Beschlussvorlage - 1025/2009

1. In den Kreiswahlausschuss für den Wahlkreis 103 – Hagen I werden gewählt:

 

6 Beisitzer/innen                                               6 Stellvertreter/innen

 

1. __________________                                 1. __________________

 

2. __________________                                 2. __________________

 

3. __________________                                 3. __________________

 

4. __________________                                 4. __________________

 

5. __________________                                 5. __________________

 

6. __________________                                 6. __________________

 

 

2.  Der Kreiswahlausschuss für den Wahlkreis 104 setzt sich aus 4 Beisitzern des     

     Ennepe-Ruhr-Kreises und 2 Beisitzern der Stadt Hagen zusammen.

 

3. In den Kreiswahlausschuss für den Wahlkreis 104 werden gewählt:

 

2 Beisitzer/innen                                               2 Stellvertreter/innen

 

1. __________________                                 1. __________________

 

2. __________________                                 2. __________________

Begründung

 

Für die Landtagswahl am 09.05.2010 ist gemäß § 10 Abs. 3 des Landeswahlgesetzes (LWahlG) für jeden Wahlkreis ein Kreiswahlausschuss zu bilden. Der Kreiswahlausschuss besteht aus dem Kreiswahlleiter als Vorsitzendem und sechs Beisitzern (§ 10 Abs. 3 Satz 1 LWahlG). Für jeden Beisitzer soll ein Stellvertreter berufen werden (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Landeswahlordnung).

 

Der Kreiswahlausschuss hat folgende Aufgaben:

 

a)     über Einsprüche gegen Verfügungen des Kreiswahlleiters im Mängelbeseitigungsverfahren zu entscheiden (§ 21 Abs. 1 LWahkG),

 

b)     über die Zulassung der Kreiswahlvorschläge zu beschließen (§ 21 Abs. 3 LWahlG),

 

c)      das Wahlergebnis im Wahlkreis festzustellen (§ 32 Abs. 2 LWahlG).

 

Der Wahlkreis 103 – Hagen I besteht aus den Stadtbezirken Hagen-Mitte, Hagen-Nord und Hohenlimburg. Die Zusammensetzung des Wahlausschusses liegt im Aufgabenbereich des Rates der Stadt Hagen.

 

Der Wahlkreis 104 – Hagen II – Ennepe-Ruhr-Kreis III setzt sich aus Teilen des Kreises sowie Teilen der Stadt Hagen zusammen:

 

            Von der kreisfreien Stadt Hagen die Stadtbezirke Eilpe/Dahl und Haspe

            sowie vom Ennepe-Ruhr-Kreis die Gemeinden Breckerfeld, Ennepetal

            und Gevelsberg.

 

§ 4 Abs. 1 der Landeswahlordnung (LWahlO) sieht für diesen Fall vor, dass sich die beteiligten Vertretungen über die Zusammensetzung des Kreiswahlausschusses einigen. Daher wird beiden beteiligten Vertretungen folgendes vorgeschlagen:

 

Das Teilgebiet des Ennepe-Ruhr-Kreises umfasst ca. 55 000 Wahlberechtigte, das Teilgebiet der Stadt Hagen ca. 35 000 Wahlberechtigte, so dass sich daraus eine Sitzverteilung von 4 Beisitzern für den Ennepe-Ruhr-Kreis und von 2 Beisitzern für die Stadt Hagen ergibt. Die jeweilige Anzahl Beisitzer und deren Stellvertreter werden direkt von der jeweiligen Vertretung gewählt.

 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

x	Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen