Beschlussvorlage - 0840/2009

Die Bezirksvertretungen sollen für das Haushaltsjahr 2010 Mittel in Höhe von je 30.000,-- Euro zur freien Verfügung erhalten.

 

Realisierungszeitpunkt: 18.12.2009

Kurzfassung

 

Die Bezirksvertretungen sollen für das Haushaltsjahr 2010 Mittel in Höhe von je 30.000,-- Euro zur freien Verfügung erhalten.

 

 

Begründung

 

§ 37 Abs. 3 Satz 1 GO NRW sieht vor, dass die Bezirksvertretungen über den Verwendungszweck eines Teiles der vom Rat bereitgestellten Haushaltsmittel allein entscheiden können. Damit wird der Rat im Rahmen seines Budgetrechtes verpflichtet, den Bezirksvertretungen Haushaltsmittel ohne Zweckbestimmung zur Verfügung zu stellen.

 

Durch Beschluss des Rates vom 01.03.2001 wurde ab dem Haushaltsjahr 2001 der kommunalpolitischen Bedeutung der Bezirksvertretungen für ihre Stadtteile durch Kompetenzerweiterung und zweckbestimmter Etaterhöhung Rechnung getragen.

Die Etaterhöhung erfolgte durch eine Verlagerung von Haushaltsmitteln innerhalb des Gesamtetats, wobei die bisherigen sachlichen Zweckbestimmungen ausdrücklich weiterhin bestehen bleiben.

 

Die Mittel setzen sich wie folgt zusammen:

 

	BV Mitte	BV Nord	BV Hohenlimburg	BV Eilpe/Dahl	BV Haspe
Vereinsförderung	2.370	1.527	1.394	1.186	1.192
Unterhaltung/ Instandsetzung Grünanlagen	15.804	10.179	9.296	7.902	7.949
Bauunterhaltung	26.075	16.795	15.339	13.038	13.115
Stadtwerbung	7.902	5.090	4.648	3.951	3.974
Schulwegsicherung	10.000	10.000	10.000	10.000	10.000
Gesamt	62.151	43.591	40.677	36.077	36.230

 

Die Verteilung der Mittel orientiert sich an der Einwohnerzahl, der Fläche der Bezirke sowie der besonderen Bedeutung der kulturellen Stadtteilarbeit der Bezirke.

 

Diese Mittel stehen im Haushaltsjahr 2010  wieder in voller Höhe zur Verfügung.

 

Der Rat der Stadt Hagen hat in der Sitzung am 19.06.2008 die Maßnahme OB-10 „Kürzung der bezirksbezogenen Mittel der Bezirksvertretungen“ einstimmig beschlossen.

 

Danach werden ab 2009 die bisherigen Mittel der Bezirksvertretung nach § 37 Abs. 3 GO NRW von 59.000,-- Euro auf 30.000,-- Euro pro Bezirksvertretung reduziert. Die Einsparsumme beträgt insgesamt 145.000,-- Euro.

 

Es wird vorgeschlagen, die Mittel auch für das Haushaltsjahr 2010 in Höhe von je 30.000,-- Euro zur Verfügung zu stellen.

 

Der Rat der Stadt wird um entsprechende Beschlussfassung gebeten.

 

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen

 

Rechtscharakter
	Auftragsangelegenheit		Fiskalische Bindung
	Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung	x	Beschluss RAT, HFA, BV, Ausschuss, sonst.
x	Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung		Dienstvereinbarung mit dem GPR
	Freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe		Ohne Bindung
	Vertragliche Bindung

 

1)  Gesamtkosten der Maßnahme/ Aufwand

0,00 €

a)  Zuschüsse Dritter

0,00 €

b)  Eigenfinanzierungsanteil insgesamt

368.726,00 €

2)  Investive Maßnahmen

Die Finanzierung der Maßnahme ist gesichert/ soll gesichert werden durch

Veranschlagung im investiven Teil des

Teilfinanzplans

, Teilfinanzstelle

Jahr

lfd Jahr

Folgejahr 1

Folgejahr 2

Folgejahr 3

Betrag

0,00 €

0,00 €

0,00 €

0,00 €

0,00 €

 

3)  Konsumtive Maßnahmen

Die Finanzierung der Maßnahme ist beantragt zum/ vorgesehen im

Ergebnisplan

2010

Produktgrp.

1190

Aufwandsart

5…..

Produkt:

119001-05

4)  Folgekosten

a) jährliche Kreditfinanzierungskosten für den Eigenfinanzierungsanteil

0,00€

(nur bei investiven Maßnahmen)

b) Gebäudeunterhaltsaufwand je Jahr

0,00€

c) sonstige Betriebskosten je Jahr

0,00€

d) personelle Folgekosten je Jahr

0,00€

Stellen-/Personalbedarf:

Anz.

Stelle(n) nach BVL-Gruppe

Bewertung

sind im Stellenplan

Jahr

einzurichten

Anz.

üpl. Bedarf(e) in BVL-Gruppe

Bewertung

sind befristet bis

Datum

anzuerkennen

e) Abschreibung je Jahr (nur bei investiven Maßnahmen)

0,00€

Zwischensumme

0,00€

abzüglich zusätzlicher Erlöse je Jahr

0,00€

Ergibt Nettofolgekosten im Jahr von insgesamt

0,00€

5)  Bilanzielle Auswirkungen (von der Kämmerei auszufüllen)