Beschlussvorlage - 0995/2009

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Im Wege der Dringlichkeit nach § 60 Abs. 1 S. 1 GO NRW fasst der Haupt- und Finanzausschuss folgenden Beschluss:

 

Die im Beschluss des Rates der Stadt Hagen vom 05.11.2009 in die außerordentliche Hauptversammlung der Südwestfalen Energie und Wasser AG entsandte Vertreterin der Stadt Hagen, Frau Ursula Metz, wird zusätzlich beauftragt, die Herren Dr. Joachim Schneider und Dr. Hanns-Ferdinand Müller in den Aufsichtsrat der Südwestfalen Energie und Wasser AG zu wählen.

 

 

 

Die Umsetzung der Vorlage erfolgt bis zum 03.12.2009.

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Sachverhalt

Kurzfassung

 

entfällt

 

Begründung

 

Durch Beschluss des Rates der Stadt Hagen vom 05.11.2009 wurde Frau Ursula Metz als Vertreterin der Stadt Hagen in die außerordentliche Hauptversammlung der Südwestfalen Energie und Wasser AG (SEWAG) als Vertreterin der Stadt Hagen entsandt. Ihr wurde in dem Beschluss der Auftrag erteilt, Herrn Oberbürgermeister Jörg Dehm als Vertreter der Stadt Hagen für den Aufsichtsrat der SEWAG der Hauptversammlung der SEWAG vorzuschlagen und diesen im Wege der Nachwahl in die laufende Amtsperiode des Aufsichtsrates zu wählen.

 

Die SEWAG teilt nunmehr mit, dass weitere Mitglieder in den Aufsichtsrat nachzuwählen sind. Dies sind die Herren Dr. Joachim Schneider, Mitglied des Vorstandes der RWE Rheinland Westfalen Netz AG, sowie Dr. Hanns-Ferdinand Müller, Konzernbevollmächtigter Kommunen RWE AG und Geschäftsführer der RWE Effizienz GmbH. Da die Wahl der Genannten durch den Ratsbeschluss nicht abgedeckt ist, ist die Erweiterung des Auftrages an Frau Metz erforderlich.

 

 

Begründung der Dringlichkeit:

Da die außerordentliche Hauptversammlung der SEWAG am 02.12.2009 stattfindet und die nächste Sitzung des Rates erst am 03.12.2009, ist es erforderlich, durch den Haupt- und Finanzausschuss einen Dringlichkeitsbeschluss nach § 60 Abs. 1 S. 1 GO NRW zu fassen. Der Beschluss wird dem Rat in seiner Sitzung am 03.12.2009 zur Genehmigung vorgelegt.

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Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen

 

X

Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen

 

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Beschlüsse

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26.11.2009 - Haupt- und Finanzausschuss - ungeändert beschlossen