Beschlussvorlage - 0123/2010

Der Betriebssausschuss der Gebäudewirtschaft Hagen empfiehlt dem Oberbürger­meister die Objektreinigung mit eigenen Kräften fortzusetzen. Freiwerdende Stellen sind extern zu besetzen.

 

Kurzfassung

 

Entfällt.

 

Begründung

 

Seit Anfang der 80-iger Jahre ist der Bereich der Gebäudereinigung immer wieder Gegenstand von Prüfungen zur Kostenreduzierung im Rahmen von Konsolidierungsmaßnahmen. Die anschließend getroffenen verwaltungsinternen und politischen Entscheidungen haben immer durchweg Personalabbau und Arbeitsverdichtung zur Folge gehabt. Zur Vermeidung von Privatisierungen und Outsourcing haben wir uns als Arbeitnehmervertreter mit zahlreichen eigenen Vorschlägen an den Konsolidierungsmaßnahmen beteiligt. Zuletzt wurde vom Rat der Stadt am 08.11.2007 das Ergebnis der Verhandlungen zwischen der Verwaltung und den Arbeitnehmervertretern zur Kenntnis genommen und die Verwaltung beauftragt, das Verhandlungsergebnis umzusetzen und über den Ablauf der Umsetzung und den erzielten Einsparungen zu berichten. Dies ist regelmäßig  durch die Betriebsleitung geschehen. Im Rahmen der Berichterstattung wurde deutlich, dass die Vereinbarungen eingehalten und die Erwartungen erfüllt wurden.

 

Auf der Basis der Vorgaben der Zukunftskommission und der entsprechenden Ratsbeschlüsse  am 25.06.2009 sind erneut Konsolidierungsmaßnahmen umzusetzen. Da auch generell ein externer Einstellungstop verfügt wurde und  parallel der Personalüberhang im Reinigungsbereich nach dem Beschluss aus dem Jahre 2007  inzwischen abgebaut wurde, ist nunmehr die Frage zu beantworten, ob freiwerdende Stellen im Reinigungsbereich extern besetzt werden können bzw. ob Objekt für Objekt Bereich extern vergeben werden.

 

Wir sind der Auffassung, dass der Ratsbeschluss vom 08.11.2007 unverändert anzuwenden ist. Lediglich für den Gebäudekomplex der „Museums-Insel“ sollte die Objektreinigung als Pilotprojekt nach Ausschreibung vergeben werden. Von daher ist zunächst das Pilotprojekt auszuwerten, bevor ggf. über weitere externe Vergaben entschieden wird.

 

Darüber hinaus wird im Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt die Eigenreinigung der Gebäudewirtschaft Hagen im interkommunalen Vergleich positiv dargestellt, wobei weitere Optimierungen aufgrund des Ratsbeschlusses aus dem Jahre 2007 noch nicht berücksichtigt wurden.  Um weitere Kostenreduzierungen zu erreichen, hat die Gemeindeprüfungsanstalt damals gleichwohl die Fremdreinigung empfohlen.

Hier ist allerdings inzwischen das Arbeitnehmer-Entsendegesetz zwingend zu beachten. Danach sind lediglich Angebote als solide anzusehen, deren Stundensätze sich aus dem Tariflohn, den lohngebundenen Kosten (z.B. Sozialversicherung, Zuschläge für Ausfallzeiten),  den auftragsbezogenen Kosten (z.B. Reinigungsmaterial, Fahrtkosten), den unternehmensbezogenen Kosten (z.B. Verwaltung), Mehrwertsteuer sowie Beträge für Gewinn und Wagnis. zusammensetzen. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit ging bereits im Jahre 2007 davon aus, dass solide Angebote erst bei Stundensätzen zwischen 15 € und 18 € vorliegen.  Aufgrund von Tarifsteigerungen und weiteren Kostensteigerungen für das Unternehmen dürften die Beträge inzwischen wesentlich höher liegen. Da wir bei unserer Eigenreinigung keine Mehrwertsteuer und keine Beträge für Wagnis und Gewinn berücksichtigen müssen, sind nach unseren aktuellen Recherchen die Stundensätze der Gebäudewirtschaft Hagen weiterhin konkurrenzfähig.

 

Letztlich sind bei der Objektreinigung mit eigenen Kräften auch sozialpolitische und wirtschaftliche Aspekte zu berücksichtigen. Wir sichern sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze mit zusätzlichen Leistungen für eine Betriebsrente und fördern den Konsum und damit die heimische Wirtschaft, da die Beschäftigten mehr Geld zur Verfügung haben. Sie haben mehr Netto vom Brutto, da die Beträge für Mehrwertsteuer, Gewinn und Wagnis entfallen.   

 

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass wir eine Objektreinigung mit eigenen Kräften aus  den genannten Gründen weiterhin für notwendig und sinnvoll halten. Spürbare Personalkostenreduzierungen sind nach unserer Auffassung nur noch über Reduzierungen von Flächen oder Standards möglich. Dies kann aber von der Gebäudewirtschaft Hagen als Auftragnehmer nicht entschieden werden.