Beschlussvorlage - 1034/2009

A) Für die Umsetzung der unabwendbaren Brandschutz-Maßnahmen an der GS Heideschule Hohenlimburg, der GS Kipper und am Fichte-Gymnasium stellt der Schulausschuss im Jahr 2010 aus der Bildungspauschale zusätzlich zu den bereits veranschlagten 1,5 Mio. € weitere 500.000 €, insgesamt also 2 Mio. € zur Verfügung, damit diese Maßnahmen umgehend umgesetzt oder zumindest begonnen werden können.

 

B) Die weiteren Kosten für die Maßnahmen an den o.g. Schulen i.H.v. 134.000 € sind aus den für 2011 vorzusehenden Brandschutzmitteln zu finanzieren. Die Brandschutzmittel 2011 sind angesichts der bereits für das kommende Jahr fortzuführenden Maßnahmen in der GES Haspe (555.000 €) und GES Fritz-Steinhoff (300.000 €) sowie der insgesamt 60 laufenden Wiederkehrenden Prüfungen in 2010 und den damit verbundenen Nachbesserungen von derzeit 0,7 Mio. € auf 1,5 Mio. € zu erhöhen.  

 

Die o.g. Brandschutzmaßnahmen unter A) sind umgehend, spätestens jedoch bis zum 31.03.2011 umzusetzen, die anderen unter B) bis zum 31.12.2011.

Kurzfassung

 

Aufgrund von wiederkehrenden Prüfungen, Neu- bzw. Umbauten werden in der GS Heideschule Hohenlimburg, GS Kipper und dem Fichte-Gymnasium unabweisbare Brandschutzmaßnahmen i.H.v. 634.000 € erforderlich. Da das Bauordnungsamt bei Nichtumsetzung der Maßnahmen mit einer Schließung der betroffenen Schulen droht, sind die Mittel unverzüglich zur Verfügung zu stellen, damit die Maßnahmen umgehend geplant und dann umgesetzt werden können. In 2010 können Mittel i.H.v. 500.000 € zusätzlich aus der Bildungspauschale entnommen werden.

 

Der restliche Betrag i.H.v. 134.000 € ist aus den für 2011 vorzusehenden Brandschutzmitteln zu bestreiten. Die Brandschutzmittel 2011 sollten angesichts der im kommenden Jahr fortzuführenden Maßnahmen in der GES Haspe (555.000 €) und GES Fritz-Steinhoff (300.000 €) sowie der insgesamt 60 laufenden Wiederkehrenden Prüfungen in 2010 und den damit verbundenen Nachbesserungen von derzeit 0,7 Mio. € auf 1,5 Mio. € erhöht werden. 

  

 

Begründung

 

Die GS Heideschule Hohenlimburg ist ca. 50 Jahre alt. In Bezug auf den vorbeugenden Brandschutz wurde seitdem, mit Ausnahme des offenen Ganztages (OGS), in dieser Hinsicht nichts nachgerüstet. Seit der letzten Wiederkehrenden Prüfung in 2005 ist es umso stärker ins Gewicht gefallen, dass sich die Schule brandschutzmäßig in einem sehr schlechten Zustand befindet. Diese Mängel wurden bei der Schulbaubereisung 2008 deutlich gemacht.

 

Zu den Mängeln zählen u.a.:

 

- Austausch der abgehängten Decken in den Fluchtwegen (Bestand: Holz)

- Entfernung der eingebauten Brandlasten in den Fluren bzw. in der Pausenhalle

- Austausch der Rauchschutztüren, inkl. der Erstellung der Brandschotte zu den statischen Decken

- Einbau des zweiten Rettungswegs für die Nachmittagsbetreuung im UG

- Einbau einer Notbeleuchtung

- Schottung der Elektrounterverteilungen

- Erstellung von Rettungsplänen

 

Mit dem Einbau des OGS in 2004 wurde ein Brandschutzkonzept erstellt. Nach der Schulbaubereisung 2008 wurde eine detaillierte Kostenschätzung aufgestellt. Diese schließt mit der Summe von 389.000 € ab. Die Baukostenschätzung liegt allen Beteiligten vor. Eine Abarbeitung der Mängel ist aufgrund der hohen Summe nicht aus den Mitteln der Bauunterhaltung möglich. Mit den Brandschutzmaßnahmen in der GS Kipper und im Fichte-Gymnasium verhält es sich ebenso. Die Kosten für die Maßnahmen in der GS Kipper werden seitens der GWH auf 75.000 €, die im Fichte-Gymnasium auf 170.000 € geschätzt.

 

 

Für 2011 sind in den Gesamtschulen Haspe und Fritz-Steinhoff die in 2010 bzw. schon 2008 begonnenen Brandschutzmaßnahmen zu beenden. Für beide Schulen wurden die in 2011 anfallenden Kosten seitens der GWH auf 555.000 € (Haspe) und 300.000 € geschätzt. Somit übersteigen allein diese beiden Brandschutzmaßnahmen die bisher für das Jahr 2011 vorgesehenen Finanzmittel für den Brandschutz i.H.v. 700.000 €. Hinzu kommen noch die 134.000 €, die für die drei eingangs erwähnten und in 2010 beginnenden Brandschutzmaßnahmen an der GS Heideschule, GS Kipper und dem Fichte-Gymnasium. Somit werden für das nächste Jahr auf jeden Fall 989.000 € benötigt.

 

Da in 2010 insgesamt 60 Wiederkehrende Prüfungen durchgeführt werden, ist mit weiteren Brandschutzmaßnahmen als Folge der Prüfungen zu rechnen. Aktuell wird für die GS Spielbrink ein Brandschutzkonzept, das anschließend auch umzusetzen ist, gefordert. Die Kosten hierfür sind noch nicht beziffert. Es ist jedoch von einem größeren Kostenvolumen von mindestens 0,5 Mio. € auszugehen. Der in der folgenden Tabelle genannte Betrag i.H.v. 511.000 € erfolgte aus Rundungsgründen für die für 2011 erforderliche Gesamtsumme von 1,5 Mio. €. In der Bildungspauschale sind mithin aktuell für 2010 und 2011 folgende Brandschutzmaßnahmen zu veranschlagen:

 

Schule	Grund	2010	2011
A) Bereits geplante Maßnahmen
GES Haspe	Brandschutz NW-Räume	295.000 €	400.000 €
HS Remberg	Brandschutz NW-Räume	10.000 €
HS Ernst-Eversbusch	Brandschutzanpassungen im Altbau nach Neubau Mensa	170.000 €
BK Cuno I und II	restl. Brandschutzmaßnahmen nach Neu- und Umbau	300.000 €
GYM Christian Rohlfs	Brandschutzmaßnahmen	10.000 €
GYM Hohenlimburg	Brandschutzmaßnahmen	15.000 €
GES Fritz-Steinhoff	Brandschutz NW-Räume	700.000 €	300.000 €
Zwischensumme:		1.500.000 €	700.000 €
B) Zusätzlich geplante Maßnahmen
GES Haspe	Brandschutz NW-Räume		155.000 €
GS Heideschule	Umsetzung Brandschutzkonzept	389.000 €
GS Kipper	Umsetzung Brandschutzkonzept	75.000 €
GYM Fichte	Rest Brandschutzmaßnahmen	36.000 €	134.000 €
GS Spielbrink u.a.	Brandschutzmaßnahmen		511.000 €
Zwischensumme:		500.000 €	800.000 €
Gesamtsumme:		2.000.000 €	1.500.000 €

 

Um die Schließung der Schulen durch das Bauordnungsamt (zuständig u.a. für die Wiederkehrenden Prüfungen, Bauabnahmen) zu vermeiden, sind die Umsetzungen der drei zusätzlichen Brandschutzmaßnahmen unausweichlich. Die nächste Wiederkehrende Prüfung steht bei den drei genannten Schulen jeweils in diesem Jahr an. Um der Schließung vorzubeugen, bittet die GWH um eine entsprechende Mittelbeschaffung und umgehende Beauftragung.

 

Die Brandschutzmaßnahmen an der GS Heideschule und GS Kipper sind umgehend, die am Fichte-Gymnasium bis spätestens zum 31.03.2011 umzusetzen. Die für 2011 vorgesehenen Maßnahmen sind bis zum 31.12.2011 fertig zu stellen.

Finanzielle Auswirkungen

 

Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen

 

Rechtscharakter
	Auftragsangelegenheit		Fiskalische Bindung
	Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung		Beschluss RAT, HFA, BV, Ausschuss, sonst.
X	Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung		Dienstvereinbarung mit dem GPR
	Freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe		Ohne Bindung
	Vertragliche Bindung

 

1)  Gesamtkosten der Maßnahme/ Aufwand											1.300.000,00 €
a)  Zuschüsse Dritter											0,00 €
b)  Eigenfinanzierungsanteil (Bildungspauschale)											1.300.000,00 €
2)  Investive Maßnahmen
Die Finanzierung der Maßnahme ist gesichert/ soll gesichert werden durch
Veranschlagung im investiven Teil des
Teilfinanzplans					, Teilfinanzstelle
	Jahr	lfd Jahr		Folgejahr 1		Folgejahr 2		Folgejahr 3
	Betrag	0,00 €		0,00 €		0,00 €		0,00 €			0,00 €

 

3)  Konsumtive Maßnahmen

Die Finanzierung der Maßnahme ist beantragt zum/ vorgesehen im

Ergebnisplan

1.21

Produktgrp.

21

Aufwandsart

521130

Produkt:

4)  Folgekosten

a) jährliche Kreditfinanzierungskosten für den Eigenfinanzierungsanteil

0,00€

(nur bei investiven Maßnahmen)

b) Gebäudeunterhaltsaufwand je Jahr

0,00€

c) sonstige Betriebskosten je Jahr

0,00€

d) personelle Folgekosten je Jahr

0,00€

Stellen-/Personalbedarf:

Anz.

Stelle(n) nach BVL-Gruppe

Bewertung

sind im Stellenplan

Jahr

einzurichten

Anz.

üpl. Bedarf(e) in BVL-Gruppe

Bewertung

sind befristet bis

Datum

anzuerkennen

e) Abschreibung je Jahr (nur bei investiven Maßnahmen)

0,00€

Zwischensumme

0,00€

abzüglich zusätzlicher Erlöse je Jahr

0,00€

Ergibt Nettofolgekosten im Jahr von insgesamt

0,00€

5)  Bilanzielle Auswirkungen (von der Kämmerei auszufüllen)