Beschlussvorlage - 1027/2009

1. Der Ausbauplanung wird zur Kenntnis genommen.

 

2. Die Mehrkosten in Höhe von 23.500 € werden ergänzend aus der Bildungspauschale 2010 zur Verfügung gestellt.

 

Die Vorlage wird bis zum 31.12.2010 umgesetzt.

Kurzfassung

Im Rahmen der Ganztagsoffensive für die Sekundarstufe I hat das Land für Investitionsvorhaben das Förderprogramm „1.000-Schulen“ beschlossen.

Durch Beschluss vom 26.03.2009 hat der Rat die Teilnahme am Förderprogramm erklärt. Entsprechend hat die Verwaltung für alle infrage kommenden Hagener Schulen Fördermittel beantragt.

Mit der vorliegenden Vorlage wird nunmehr die Ausbauplanung für die Realschule Emst vorgestellt.

 

Begründung

 

Die Landesregierung hat vor dem Hintergrund der Schulzeitverkürzung bis zum Abitur und wegen der großen Bedeutung des Ganztags das Programm zum Ausbau des Ganztagsbetriebes und einer pädagogischen Übermittagbetreuung beschlossen.

Diese Ganztagsoffensive des Landes besteht aus drei Programmteilen:

1. zusätzliche Ganztagsrealschulen und Ganztagsgymnasien
2. eine pädagogische Übermittagbetreuung für alle SchülerInnen der Sekundarstufe I, die keine Ganztagsschule besuchen aber verpflichtenden Nachmittagsunterricht haben („Geld oder Stelle“)
3. einem Investitionsprogramm („1000-Schulen-Programm“)

 

Mit dem Investitionsprogramm stellt das Land 2009 und 2010 insgesamt 100 Mio. Euro zur Verfügung. Pro Schule beträgt die Förderung maximal 100.000 Euro, mit der Maßgabe, dass ein Eigenanteil in gleicher Höhe durch den Schulträger erbracht wird. Der Eigenanteil kann dabei auch aus Mitteln der Bildungspauschale finanziert werden.

Gefördert werden damit Räumlichkeiten und Ersteinrichtungen für Aufenthalts- und Verpflegungszwecke in Schulen der Sekundarstufe I, die noch keine Ganztagsschulen sind.

 

Der Rat der Stadt Hagen hat in seiner Sitzung am 26.03.2009 die Teilnahme an dem Förderprogramm (siehe Vorlage 0156/2009) beschlossen. Wegen der Haushaltssituation beschränken sich die Investitionsvorhaben auf die Schaffung eines Küchen- und Essbereichs. Mit dieser Vorlage wird die Ausbauplanung für die Realschule Emst vorgestellt.

 

Gegenüber der ursprünglichen Planung, die ein freistehendes Gebäude im überdachten Pausenbereich vorsah, wurde die Mensa auf Wunsch der Schule um eine Brötchenausgabe, die – bei Beibehaltung der Pausenverpflegung – seitens der Lebensmittelüberwachung gefordert wird, ergänzt und über einen Windfang an das Gebäude angeschlossen. Der Speiseraum umfasst 83 qm, hierdurch werden 40 Sitzplätze geschaffen. Ferner fordert die Lebensmittelüberwachung für das Küchenpersonal eine Umkleide und eine separate Toilette. Die im Rahmen der 1. Grobkostenschätzung ermittelte Summe von 287.800 € erhöht sich durch diese beiden zusätzlichen Raumbedarfe auf 311.300 €.

 

Die Mehrkosten von 23.500 € gegenüber der ursprünglichen Grobkostenschätzung werden ergänzend aus der Bildungspauschale 2010 zur Verfügung gestellt.

 

Anlage:          Planungsunterlagen

Finanzielle Auswirkungen

 

Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen

 

Rechtscharakter
	Auftragsangelegenheit		Fiskalische Bindung
	Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung	x	Beschluss RAT, HFA, BV, Ausschuss, sonst.
x	Bedingte Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung		Dienstvereinbarung mit dem GPR
	Freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe		Ohne Bindung
	Vertragliche Bindung

 

1)  Gesamtkosten der Maßnahme/ Aufwand												311.300 €
a)  Zuschüsse Dritter (Landesprogramm „1.000 Schulen“)												100.000 €
b)  Eigenfinanzierungsanteil  (Bildungspauschale)												211.300 €
2)  Investive Maßnahmen
Die Finanzierung der Maßnahme ist gesichert/ soll gesichert werden durch
Veranschlagung im investiven Teil des
Teilfinanzplans			2115		, Teilfinanzstelle		5.000140
	Jahr	lfd Jahr		Folgejahr 1		Folgejahr 2		Folgejahr 3
	Betrag	0,00 €		311.300 €		0,00 €		0,00 €			311.300 €

 

3)  Konsumtive Maßnahmen

Die Finanzierung der Maßnahme ist beantragt zum/ vorgesehen im

Ergebnisplan

Produktgrp.

Aufwandsart

Produkt:

4)  Folgekosten (bereits mit Vorlage 0156/2009 beschlossen)

a) jährliche Kreditfinanzierungskosten für den Eigenfinanzierungsanteil

0,00€

(nur bei investiven Maßnahmen)

b) Gebäudeunterhaltsaufwand je Jahr

7.920€

c) sonstige Betriebskosten je Jahr

3.000€

d) personelle Folgekosten je Jahr

0,00€

Stellen-/Personalbedarf:

Anz.

Stelle(n) nach BVL-Gruppe

Bewertung

sind im Stellenplan

Jahr

einzurichten

Anz.

üpl. Bedarf(e) in BVL-Gruppe

Bewertung

sind befristet bis

Datum

anzuerkennen

e) Abschreibung je Jahr (nur bei investiven Maßnahmen)

3.891€

Zwischensumme

14.811€

abzüglich zusätzlicher Erlöse je Jahr

3.891€

Ergibt Nettofolgekosten im Jahr von insgesamt

10.920€

5)  Bilanzielle Auswirkungen (von der Kämmerei auszufüllen)

Die zusätzlichen Investitionsausgaben für die Ergänzung des bisherigen Baus um eine Brötchenausgabe führen zu einer weiteren Aktivierung in der Anlagenbuchhaltung (Aktivseite der Bilanz). Die Finanzierung der zusätzlichen Investitionsausgaben aus der Bildungspauschale führt gleichzeitig zu einer Passivierung von Sonderposten (Passivtausch von Verbindlichkeiten in Sonderposten), die parallel zur Abschreibung ertragswirksam aufgelöst werden.