Beschlussvorlage - 0839/2009

Die noch zur Verfügung stehenden Mittel des Konjunkturpaketes II werden wie folgt verwendet:

1.      Schwerpunkt Bildungsinfrastruktur:

-          Es werden Reservemittel für Kostenüberschreitungen in Höhe von 1.332.436 € vorgehalten.

-          Werden diese Reservemittel nicht benötigt, werden wie in der Vorlage beschrieben 689.000 € als Ersatz für Maßnahmen aus dem Bereich Schulinfrastruktur für die Grundschule Kuhlerkamp und die Realschule Emst als Maßnahme bei der Bezirksregierung Arnsberg angemeldet.

-          Der Fachbereich Jugend und Soziales wird beauftragt, unverzüglich Planungen und Kostenschätzungen zu Investitionsmaßnahmen in Einrichtungen der frühkindlichen Infrastruktur zu erstellen, um weitere Maßnahmen für nicht benötigte Reservemittel zu bilden.

2.      Schwerpunkt Infrastruktur:

-          Es werden Reservemittel für Kostenüberschreitungen in Höhe von 750.000 € vorgehalten.

-          Die Maßnahme Kinderspielplatz Drostenhof in Höhe von 130.000 € wird bei der Bezirksregierung Arnsberg als Maßnahme angemeldet.

-          Für die Finanzierung der Feuerwache Dahl werden Mittel in Höhe von 1.613.289 € bei der Bezirksregierung Arnsberg angemeldet. Die Restsumme wird aus Eigenmitteln finanziert und soll ggfls. durch nichtbenötigte Restmittel reduziert werden.

 

Begründung

 

 

Am 14.05.2009 hat der Rat folgenden Beschluss gefasst:

1.      Die Förderfähigkeit vorausgesetzt, werden die folgenden Maßnahmen der BR Arnsberg zur Plausibilitätsprüfung vorgelegt:

1.1  Die förderfähigen Maßnamen mit dem Investitionsschwerpunkt Bildungsinfrastruktur laut Anlage 2 der Vorlage im Volumen von 16.062.000 €.

1.2  Aus dem Investitionsschwerpunkt Infrastruktur die Maßnahmen im Volumen von 6.129.000 €:

-          Neubau Tierheim, 1.500.000 €

-          Energetische Sanierung JZ Eilpe, 300.000 €, vorbehaltlich, dass die brandschutztechnischen Voraussetzungen für den Ausbau des Obergeschosses gewährleistet sind        

-          Neubau Kinderspielplatz Dreieckstraße Altenhagen, 150.000 €

-          Barrierefreier Zugang Krematorium Delstern, 79.000 €

-          bei Änderung des Art. 104 b GG:

-          Erweiterung der Ischelandhalle 3.600.000 €

-          Sportplatz Garenfeld Umwandlung Asche in Kunstrasen ,                               500.000 €^

 

1.3  Nach der Entscheidung über die in Rede stehende Grundgesetzänderung des Artikels 104 b ist über die Verwendung der Mittel aus dem Investitionsschwerpunkt Infrastruktur in Höhe von rd. 2.971.000 € durch die Verwaltung eine weitere Prioritätenliste vorzulegen.

 

2.      Die notwendigen Planungsaufträge werden in Auftrag gegeben. Bei der Maßnahme Ischeland wird der Planungsauftrag zur Sanierung und Erweiterung erteilt. Die Hagener Versorgungs- und Verkehrs GmbH (HVG) wird aufgefordert, die vertraglich zugesicherten 170 Stellplätze in dem neuen Parkhaus herzustellen (s. Vorlage Drucksachen-Nr.: 0253/2008 vom 12.03.2008).

 

3.      Die Verwaltung wird beauftragt, über die weitere Entwicklung kontinuierlich zu berichten und damit auch eine Veränderung der Priorität darzustellen.

 

Die unter 1.1 und 1.2 beschlossenen Maßnahmen wurden im Juni 2009 bei der Bezirksregierung Arnsberg als neue Maßnahmen des Konjunkturpaketes angemeldet und von dort in den Status laufend gestellt (s. beigefügte Liste). Insgesamt handelt es sich aus dem Investitionsschwerpunkt Bildungsinfrastruktur um ein Volumen von 16.062.000 € von im Förderbescheid bewilligten 17.542.761 € und aus dem Investitionsschwerpunkt Infrastruktur um ein Volumen von 6.129.000 € von im Förderbescheid bewilligten 9.125.199 €.

 

Nach erfolgter Änderung des Artikels 104b GG am 01.08.2009 sind nun auch Maßnahmen in den Förderbereichen „Schulinfrastruktur“, „Hochschulen“, und „kommunale oder gemeinnützige Einrichtungen der Weiterbildung“ zulässig, die keine energetische Sanierung realisieren. Unter den Förderschwerpunkt „sonstige Infrastruktur“ lassen sich nun grundsätzlich sämtliche Investitionen fassen, die zur Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe dienen und nicht einem anderen Förderbereich zuzuordnen sind oder unter einen speziellen Förderausschluss des ZuInvG fallen.

 

Der Rat hat in seiner Sitzung am 10.09.2009 beschlossen aus dem Förderbereich 1, Investitionen mit dem Schwerpunkt Bildungsinfrastruktur, statt bisher 900.000 €, für die Sanierung der Ischelandhalle 1.048.325 € bereitzustellen (Vorlage 0723/2009). Diese Erhöhung der Mittel wurde der Bezirksregierung Arnsberg am 14.09.2009 gemeldet und von dort auf laufende Maßnahmen gestellt.

 

Es stehen somit nach derzeitiger Kostenschätzung der laufend gestellten Maßnahmen 1.332.436 € als Reserve für Kostenüberschreitungen zur Verfügung. Dies entspricht rd. 7,5% von 17.542.761 € der gesamten Investitionsmittel aus diesem Bereich. Die Verwaltung schlägt vor, dass diese auch vorerst in Reserve bleiben sollen. Nach derzeitigen Ausschreibungsergebnissen kann nicht gesichert zugesagt werden, dass die kalkulierten Kosten je Maßnahme eingehalten werden können. Es gibt Erkenntnisse, dass z.B. Zweitbietende über den Kostenanschlag der Kostenkalkulation liegen.

 

Stellt sich Anfang 2010 heraus, dass die benötigten Mittel ausreichen, sollten kurzfristig Maßnahmen aus diesem Bereich benannt werden, die sofort vergabereif sind. Aus dem Bereich Schulinfrastruktur können dann weitere Mittel für die Fenstererneuerung der Grundschule Kuhlerkamp, 445.000 €, und den Austausch der Alu-Fensteranlage in der Realschule Emst, 244.000 €, bereitgestellt werden (siehe Beschluss der Bezirksvertretung Mitte vom 29.09.2009, Vorlage 0764/2009). Der Fachbereich Jugend und Soziales wird zudem unverzüglich Planungen und Kostenschätzungen zu Investitionsmaßnahmen in Einrichtungen der frühkindlichen Infrastruktur erstellen und die Förderfähigkeit der Maßnahmen nach dem ZuInvG prüfen. Danach ist dem Rat eine Prioritätenliste vorzulegen.

 

Aus dem Förderbereich 2, Investitionen mit dem Schwerpunkt „sonstige Infrastruktur“, hat der Rat in seiner Sitzung am 10.09.2009 beschlossen, statt bisher 3.600.000 €, für den Ausbau der Ischelandhalle 4.102.910 € bereitzustellen. Auch diese Erhöhung der Mittel wurde am 14.09.2009 der Bezirksregierung Arnsberg gemeldet und von dort auf laufende Maßnahme gestellt.

 

Nach derzeitiger Kostenschätzung stehen für den Förderbereich 2 somit Mittel in Höhe von 2.493.289 € zur Verfügung. Es ist beabsichtigt, als Reserve für Kostenüberschreitungen 750.000 € vorzuhalten. Dies entspricht rd. 8% von 9.125.199 € der gesamten Investitionsmittel aus diesem Bereich.

 

Gemäß Beschlussfassung der Bezirksvertretung Hohenlimburg vom 26.08.2009, sind für die Herrichtung des Kinderspielplatz Drostenhof 130.000 € der Mittel aus diesem Investitionsschwerpunkt einzuplanen (Vorlage 070/2009).

 

Die Verwaltung schlägt vor, für die Finanzierung der Feuerwache Dahl - Investitionskosten rd. 2,85 Mio. € - die dann verbleibenden Mittel von 1.613.289 € bei der Bezirksregierung Arnsberg anzumelden. Die restlichen rd. 1,25 Mio. € sollen aus Eigenmitteln der Stadt finanziert werden. Stellt sich heraus, dass die benötigten Mittel des Förderbereiches 2 ausreichen, sollen diese den Eigenanteil der Stadt an der Maßnahme reduzieren. Laut Auskunft der Bezirksregierung vom 20.08.2009 ist es möglich,

1. Feuerwehrgerätehäuser aus Mitteln des Konjunkturpaketes II zu fördern und

2. den über die im Gesetz festgelegten 12,5% hinausgehenden Eigenanteil mit Eigenmitteln der Kommune zu kombinieren.

 

Wichtig ist hierbei, dass die Maßnahme innerhalb des Durchführungszeitraumes beendet wird bzw. dass eigenständige Bauabschnitte entsprechend fertig gestellt werden. Die Bezirksregierung Arnsberg hat mündlich zugesagt, dass Investitionsmittel aus Eigenmitteln im HH 2010 für das Feuerwehrgerätehaus Dahl eingeplant werden können.

 

Finanzielle Auswirkungen

 

x	Es entstehen keine finanziellen und personellen Auswirkungen