Beschlussvorlage - 0039/2010

zu a):

Der Rat weist nach eingehender Prüfung der öffentlichen und privaten Belange die im Rahmen der öffentlichen Auslegung eingegangenen Anregungen entsprechend der Stellungnahme in der Sitzungsvorlage zurück bzw. entspricht ihnen im Sinne der vorgenannten Stellungnahme.

Die Verwaltungsvorlage wird Bestandteil des Beschlusses und ist als Anlage Gegenstand der Niederschrift.

 

zu b):

Der Rat beschließt die im Sitzungssaal ausgehängte und zu diesem Beschluss gehörende Teiländerung Nr. 91 – Westerbauer/Nachtigall – zum FNP der Stadt Hagen nach den §§ 2, 3 und 5 des Baugesetzbuches (BauGB) in der zuletzt gültigen Fassung.

 

Gleichzeitig beschließt der Rat der Stadt die zur 91. Teiländerung des FNP gehörende Begründung und den Umweltbericht vom 19.01.2010, welche Bestandteil des Beschlusses und als Anlage Gegenstand der Niederschrift sind.

 

Nächster Verfahrensschritt:

Der Verfahrensabschluss wird im 1. Quartal angestrebt. Danach wird der beschlossene Plan der Bezirksregierung Arnsberg zur Genehmigung vorgelegt. Die Bezirksregierung hat 3 Monate Zeit zur Prüfung. Mit der Bekanntmachung der Genehmigung wird die Teiländerung des FNP rechtswirksam.

Kurzfassung

 

1. Beschlussfassung zu den im Rahmen der Planoffenlage eingegangenen Anregungen.

2. Abschließender Beschluss zur FNP-Teiländerung Nr. 91 – Westerbauer/Nachtigall -

 

Begründung

 

zu a) und b).

 

Der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 14.05.2009 den Entwurf zur Teiländerung Nr. 91 – Westerbauer/Nachtigall – zum FNP der Stadt Hagen beschlossen. Diese Fläche dient als Tauschfläche zur Kompensation der neuen Wohnbaufläche an der Harkortstraße.

 

Die Beteiligung der umweltrelevanten Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange (Scoping) war nicht erforderlich, da mit der FNP-Teiländerung keine baulichen Maßnahmen verbunden sind. Die Fläche wird entsprechend ihrer tatsächlichen Nutzung wieder als Fläche für die Landwirtschaft bzw. im Bereich einer kleinen Teilfläche als Grünfläche dargestellt.

 

Die Beteiligung der Bürger an der Bauleitplanung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB fand im Zeitraum vom 29.06. – 03.07.2009 einschließlich statt.

 

Die Bezirksregierung Arnsberg hat mit Schreiben vom 24.09.2009 die Übereinstimmung der Planung mit den Zielen der Raumordnung und Landesplanung bestätigt.

 

Die öffentliche Auslegung und nochmalige Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange wurde in der Zeit vom 28.09.-30.10.2009 durchgeführt.

 

In dieser Zeit wurde von folgenden Trägern öffentlicher Belange Anregungen vorgebracht:

 

1. Untere Wasserbehörde / Untere Bodenschutzbehörde

 

Privatpersonen brachten während der Planoffenlage keine Anregungen vor.

 

Darstellungsänderungen im Planverfahren aufgrund der eingegangenen Anregungen haben sich nach verwaltungsseitiger Prüfung nicht ergeben.

 

Die Begründung zur Teiländerung des Flächennutzungsplanes wurde neu verfasst. Im Abschnitt Umweltbericht wurde die zusammenfassende Darstellung und Bewertung der FNP-Änderung im Vergleich mit der jetzigen Darstellung hinsichtlich des Schutzgutes Wasser geändert

 

Weitere Einzelheiten zu diesem Verfahren entnehmen Sie bitte der beigefügten Begründung vom 30.06.2009 und dem Umweltbericht.

 

 

Die Untere Wasserbehörde weist auf einen Fehler im Umweltbericht hin. Dieser ist entsprechend korrigiert worden (siehe oben).

 

Des Weiteren wird von der Unteren Bodenschutzbehörde darauf hingewiesen, dass es auch bei ordnungsgemäßer Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Fläche zeitweise zu Emissionen wie z. B. Gerüche, Stäube oder Geräusche kommen kann. Diese Situation ist derzeit bereits vorhanden und wird durch die Rücknahme der Wohnbaufläche nicht verändert. Die Anregung wird von daher zurückgewiesen.