Beschlussvorlage - 0981/2009

1.        Der Rat der Stadt Hagen stimmt der Veräußerung der Anteile der Stadt Hagen an der Kommunale Beteiligungsgesellschaft RWE Westfalen-Weser-Ems GmbH an die Westfälisch-Lippische Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH zu.

 

2.        Der Rat der Stadt Hagen beauftragt die Verwaltung, das Anzeigeverfahren nach § 115 GO NRW bei der Bezirksregierung durchzuführen.

 

3.        Der Oberbürgermeister wird ermächtigt und beauftragt, alle zur Umsetzung des Beschlusses zu 1. erforderlichen Erklärungen abzugeben, Vereinbarungen zu treffen und Verträge abzuschließen.

 

 

 

Die Umsetzung der Vorlage erfolgt bis zum 30.06.2010.

Kurzfassung

 

entfällt

 

 

Begründung

 

Die Stadt Hagen ist am Stammkapital der Kommunale Beteiligungsgesellschaft RWE Westfalen-Weser-Ems GmbH (KBR) mit einem Betrag in Höhe von 300,00 € (entspricht 0,5 %) beteiligt. Die KBR diente der Verwaltung der Beteiligung der kommunalen Aktionäre an der RWE Westfalen-Weser-Ems AG (RWWE). Die Beteiligung an der RWWE wurde am 15.01.2009 an die RWE Energy AG übertragen. Damit ist auch der Zweck der KBR, Verwalter der kommunalen Aktionäre zu sein, erfüllt und die Gesellschaft wird in der vorhandenen Form nicht mehr benötigt.

 

Um eine Liquidation der Gesellschaft vorzubereiten, ist es vorteilhaft, sämtliche Geschäftsanteile in einer Hand zu bündeln, um so einfach und unkompliziert die erforderlichen Beschlüsse fassen zu können. Zur Zeit hat die KBR 18 Gesellschafter. Bis zu einer möglichen Liquidation vergehen voraussichtlich drei Jahre, so dass während dieser Zeit schon aus formalen Gründen verschiedene Sitzungen abgehalten werden müssen, die zu unnötigem Verwaltungsaufwand und damit auch zu Kosten führen würden. Die Westfälisch-Lippische Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH (WLV) hat sich als Gesellschafter bereit erklärt, die KBR-Geschäftsanteile von allen Mitgesellschaftern in Höhe von 35.200,00 € zum Nominalwert zu übernehmen.

 

Die Gesellschafterversammlung der KBR hat am 27.10.2009 dem Erwerb aller Geschäftsanteile durch die WLV zugestimmt und die Geschäftsführung ermächtigt und beauftragt, alle zur Umsetzung erforderlichen Erklärungen abzugeben, Vereinbarungen zu treffen und Verträge abzuschließen. Die Zustimmung steht unter dem Vorbehalt, dass die jeweiligen kommunalen Gremien aller Gesellschafter diesem Vorhaben zustimmen und dass die jeweiligen kommunalen Aufsichtsbehörden keine Einwände erheben. Diese Vorlage dient der Aufhebung des Gremienvorbehaltes. Es ist geplant, dass am 05.05.2010 der Erwerb der KBR-Geschäftsanteile durch die WLV vollzogen wird.

 

Nach der Veräußerung der Anteile an der RWWE wurde der Erlös an die Gesellschafter der KBR im Januar 2009 ausgezahlt, so dass keine Vermögenswerte mehr vorhanden sind. Somit erhält die Stadt Hagen lediglich den Wert ihres Anteils in Höhe von 300,00 € ausgezahlt.

 

Der Rat der Stadt Hagen wird um einen entsprechenden Beschluss gebeten.

Finanzielle Auswirkungen

 

X	Im Jahr 2010 fällt aus der Veräußerung der Anteile ein Erlös in Höhe von 300,00 € an.