Beschlussvorlage - 1140/2009

 

1. Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit den Trägern der Wohlfahrtspflege die  Möglichkeiten  der Umsetzung der Beschlüsse des Rates im Rahmen des ersten Sparpaketes sowie die beabsichtigten Kürzungen im Bereich Jugend, Soziales und Gesundheit auf der Grundlage der Vorschläge der Zukunftskommission in Hagen zu prüfen und einen Realisierungsvorschlag zu unterbreiten.

 

2. Bei diesen Überlegungen sind insbesondere die Aufgabenfelder, in denen Stadt und Träger gemeinsam arbeiten, daraufhin zu untersuchen, wie Effizienz und Effektivität der Aufgabenwahrnehmung gesteigert werden können.

 

Die Frage der optimalen Trägerschaft ist dabei ebenfalls zu untersuchen.

 

3. Den Fraktionen wird Gelegenheit zur Mitwirkung angeboten.

 

4. Bis zum 30.05.10 sind die oben formulierten Aufträge abzuarbeiten und den zuständigen Ausschüssen und dem Rat der Stadt Hagen vorzustellen.

 

5. Die zum 31.12.09 mit Wirkung zum 31.03.2010 kündbaren Verträge mit den Wohlfahrtsverbänden werden mit der Kündigungsoption 30.06.2010 bis zum 31.12.2010 verlängert. Verträge im Verantwortungsbereich des Gesundheitsamtes, die zum 31.12.2009 auslaufen, werden entsprechend verlängert.

 

 

Umsetzungsverfügung: 30. Mai 2010

Kurzfassung

 

Entfällt!

 

Begründung

 

Unter Beteiligung aller Wohlfahrtsverbände, der Fachverwaltung und der Fraktionen im Rat der Stadt Hagen sollen auf Initiative des Jugendhilfeausschusses und des Sozialausschusses in den nächsten Monaten die Aufgabenfelder, in denen Stadt und Träger gemeinsam arbeiten, auf Effizienz und Schnittstellen untersucht werden. Zielsetzung ist es, die Vorgaben der Zukunftskommission und des 1. Sparpakets einvernehmlich umzusetzen.

 

Wohlfahrtsverbände, Stadt und Politikvertreter haben sich bereits zweimal getroffen, und Lenkungsgruppe, Arbeitsgruppen und Untersuchungsumfang einvernehmlich festgelegt. In zunächst 4 Arbeitsgruppen sollen folgende Themenbereiche erörtert werden:

 

-          Migration und Wohnungslosigkeit

-          Senioren, Behinderte und Pflege

-          Sucht / Drogen

-          Offene Angebote für Jugendliche und Kinder

 

Ein einheitlicher Bewertungsmaßstab soll finanzielle Einsparungen im Vergleich zur aktuellen Situation ermöglichen, des Weiteren die Entscheidung, ob eine Leistungserbringung durch Dritte oder durch die Stadt erfolgt oder eine Leistung nur noch eingeschränkt angeboten oder eingestellt wird.

 

Im Sozial- und Jugendhilfeausschuss wird fortlaufend berichtet.