Zwei Vertreter/innen der Mitarbeiter/innen werden als Sachverständige zu den Sitzungen des Betriebsausschusses zu allen Punkten hinzugezogen, welche die Interessen der Beschäftigten des HABIT berühren.

Die Mitarbeitervertreter/innen werden wie folgt benannt:

§         Günter Brandau, GPR                 Vertreter: Thomas Köhler, GPR

§         Claudia Schulz, HABIT               Vertreter:  Marco Hasken, HABIT

Kurzfassung

entfällt

Begründung

Die Kooperationsvereinbarung aus August 1994 zur Einführung eines Neuen Steuerungsmodells und zur Verwaltungsstrukturreform sieht unter Ziffer 7 vor, dass eine Beteiligung von Arbeitnehmervertreter/innen bei Neu- und Umgründungen in den Aufsichtsgremien anzustreben ist.

Beim HABIT handelt es sich nicht um einen echten Eigenbetrieb, sondern um eine eigenbetriebsähnliche Einrichtung gemäß § 107 Abs. 2 GO NRW. Bei einem solchen Betrieb kann der Betriebssausschuss nicht mit Beschäftigtenvertretern/innen besetzt werden, da hier - im Gegensatz zu echten Eigenbetrieben - eine sog. direktive Mitbestimmung rechtlich nicht vorgesehen ist (vgl. § 114 GO NRW).

Um dennoch eine Berücksichtigung der Belange der Beschäftigten im Betriebsausschuss zu gewährleisten, empfiehlt die Betriebsleitung weiterhin, wie seit Gründung des Eigenbetriebes, zwei Beschäftigte gemäß § 58 Abs. 3 GO NRW zur Beratung hinzuzuziehen.

Finanzielle Auswirkungen