Beschlussvorlage - 0775/2009

Dem Abschluss der Kreuzungsvereinbarung mit der Deutschen Bahn AG zur Erneuerung der Eisenbahnüberführung (Fußgängertunnel) im Zuge der Herrenstraße - Strecke 2800 km 16,555 - wird in der Form zugestimmt, wie der Vereinbarungstext als Anlage Gegenstand dieser Vorlage ist.

Kurzfassung

 

Im Zuge der Realisierung der z. Z. laufenden Baumaßnahme „Herrenstraße“ wird der vorhandene höhengleiche Bahnübergang geschlossen und ist dann auch für Fußgänger nicht mehr passierbar. Aus diesem Grund wird eine neue, behindertengerechte Eisenbahnüberführung (Fußgängertunnel) hergestellt.

Über Art, Umfang und Durchführung der Maßnahme sowie die Kostentragung ist eine Vereinbarung zwischen den Kreuzungsbeteiligten DB AG und Stadt Hagen zu treffen.

 

 

Begründung

 

Im Zuge der Realisierung der z. Z. laufenden Baumaßnahme „Herrenstraße“ wird der vorhandene höhengleiche Bahnübergang geschlossen und ist dann auch für Fußgänger nicht mehr passierbar. Aus diesem Grund wird eine neue, behindertengerechte Eisenbahnüberführung (Fußgängertunnel) hergestellt.

 

Über diese Änderung an der Kreuzung Schiene / Straße ist eine Kreuzungsvereinbarung nach dem EKrG zwischen der Stadt Hagen und der DB AG zu treffen, die Art, Umfang und Durchführung der Maßnahme, sowie die Finanzierung regelt.

 

Sowohl die Stadt Hagen als auch die DB AG verlangen Änderungen an dem vorhandenen Bauwerk, zum einen den behindertengerechten Ausbau, zum anderen bahnbautechnische Maßnahmen wie z.B. eine größere Bauwerksüberdeckung und größeren Geländerabstand.

Aufgrund dieser beidseitigen Veranlassung werden die Kosten im Verhältnis eines festgelegten Kostenschlüssels geteilt. Die DB AG als Eigentümerin des dann neuen Bauwerks muss der Stadt Hagen einen sog. Vorteilsausgleich zahlen.

 

 

Die Stadt Hagen hat für diese Maßnahme bereits eine Änderungsanzeige zum bewilligten GVFG-Zuschussantrag bei der Bezirksregierung Arnsberg vorgelegt. Mit der jetzt vorliegenden Kreuzungsvereinbarung wird der formale Änderungsantrag gestellt.

 

Die Kostenverteilung stellt sich wie folgt dar:

Gesamtkosten der Maßnahme                         2.003.869,36 €

kreuzungsbedingte Kosten                                2.003.869,36 €

davon trägt die DB AG                                          701.354,28 €

Kostenanteil Stadt Hagen                                 1.302.515,09 €

abzgl. Vorteilsausgleich der DB AG                    401.793,60 €

abzgl. GVFG-Zuschuss (80%)                        rd. 720.500,00 €

Eigenanteil Stadt Hagen                                       180.221,49 €

Nähere Angaben sind dem beigefügten Vereinbarungstext zu entnehmen.

 

Die Finanzierung erfolgt im städtischen Haushalt aus den geplanten Jahresraten der Maßnahme „Beseitigung Bahnübergang Herrenstraße“ – PSP-I-Element 5.000018.

 

Die bauliche Umsetzung der Maßnahme wird, soweit seitens der DB AG die planerischen Voraussetzungen und die erforderlichen Genehmigungen vorliegen, voraussichtlich in 2010 beginnen.