Beschlussvorlage - 1045/2009
Grunddaten
- Betreff:
-
GWH - Abrechnung 2008Außerplanmäßige Mittelbereitstellung
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- FB20 - Finanzen und Controlling
- Bearbeitung:
- Beate Wegehaupt
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
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●
Erledigt
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Rat der Stadt Hagen
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Entscheidung
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17.12.2009
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Beschlussvorschlag
Der Rat der Stadt Hagen beschließt,
- für
Aufwendungen aus der Unterhaltung bzw. Bewirtschaftung der im Eigentum der
Stadt Hagen stehenden Gebäude werden gemäß § 83 GO 1.998.000 € im
Haushaltsjahr 2008 außerplanmäßig bereitgestellt.
Der Aufwand ist unabweisbar.
- Die Deckung
erfolgt aus dem Mehrertrag beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer, im
Teilplan 6110 (Produkt 1.61.10.01, Sachkonto 402100) in Höhe von 1.998.000
€.
Realisierung erfolgt bis 31.12.2009
Sachverhalt
Kurzfassung
Im Jahr 2008 sind
Mehraufwendungen für die Bewirtschaftung der städt. Gebäude in Höhe von
1.997.540,11 € entstanden.
Begründung
Im Rahmen der
Bewirtschaftung der städtischen Gebäude stellte GWH im Jahr 2008
Bewirtschaftungsaufwendungen im Gesamtvolumen von 40.328.738,33 in Rechnung.
Der Haushaltsansatz für diese Positionen betrug insgesamt aber nur 38.331.198,22
€. Damit ergibt sich ein Fehlbedarf i.H.v. insgesamt 1.997.540,11, der
aufgrund seiner Unabweisbarkeit außerplanmäßig bereitgestellt werden muss.
Die
Betrachtung der einzelnen Kostenarten liefert folgendes Ergebnis:
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Sachkonto |
Bezeichnung |
Ansatz
2008 |
Ist
2008 |
Abweichung |
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521100 |
Lfd. Bauunterh. GWH |
9.343.767,22 |
11.143.901.22 |
1.800.134,00 |
|
521120 |
Bauunterh. Einzelmaßnahmen |
1.827.000,00 |
1.787.114,94 |
- 39.885,06 |
|
521140 |
Nutzerspez. Baumaßnahmen |
500.000,00 |
510.253,62 |
10.253,62 |
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521198 |
Bauunterh. aus Rückstellung |
12.404.300,00 |
7.737.692,55 |
- 4.666.607,45 |
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521199 |
Auflösung der Rückstellung |
- 12.404.300,00 |
- 7.534.174,88 |
4.870.125,12 |
|
524100 |
Energiekosten GWH |
8.725.000,00 |
8.246.479,12 |
- 478.520.88 |
|
524400 |
Reinigung GWH |
9.033.959,00 |
8.776.696,84 |
- 257.262,16 |
|
524500 |
Objektbetreuung durch GWH |
8.901.472,00 |
9.660.774,92 |
759.302,92 |
|
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SUMME |
38.331.198,22 |
40.328.738,33 |
1.997.540,11 |
Laufende
Bauunterhaltung:
Die
außerplanmäßigen Aufwendungen sind schwerpunktmäßig dadurch entstanden, dass
die Eigentümerin Aufträge zur Durchführung von nicht geplanten Maßnahmen
erteilt hat, die unter dem Sachkonto 521100 gebucht werden sollten. GWH ging
davon aus, dass diese Mittel zusätzlich zur Verfügung gestellt würden. Der sich daraus ergebende Mehrbedarf bei der laufenden
Bauunterhaltung beträgt zum Rechnungsschluss 1.800.134,00 €.
Bauunterhaltung
aus Rückstellungen:
Für in der
Vergangenheit nicht durchgeführte Instandhaltungsmaßnahmen wurde in der
Eröffnungsbilanz eine Rückstellung gebildet. Für einige der in 2008
durchgeführten Maßnahmen reichte jedoch der gebildete Rückstellungsbetrag nicht
aus, so dass ein Aufwand entstand. In der Summe entstanden für 2008
Mehraufwendungen im Bereich Rückstellungen von 203.517,37 €.
Die hier
dargestellten Sachverhalte sind aus Sicht der Verwaltung absolut
unbefriedigend. Es offenbaren sich Mängel in der Kommunikation und im
Controlling, die zeitnah dargestellt werden müssen. Aus diesem Grund hat der
Oberbürgermeister eine Arbeitsgruppe unter Leitung des Vorstandsbereichs für Stadtentwicklung
und Bauen eingerichtet. Diese Arbeitsgruppe soll auf Basis einer
Schnittstellenanalyse zeitnah Vorschläge zur Verbesserung der Geschäftsprozesse
zwischen den Beteiligten liefern.
Auswirkungen
Finanzielle Auswirkungen
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Es
entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen |
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Rechtscharakter |
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Auftragsangelegenheit |
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Fiskalische
Bindung |
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Pflichtaufgabe
zur Erfüllung nach Weisung |
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Beschluss
RAT, HFA, BV, Ausschuss, sonst. |
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Pflichtaufgabe
der Selbstverwaltung |
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Dienstvereinbarung
mit dem GPR |
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Freiwillige
Selbstverwaltungsaufgabe |
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Ohne
Bindung |
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Vertragliche
Bindung |
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1) Gesamtkosten der Maßnahme/ Aufwand |
0,00 € |
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a) Zuschüsse Dritter |
0,00 € |
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b) Eigenfinanzierungsanteil |
1.998.000,-- € |
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2) Investive Maßnahmen |
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Die Finanzierung der Maßnahme ist
gesichert/ soll gesichert werden durch |
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Veranschlagung im investiven Teil des |
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Teilfinanzplans |
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,
Teilfinanzstelle |
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Jahr |
lfd Jahr |
Folgejahr 1 |
Folgejahr 2 |
Folgejahr 3 |
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Betrag |
0,00 € |
0,00 € |
0,00 € |
0,00 € |
|
0,00 € |
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3) Konsumtive Maßnahmen |
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Die
Finanzierung der Maßnahme ist beantragt zum/ vorgesehen im |
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Ergebnisplan |
2008 |
Produktgrp. |
1123 |
Aufwandsart |
521100 |
KST |
11030 |
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4) Folgekosten |
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a) jährliche Kreditfinanzierungskosten für den
Eigenfinanzierungsanteil |
0,00€ |
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(nur bei
investiven Maßnahmen) |
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b) Gebäudeunterhaltsaufwand je Jahr |
0,00€ |
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c) sonstige Betriebskosten je Jahr |
0,00€ |
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d) personelle Folgekosten je Jahr |
0,00€ |
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Stellen-/Personalbedarf: |
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Anz. |
Stelle(n) nach BVL-Gruppe |
Bewertung |
sind im Stellenplan |
Jahr |
einzurichten |
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Anz. |
üpl. Bedarf(e) in BVL-Gruppe |
Bewertung |
sind befristet bis |
Datum |
anzuerkennen |
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e) Abschreibung je Jahr (nur bei investiven
Maßnahmen) |
0,00€ |
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Zwischensumme |
0,00€ |
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abzüglich zusätzlicher Erlöse je Jahr |
0,00€ |
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Ergibt Nettofolgekosten im Jahr
von insgesamt |
0,00€ |
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5)
Bilanzielle Auswirkungen (von der Kämmerei auszufüllen) |
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