Beschlussvorlage - 1060/2009

1. Der Rat der Stadt Hagen beschließt,

 

Herrn Thomas Schüßler

 

als stimmberechtigten Vertreter der Stadt Hagen in eine noch anzuberaumende außerordentliche Gesellschafterversammlung der ha.ge.we Hagener Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft mbH zu entsenden.

 

Er wird beauftragt, den bereits mit der Vorlage 0779/2009 beschlossenen Änderungen des Gesellschaftsvertrages der ha.ge.we zuzustimmen.

 

2. Sollten sich aus formellen Notwendigkeiten noch geringfügige Änderungen des Gesellschaftsvertrages ergeben, so verzichtet der Rat der Stadt Hagen auf eine erneute Beschlussfassung.

 

 

Der Beschluss ist bis zum 15.02.2010 umzusetzen.

 

Kurzfassung

 

Kurzfassung entfällt.

 

 

Begründung

 

Mit Vorlage Drucksachen-Nr. 0779/2009 hat der Rat der Stadt Hagen in seiner Sitzung am 08.10.2009 bereits die dort genannten Änderungen des Gesellschaftsvertrages der ha.ge.we beschlossen. Die entsprechenden schriftlichen Gesellschafterbeschlüsse wurden durch den Oberbürgermeister bereits gefasst.

 

Laut Mitteilung der von der ha.ge.we mit der Umsetzung beauftragten Rechtsanwaltskanzlei ist es aufgrund des GmbH-Gesetzes erforderlich, die vorgesehene Änderung des Gesellschaftsvertrages im Rahmen einer Gesellschafterversammlung notariell protokollieren zu lassen.

 

Daher ist noch ein stimmberechtigter Vertreter der Stadt Hagen für die Teilnahme an der Gesellschafterversammlung zu benennen.

 

Die Verwaltung schlägt vor, Herrn Thomas Schüßler (Mitarbeiter des Beteiligungscontrollings) als Vertreter der Stadt Hagen zu der noch anzuberaumenden außerordentlichen Gesellschafterversammlung zu entsenden.

 

 

Der Rat der Stadt Hagen wird um einen entsprechenden Beschluss gebeten.

 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

X	Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen