Beschlussvorlage - 0107/2010

Sachstand und Erfahrungsbericht zu Zuschuss- und Leistungskürzungen im ÖPNV werden zur Kenntnis genommen.

Kurzfassung

 

Zur Realisierung noch nicht erreichter Sparvorgaben im öffentlichen Nahverkehr in Höhe von € 0,45 Mio.  sollen € 0,18 Mio. durch den Abbau von Parallelverkehren, die verbleibenden € 0,27 Mio. durch Einsparungen im Schülerverkehr und unternehmensinterne Maßnahmen sowie langfristig durch Maßnahmen zur Busbeschleunigung erwirtschaftet werden.

Trotz Kritik im Einzelnen soll an den im Sommer 2009 eingeführten reduzierten Fahrplanangebot festgehalten werden.

 

Begründung

 

1. Sachstand „Zuschusskürzung für den ÖPNV“

 

Mit seinem Beschluss vom 18.12.2008 hat der Rat Verwaltung und Hagener Straßenbahn (HST) beauftragt, für einen um € 2,52 Mio. gekürzten Zuschuss aus dem städtischen Haushalt ab 2009 Anpassungen im ÖPNV-Angebot vorzunehmen. Mit einer Vielzahl von Maßnahmen (Taktausdünnungen, Linienwegänderungen und

-einstellungen) zum Sommerfahrplan 2009 wurde der Zuschussbedarf um € 2,07 Mio. verringert.

 

Damit konnte der Zuschuss für den ÖPNV in Hagen innerhalb von zwei Jahren um mehr als € 4 Mio. wirksam reduziert werden. Die noch nicht konkretisierte Kostenreduzierung von € 0,45 Mio. wird ab 2011 zuschussmindernd berücksichtigt, so dass dann das Gesamtziel von € 4,52 Mio. Einsparung p. a. vollumfänglich erreicht sein wird.

 

Im Zusammenhang mit der noch ausstehenden Kostensenkung (€ 0,45 Mio.) wurden Maßnahmen in den Bereichen

 

ÖPNV-Bevorrechtigung,

Schülerverkehr,

Sonn- und Feiertagsverkehr sowie

Parallelverkehre

 

diskutiert.

 

Am 10.09.2009 hat der Rat die 2. Fortschreibung des Nahverkehrsplans für Hagen beschlossen. Damit wurden für die Genehmigungsbehörde (Bezirksregierung Arnsberg) die Voraussetzungen geschaffen, für die reduzierten Verkehrsleistungen die erforderlichen Linienkonzessionen zu erteilen.

 

Zur Realisierung der noch ausstehenden Kostensenkung von € 0,45 Mio. im Leistungsangebot des ÖPNV werden von der Verwaltung als Aufgabenträger des ÖPNV und der Hagener Straßenbahn folgende Stellungnahmen und Vorschläge unterbreitet:

 

ÖPNV-Bevorrechtigung

Bauliche und technische Maßnahmen zur Verstetigung/Bevorrechtigung des Busverkehrs erfordern Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur und sind nur mittel- oder langfristig und/oder im Zuge ständiger Unterhaltungs- und (Straßen-) Erneuerungsmaßnahmen realisierbar. Aktuell können Einspareffekte nicht quantifiziert werden. Grundlage einer mittel- und langfristig angelegten Planung eines fahrzeitstabilen und damit weitgehend störungsfreien Betriebsablaufs ist das im Nahverkehrsplan 2009 beschriebene differenzierte ÖPNV-Vorrangnetz.

 

Schülerverkehr

Die Hagener Straßenbahn möchte langfristig die gesamten Schülerverkehrsleistungen – also sowohl die Verstärkerfahrten (Einsatzwagen) zu den Schulen im Linienverkehr, aber auch schulbetriebsinterne Fahrten – im Unternehmen bündeln, um durch eine abgestimmte betriebliche Planung Synergieeffekte zu heben. Hierzu werden demnächst erste Gespräche zwischen Aufgabenträger und Unternehmen geführt.

 

Effizienzgewinne und Kostensenkungen bei Verstärkerfahrten (Einsatzwagen) lassen sich im Grundsatz durch eine Staffelung der Schulanfangszeiten erzielen. In einem ersten Schritt wird daher das Einsparpotenzial ermittelt, das erreicht werden kann, wenn die Schulanfangszeiten an einen wirtschaftlichen Betriebsablauf der HST angepasst würden. Auf dieser Grundlage sind unter Beteiligung der Schulbehörde mit den betroffenen Schulen die erforderlichen Abstimmungen durchzuführen. Die Verwaltung bereitet hierzu gemeinsam mit der HST eine gesonderte Vorlage zur Vorgehensweise und zum Kostensenkungspotenzial.

 

Sonn- und Feiertagsverkehr

Die HST hat Varianten einer (weiteren) Leistungskürzung im ÖPNV an Sonn- und Feiertagen untersuchen lassen. In seiner Sitzung am 09.11.2009 kam der Aufsichtsrat der Hagener Straßenbahn allerdings zu dem Schluss,

 

„dass mit den aufgezeigten Maßnahmen das Einsparziel erreicht wird, insbesondere mit der Reduzierung des Sonn- und Feiertagsangebots jedoch erhebliche Qualitätseinbußen mit nachhaltig negativen Auswirkungen für den ÖPNV in Hagen verbunden sind. Der Aufsichtsrat lehnt daher die beschriebenen Maßnahmen zur Angebotsreduzierung an Sonn- und Feiertagen ab.“

 

Eine Angebotsreduzierung an Sonn- und Feiertagen soll daher nicht erfolgen.

 

Parallelverkehre

Als vertretbare Maßnahme zur Vermeidung von Parallelverkehren bei einer Einsparung von jährlich € 80.000 wird vorgeschlagen, die Nachtexpresslinie NE 3 in Abstimmung mit dem Ennepe-Ruhr-Kreis auf einen Stundentakt zu kürzen, da hier alternative Fahrtmöglichkeiten (Linien 511, NE 7 und NE 12) bestehen. Außerdem sollen einzelne Fahrten in den Tagesrandlagen reduziert werden. Die Umsetzung dieser Maßnahme mit dem entsprechenden Einsparvolumen erfolgt zum Sommerfahrplan am 13.06.2010.

Durch eine Veränderung des Umlaufs der Linie 520 im Bereich Innenstadt – Emster Straße mit einer Fahrtenfolge im 10- und 20-Minuten-Takt zu Lasten des durchgehenden 15-Minuten-Takts können weitere Kosten (€ 100.000) eingespart werden. Die Umsetzung erfolgte bereits zum Winterfahrplanwechsel am 07.01.2010.

 

Kostensenkung – Zuschussbedarf

Über diese kurzfristig realisierbaren Einsparungen von € 0,18 Mio. hinaus soll der noch ausstehende Betrag (€ 0,27 Mio.) durch die mittelfristig angelegten Maßnahmen im Schülerverkehr, durch Maßnahmen zur Busbeschleunigung und laut Beschluss der Aufsichtsrats der Hagener Straßenbahn AG vom 09.11.2009 durch unternehmensinterne Maßnahmen sowie in Abstimmung mit der HVG auf HVG-Konzernebene erreicht werden.

 

2. Erfahrungsbericht Sommerfahrplan 2009

 

Durch Reduzierung der Bedienungshäufigkeit (Takt) und durch teilweise geänderte Linienführungen mussten alle Linien zum Sommerfahrplan 2009 neu aufeinander abgestimmt und der Fahrplan zum Fahrplanwechsel im Juni 2009 angepasst werden. Bei unveränderten Schulanfangszeiten (und Schulschlusszeiten) führte dies insbesondere im Schülerverkehr zu kritischen Reaktionen, obwohl die zusätzlich eingesetzten Einsatzfahrzeuge im Schülerverkehr (s. o.) unverändert beibehalten wurden.

 

Durch Linienkürzungen und durch neue Linienwege wird häufiger als vor dem Sommer 2009, als nahezu 90% aller Fahrten in Hagen umsteigefrei durchgeführt werden konnten, ein Linienwechsel erzwungen. Nach allen Umfragen über den gewünschten Komfort im ÖPNV steht aber ein umsteigefreies Fahrtenangebot an erster Stelle. Wie sich dieser Komfortverlust mittel- und langfristig in der Entwicklung der Fahrgastzahlen auswirken wird, ist zurzeit noch nicht absehbar.

 

Kritisch kommentierte Änderungen zum Sommerfahrplan 2009:

 

1. Beispiel: Aus dem Bereich Buschstraße (Seniorenzentrum) ist durch die Verkürzung und Verlegung des Linienwegs der 514 zur Innenstadt ein Umstieg am Loxbaum erforderlich. Für die Beschäftigten gibt es eine letzte Fahrtmöglichkeit zur Stadtmitte (Linie 534) bereits um 19.00 Uhr. Hierzu gab es massive und zahlreiche Beschwerden.

 

2. Beispiel: Auf der Relation Innenstadt – Haspe sind zwei Linien entfallen (513, 514) und werden mit der Linie 528 nur teilweise ersetzt. Hier sind nach vorliegenden Rückmeldungen von Fahrgästen überfüllte Busse zu bestimmten Spitzenzeiten zu verzeichnen. Bei einem insgesamt reduzierten Verkehrsangebot gilt ganz allgemein, dass voll besetzte Fahrzeuge zu einem für Fahrgäste nachteiligen Komfortverlust (fehlender Sitzplatz) führen.

 

3. Beispiel: Die Endhaltestelle „Ischeland“ (Königstraße in Altenhagen) wird durch die 527 nur noch im Stundentakt bedient. Ein dichteres Fahrtenangebot besteht erst in größerer fußläufiger Entfernung (Altenhagener Straße, Am Sportpark).

 

4. Beispiel: Mit dem Wegfall (wegen schwacher Nachfrage) des Linienangebots in Hohenlimburg – Oege wurde als nachfrageorientiertes Ersatzangebot ein Anruf-Linien-Taxi (ALT) eingerichtet. Erste Befürchtungen, die Nutzung des ALT sei zu aufwändig und kompliziert, werden durch die Nutzerzahlen widerlegt: Nach den beiden Anfangsmonaten mit rund 500 (Juni) und rund 930 (Juli) Fahrgästen hat sich die Fahrtennachfrage auf über 1.000 im Monat eingependelt. Bei 15 möglichen Fahrten pro Tag (MO-SA) je Richtung sind dies durchschnittlich 1,5 Fahrgäste pro Fahrt!

 

Fazit: Eine robuste und mit Daten zur Fahrgastentwicklung untermauerte Erfahrung über einen möglichen Attraktivitätsverlust des ÖPNV in Hagen nach den Angebotskürzungen in 2009 lässt sich zurzeit nicht berichten. Beschwerden über entstandene Nachteile (volle / überfüllte Busse, Umsteigezwang, weitere Wege zur Haltestelle) sind in nicht wenigen Fällen und besonders zu Verkehrsspitzenzeiten nachvollziehbar und begründet. Verwaltung und HST streben an, mittelfristig ein Verfahren zur kontinuierlichen Fahrgasterhebung zu entwickeln und als Steuerungsinstrument für den ÖPNV einzusetzen – nicht zuletzt wegen der rechtlich, politisch und finanziell steigenden Verantwortung des Aufgabenträgers für den lokalen ÖPNV.

 

Eine Korrektur der zum Sommerfahrplan 2009 eingeführten Änderungen wird – abgesehen von den Maßnahmen unter dem Stichwort „Abbau von Parallelverkehren“ (s. o.) nicht vorgeschlagen.