Beschlussvorlage - 0940/2009

 

1. Der Rat der Stadt Hagen bestätigt seinen Beschluss vom 06.03.2008 zur Veräußerung der Anteile an der zentrum its GmbH (ehem. GITS Projekt – Projektgesellschaft für angewandte IT – Sicherheit mbH).

 

2. Der Rat der Stadt Hagen genehmigt die von

 

Herrn Jürgen Reiß, Helfer Str. 44, 58099 Hagen,

 

als Vertreter der Stadt Hagen in der Gesellschafterversammlung der zentrum its  GmbH (ehem. GITS Projekt - Projektgesellschaft für angewandte IT – Sicherheit  mbH) vom 14.07.2009 abgegebenen Erklärungen und bestellt diesen rückwirkend zum städtischen Vertreter in dieser Gesellschafterversammlung.

 

3. Für den Fall, dass bis zur endgültigen Abwicklung des Anteilsverkaufs weitere Gesellschafterversammlungen notwendig werden, bestellt der Rat der Stadt Hagen für diese als stimmberechtigten Vertreter

 

Herrn Jürgen Reiß, Helfer Str. 44, 58099 Hagen

 

und für den Fall seiner Verhinderung

 

Frau Anja Langphal, Willdestr. 2a, 58093 Hagen

 

zur stimmberechtigten städtischen Vertreterin.

Kurzfassung

 

In der Sitzung des Rates der Stadt Hagen am 06.03.2008 stimmte der Rat der Stadt Hagen der Veräußerung der von der Stadt Hagen gehaltenen Anteile an der zentrum its  GmbH (ehem. GITS Projekt - Projektgesellschaft für angewandte IT – Sicherheit  mbH) zu und beauftragte die Verwaltung, die erforderlichen Erklärungen gegenüber der GITS Projekt - Projektgesellschaft für angewandte IT – Sicherheit  mbH sowie  -  soweit erforderlich  -  gegenüber anderen Gesellschaftern oder beteiligten Dritten abzugeben.

 

Gem. § 62 Abs. 1 S. 2 GO NRW i. V. m. § 62 Abs. 2 S. 2 GO NRW i. V. m  § 64 Abs. 1 GO NRW wurde die Vollmacht vom 03.07.2009 für den städtischen Bediensteten, Herrn Jürgen Reiß, ordnungsgemäß erteilt.

 

Das Amtsgericht Bochum hat jedoch Probleme, die Vollmacht für Herrn Jürgen Reiß anzuerkennen.

 

 

 

Begründung

 

Die zentrum its  GmbH (ehem. GITS Projekt  -  Projektgesellschaft für angewandte IT-Sicherheit mbH) wurde im September 1999 gegründet. Die Stadt Hagen hielt bis zum 31.12.2008 einen Anteil von 0,24 % an der Gesellschaft.

 

Der Rat der Stadt Hagen befürwortete die Veräußerung der Anteile, da die weitere Beteiligung keine Vorteile versprach.

 

In der Sitzung des Rates der Stadt Hagen am 06.03.2008 (vgl. Drucksachen-Nr. 0149/2008) wurde folgender Beschluss gefasst:

 

Der Rat der Stadt Hagen stimmt der Veräußerung der von der Stadt Hagen gehaltenen Anteile an der GITS Projekt - Projektgesellschaft für angewandte IT – Sicherheit  mbH zu.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Erklärungen gegenüber der GITS Projekt - Projektgesellschaft für angewandte IT – Sicherheit  mbH

sowie  -  soweit erforderlich  -  gegenüber anderen Gesellschaftern oder beteiligten Dritten abzugeben. Darüber hinaus wird sie beauftragt, das erforderliche Anzeigeverfahren nach § 115 GO NRW bei der Bezirksregierung durchzuführen.

 

In der Gesellschafterversammlung der ehem. GITS Projekt  -  Projektgesellschaft für angewandte IT-Sicherheit mbH wurde am 20.10.2008 beschlossen, die Anteile der Stadt Hagen an die rubitec GmbH zu veräußern. In der Gesellschafterversammlung handelte Herr Städt. Rechtsdirektor Manfred Hoffmann kraft ihm erteilter Vollmacht vom 16.11.2004  für die Stadt Hagen.

 

 

 

Am 26.03.2009 erklärte die rubitec GmbH, dass sie die Geschäftsanteile der Stadt Hagen nicht mehr erwerben will. Darauf hin erklärte sich die Ruhr-Universität Bochum bereit, die Anteile zu erwerben.

 

In der Gesellschafterversammlung der zentrum ist GmbH (ehem. GITS Projekt  -  Projektgesellschaft für angewandte IT-Sicherheit mbH) wurde am 14.07.2009 beschlossen, die Anteile der Stadt Hagen an die Ruhr-Universität Bochum zu veräußern. Da der Städt. Rechtsdirektor Herr Manfred Hoffmann urlaubsbedingt verhindert war, handelte Herr Jürgen Reiß in der Gesellschafterversammlung kraft ihm durch den Oberbürgermeister und den Technischen Beigeordneten für die Stadt Hagen erteilter Vollmacht vom 03.07.2009.

 

Das Amtsgericht Bochum hat jedoch Probleme, die Vollmacht für Herrn Jürgen Reiß anzuerkennen und bittet um die Einreichung des Auszuges aus dem Beschlussprotokoll  der Ratsversammlung der Stadt Hagen, in der Herr Reiß bzw. die Vollmachtgeber der Vollmacht der Stadt Hagen vom 03.07.2009 gem. § 113 Abs. 2 Satz 1 GO NRW zum Vertreter in der Gesellschafterversammlung der Gesellschaft bestellt wurden.

 

Damit nicht noch mal eine Gesellschafterversammlung der zentrum its GmbH (inkl. der Beurkundung des Anteilsübertragungsvertrages) erfolgen muss, wird der Rat der Stadt Hagen gebeten, seinen Beschluss vom 06.03.2008 zur Veräußerung der Anteile an der zentrum its  GmbH (ehem. GITS Projekt  -  Projektgesellschaft für angewandte IT-Sicherheit mbH)  zu bestätigen und die von Herrn Jürgen Reiß abgegebenen Erklärungen zu genehmigen.

 

Äußerst vorsorglich schlägt die Verwaltung für den – nicht zu erwartenden – Fall der Notwendigkeit  weiterer Gesellschafterversammlungen die ausdrückliche Bestellung städtischer Vertreter vor.

 

Der Rat der Stadt Hagen wird um einen entsprechenden Beschluss gebeten.

 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

X	Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen