Beschlussvorlage - 0035/2010

Die Ausbauplanung wird zur Kenntnis genommen.

 

Die Vorlage wird bis zum 31.12.2010 umgesetzt.

Kurzfassung

 

Im Rahmen der Ganztagsoffensive für die Sekundarstufe I hat das Land für Investitionsvorhaben das Förderprogramm „1.000-Schulen“ beschlossen.

Durch Beschluss vom 26.03.2009 hat der Rat die Teilnahme am Förderprogramm erklärt. Entsprechend hat die Verwaltung für alle infrage kommenden Hagener Schulen Fördermittel beantragt. Mit der vorliegenden Vorlage wird nunmehr die Ausbauplanung für die Realschule Halden vorgestellt.     

 

 

Begründung

 

Die Landesregierung hat vor dem Hintergrund der Schulzeitverkürzung bis zum Abitur und wegen der großen Bedeutung des Ganztags das Programm zum Ausbau des Ganztagsbetriebes und einer pädagogischen Übermittagbetreuung beschlossen.

Diese Ganztagsoffensive des Landes besteht aus drei Programmteilen:

1. zusätzliche Ganztagsrealschulen und Ganztagsgymnasien
2. eine pädagogische Übermittagbetreuung für alle SchülerInnen der Sekundarstufe I, die keine Ganztagsschule besuchen aber verpflichtenden Nachmittagsunterricht haben („Geld oder Stelle“)
3. einem Investitionsprogramm („1000-Schulen-Programm“)

 

Mit dem Investitionsprogramm stellt das Land 2009 und 2010 insgesamt 100 Mio. Euro zur Verfügung. Pro Schule beträgt die Förderung maximal 100.000 Euro, mit der Maßgabe, dass ein Eigenanteil in gleicher Höhe durch den Schulträger erbracht wird. Der Eigenanteil kann dabei auch aus Mitteln der Bildungspauschale finanziert werden.

Gefördert werden damit Räumlichkeiten und Ersteinrichtungen für Aufenthalts- und Verpflegungszwecke in Schulen der Sekundarstufe I, die noch keine Ganztagsschulen sind.

 

Der Rat der Stadt Hagen hat in seiner Sitzung am 26.03.2009 die Teilnahme an dem Förderprogramm (siehe Vorlage 0156/2009) beschlossen. Wegen der städtischen Haushaltssituation beschränken sich die Investitionsvorhaben auf die Schaffung eines Küchen- und Essbereiches. Mit dieser Vorlage wird nunmehr die Ausbauplanung für die Realschule Halden vorgestellt. Es handelt sich hierbei um die ursprüngliche Planung, wie sie vom Schulausschuss und der BV Mitte beschlossen worden ist. Der hierfür im Rahmen der Grobkostenschätzung ermittelte Finanzbedarf von 332.200 € ist auskömmlich.

 

Seitens der Schule wird jedoch aufgrund der gestiegenen Anzahl an Lehrern ein größeres Lehrerzimmer gewünscht. Derzeit sind die 30 Lehrkräfte in einem 60 m² großen Klassenraum, der auch die Schränke für Materialien, einen Internet-Arbeitsplatz sowie die Teeküche beherbergt, untergebracht.

 

Eine Lösung wäre die Aufstockung einer Etage auf die zu errichtende Mensa. Gemäß Beschluss der BV Mitte vom 29.09.09 wurde die Verwaltung beauftragt, die Kosten für die statische Verstärkung des Daches und für die Aufstockung zu ermitteln. Laut Baukostenschätzung der GWH fallen folgende Kosten (genannt sind jeweils die Kosten der Gesamt-Baumaßnahme) an:

 

- nur Mensa (ursprüngliche Planung):                                                                   326.000 €

- Mensa und statische Verstärkung des Daches für spätere Aufstockung:     367.000 €

- Mensa und spätere Aufstockung des 1. Obergeschosses:                            587.600 €

- Mensa und gleichzeitige Aufstockung des 1. Obergeschosses:                    578.000 €

 

(Anmerkung: zu diesen Kosten kommen noch jeweils 6.200 € hinzu: 2.600 € für Küchenausstattung, wie z.B. Besteck und Geschirr, sowie 3.600 € für Mobiliar)

 

Aufgrund der desaströsen Haushaltslage ist die Stadt Hagen verpflichtet, nur die günstigste Lösung umzusetzen. Von daher kann die Verwaltung nur vorschlagen, die ursprüngliche Planung, wie sie vom Schulausschuss und der BV Mitte beschlossen worden ist, umzusetzen. Der hierfür im Rahmen der Grobkostenschätzung ermittelte Finanzbedarf von 332.200 € ist auskömmlich.

 

Bezüglich des Lehrerzimmers wird die seitens der Schule bei einem Ortstermin dargestellte Minimal-Lösung in einem anderen Klassenraum, zzgl. des benachbarten Abstellraumes, weiterverfolgt. Die Verwaltung wird den Schulausschuss und die BV Mitte über das weitere Vorgehen informieren.

 

 

Anlage:          Planungsunterlagen

 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

x	Gegenüber dem letzten Beschluss entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen

 

Rechtscharakter
	Auftragsangelegenheit		Fiskalische Bindung
	Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung	x	Beschluss RAT, HFA, BV, Ausschuss, sonst.
x	Bedingte Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung		Dienstvereinbarung mit dem GPR
	Freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe		Ohne Bindung
	Vertragliche Bindung

 

1)  Gesamtkosten der Maßnahme/ Aufwand												332.200,00 €
a)  Zuschüsse Dritter												100.000,00 €
b)  Eigenfinanzierungsanteil  (Bildungspauschale)												232.200,00 €
2)  Investive Maßnahmen
Die Finanzierung der Maßnahme ist gesichert/ soll gesichert werden durch
Veranschlagung im investiven Teil des
Teilfinanzplans			2115		, Teilfinanzstelle		5.000
	Jahr	lfd Jahr		Folgejahr 1		Folgejahr 2		Folgejahr 3
	Betrag	332.200,00 €		0,00 €		0,00 €		0,00 €			332.200,00 €

 

3)  Konsumtive Maßnahmen

Die Finanzierung der Maßnahme ist beantragt zum/ vorgesehen im

Ergebnisplan

Produktgrp.

Aufwandsart

Produkt:

4)  Folgekosten  (bereits mit Vorlage 0156/2009 beschlossen)

a) jährliche Kreditfinanzierungskosten für den Eigenfinanzierungsanteil

0,00€

(nur bei investiven Maßnahmen)

b) Gebäudeunterhaltsaufwand je Jahr

6.600,00€

c) sonstige Betriebskosten je Jahr

3.000,00€

d) personelle Folgekosten je Jahr

0,00€

Stellen-/Personalbedarf:

Anz.

Stelle(n) nach BVL-Gruppe

Bewertung

sind im Stellenplan

Jahr

einzurichten

Anz.

üpl. Bedarf(e) in BVL-Gruppe

Bewertung

sind befristet bis

Datum

anzuerkennen

e) Abschreibung je Jahr (nur bei investiven Maßnahmen)

4.152,50€

Zwischensumme

13.752,50€

abzüglich zusätzlicher Erlöse je Jahr

4.152,50€

Ergibt Nettofolgekosten im Jahr von insgesamt

9.600,00€

5)  Bilanzielle Auswirkungen (von der Kämmerei auszufüllen)