuung und Unterhaltung sicher günstiger erbringen können, wird es nach Ansicht der Verwaltung zu einer Win-Win-Situation für beide Seiten kommen.

 

Für insgesamt 30  Sportplätze wendet die Stadt jährlich rd. 1.200.000,- € Unterhaltungskosten auf. Bei einer 25 % -Ersparnis ergibt sich ein Potential von 300.000,- €.

 

Es ist davon auszugehen, dass nicht alle Vereine bereit und in der Lage sind, eine Anlage zu übernehmen.

 

Die Verwaltung geht davon aus bis 2014 ca. 30 – 50% der Plätze in die Obhut der Vereine übergeben zu können.

 

Das ergäbe ein wahrscheinlich erreichbares Potential von 90.000,- € bis 150.000,- €.

 

In diesen Darstellungen sind natürlich auch noch die Anlagen enthalten, die evtl. aufgegeben werden können. Da jedoch noch keine Entscheidung dazu möglich war ist eine andere Darstellungsform derzeit nicht gegeben.

Hier kann es noch zu Verschiebungen kommen; das Potential würde geringer werden.

 

Auch diese Maßnahme würde nur unter sozialverträglichen Gesichtspunkten umsetzbar sein.

 

 

4. Turnhallen

 

Wie bereits dargelegt ist in dem Vorschlag –Aufgabe des Sportplatzes Dahmsheide- auch die dortige Turnhalle enthalten. Ob zukünftig weitere Hallen aufgegeben werden können, kann heute nicht hochgerechnet werden. Der Ausbau der Ganzbetreuung oder beispielhaft die „Mittagspause“ zwingt bereits heute zu einer Neustrukturierung von Vereinszeiten durch die Ausweitung des schulbezogenen Sportangebotes. Dies wird sich in den nächsten Jahren sicher noch verstärken.

 

Hier wird empfohlen zunächst die weitere Entwicklung abzuwarten.

 

Mit dieser Vorlage werden Sparpotentiale von 735.750,- € bis 795.750,- € aufgezeigt bis zum Jahre 2014.

 

Die weiteren aufgezeigten Möglichkeiten ergeben sich erst deutlich nach 2014.

 

Dieser Pakt für den Hagener Sport ersetzt die Maßnahme M 52 – 03 aus dem 1. Sparpaket.

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen

 

Rechtscharakter
	Auftragsangelegenheit		Fiskalische Bindung
	Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung		Beschluss RAT, HFA, BV, Ausschuss, sonst.
	Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung		Dienstvereinbarung mit dem GPR
	Freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe		Ohne Bindung
	Vertragliche Bindung

 

1)  Gesamtkosten der Maßnahme/ Aufwand

0,00 €

a)  Zuschüsse Dritter

0,00 €

b)  Eigenfinanzierungsanteil

0,00 €

2)  Investive Maßnahmen

Die Finanzierung der Maßnahme ist gesichert/ soll gesichert werden durch

Veranschlagung im investiven Teil des

Teilfinanzplans

, Teilfinanzstelle

Jahr

lfd Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

Folgejahr 3

Betrag

0,00 €

0,00 €

0,00 €

0,00 €

0,00 €

 

3)  Konsumtive Maßnahmen

Die Finanzierung der Maßnahme ist beantragt zum/ vorgesehen im

Ergebnisplan

Produktgrp.

Aufwandsart

Produkt:

4)  Folgekosten

a) jährliche Kreditfinanzierungskosten für den Eigenfinanzierungsanteil

0,00€

(nur bei investiven Maßnahmen)

b) Gebäudeunterhaltsaufwand je Jahr

0,00€

c) sonstige Betriebskosten je Jahr

0,00€

d) personelle Folgekosten je Jahr

0,00€

Stellen-/Personalbedarf:

Anz.

Stelle(n) nach BVL-Gruppe

Bewertung

sind im Stellenplan

Jahr

einzurichten

Anz.

üpl. Bedarf(e) in BVL-Gruppe

Bewertung

sind befristet bis

Datum

anzuerkennen

e) Abschreibung je Jahr (nur bei investiven Maßnahmen)

0,00€

Zwischensumme

0,00€

abzüglich zusätzlicher Erlöse je Jahr

0,00€

Ergibt Nettofolgekosten im Jahr von insgesamt

0,00€

5)  Bilanzielle Auswirkungen (von der Kämmerei auszufüllen)